Saatgutverkehrsgesetz *

<p>(1) In die Sortenliste werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Sortenzulassung eingetragen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Art und die Sortenbezeichnung; wird Saatgut oder Vermehrungsmaterial einer Sorte in einem anderen Vertragsstaat oder Verbandsstaat unter einer anderen Sortenbezeichnung in den Verkehr gebracht, so soll diese zusätzlich vermerkt werden,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit wichtigen Merkmale; bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, auch der Hinweis hierauf,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Name und die Anschrift<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Züchters,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Falle des <a href="/bund/saatg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter" data-lli="2" target="_blank">§ 46</a> der weiteren Züchter,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Verfahrensvertreter,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Sortenzulassung sowie der Beendigungsgrund,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Auflagen oder eine Befristung,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Sorten, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des <a href="/bund/gentg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Nr. 3</a> des <a href="/bund/gentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gentechnikgesetzes</a> sind, ein Hinweis auf den Umstand der gentechnischen Veränderung,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei Erhaltungssorten der Hinweis "Erhaltungssorte".</div></dd> </dl> </p><p>(2) Wird im Falle des <a href="/bund/saatg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sortenbezeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 35 Abs. 4</a> die in der Sortenschutzrolle eingetragene Sortenbezeichnung durch eine andere ersetzt oder wird für eine zugelassene Sorte Sortenschutz unter einer anderen Sortenbezeichnung erteilt, so ist diese Sortenbezeichnung in die Sortenliste einzutragen.</p><p>(3) Die Eintragung der festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit wichtigen Merkmale kann durch einen Hinweis auf Unterlagen des Bundessortenamtes ersetzt werden. Die Eintragung kann hinsichtlich der Anzahl und Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen geändert werden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten vergleichbar zu machen.</p><p>(4) Änderungen in der Person eines Züchters oder Verfahrensvertreters werden nur eingetragen, wenn sie nachgewiesen sind. Der eingetragene Züchter oder Verfahrensvertreter bleibt bis zur Eintragung der Änderung nach diesem Gesetz berechtigt und verpflichtet.</p><p>(5) Das Bundessortenamt macht die Eintragungen bekannt.</p>

Sortenliste

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

<p>(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt.</p><p>(2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Kennzeichnung der Sorte, insbesondere aus sprachlichen Gründen, nicht geeignet ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>keine Unterscheidungskraft hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ausschließlich aus Zahlen besteht, soweit sie nicht für eine Sorte Verwendung findet, die ausschließlich für die fortlaufende Erzeugung einer anderen Sorte bestimmt ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder war oder Saatgut oder Vermehrungsmaterial einer solchen Sorte in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, dass die Sorte nicht mehr eingetragen ist und nicht mehr angebaut wird und ihre Sortenbezeichnung keine größere Bedeutung erlangt hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>irreführen kann, insbesondere wenn sie geeignet ist, unrichtige Vorstellungen über die Herkunft, die Eigenschaften oder den Wert der Sorte oder über den Züchter hervorzurufen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Ärgernis erregen kann.</div></dd></dl>Das Bundessortenamt macht bekannt, welche Arten es als verwandt im Sinne der Nummer 4 ansieht.</p><p>(3) Ist die Sorte bereits <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in einem anderen Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem anderen Staat, der nach einer vom Bundessortenamt bekannt zu machenden Feststellung in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union Sorten nach Regeln beurteilt, die denen der Richtlinien über die Gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen,</div></dd></dl>in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen oder ist ihre Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt worden, so ist nur die dort eingetragene oder angegebene Sortenbezeichnung eintragbar. Dies gilt nicht, wenn ein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 entgegensteht oder der Antragsteller glaubhaft macht, dass ein Recht eines Dritten entgegensteht.</p><p>(4) Für eine nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der <a href="/eu/vo_eg_94_2100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung geschützte Sorte ist nur die im Zusammenhang mit der Sortenschutzerteilung festgelegte Sortenbezeichnung eintragbar.</p><p>(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anforderungen an die Eignung von Sortenbezeichnungen näher zu bestimmen, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist.</p>

Sortenbezeichnung

<p>Im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Organismus</div><div>jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen, einschließlich Mikroorganismen,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Mikroorganismen</div><div>Viren, Viroide, Bakterien, Pilze, mikroskopisch-kleine ein- oder mehrzellige Algen, Flechten, andere eukaryotische Einzeller oder mikroskopisch-kleine tierische Mehrzeller sowie tierische und pflanzliche Zellkulturen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gentechnische Arbeiten<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erzeugung gentechnisch veränderter Organismen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Vermehrung, Lagerung, Zerstörung oder Entsorgung sowie der innerbetriebliche Transport gentechnisch veränderter Organismen sowie deren Verwendung in anderer Weise, soweit noch keine Genehmigung für die Freisetzung oder das Inverkehrbringen zum Zweck des späteren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gentechnisch veränderter Organismus</div><div>ein Organismus, mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt; ein gentechnisch veränderter Organismus ist auch ein Organismus, der durch Kreuzung oder natürliche Rekombination zwischen gentechnisch veränderten Organismen oder mit einem oder mehreren gentechnisch veränderten Organismen oder durch andere Arten der Vermehrung eines gentechnisch veränderten Organismus entstanden ist, sofern das genetische Material des Organismus Eigenschaften aufweist, die auf gentechnische Arbeiten zurückzuführen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>Verfahren der Veränderung genetischen Materials in diesem Sinne sind insbesondere<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Nukleinsäure-Rekombinationstechniken, bei denen durch die Einbringung von Nukleinsäuremolekülen, die außerhalb eines Organismus erzeugt wurden, in Viren, Viroide, bakterielle Plasmide oder andere Vektorsysteme neue Kombinationen von genetischem Material gebildet werden und diese in einen Wirtsorganismus eingebracht werden, in dem sie unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut eingebracht wird, welches außerhalb des Organismus hergestellt wurde und natürlicherweise nicht darin vorkommt, einschließlich Mikroinjektion, Makroinjektion und Mikroverkapselung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Zellfusionen oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von genetischem Material, das unter natürlichen Bedingungen nicht darin vorkommt, durch die Verschmelzung zweier oder mehrerer Zellen mit Hilfe von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3b.</dt><dd><div>nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials gelten<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>In-vitro-Befruchtung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>natürliche Prozesse wie Konjugation, Transduktion, Transformation,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Polyploidie-Induktion,</div></dd></dl></div><div>es sei denn, es werden gentechnisch veränderte Organismen verwendet oder rekombinante Nukleinsäuremoleküle, die im Sinne von den Nummern 3 und 3a hergestellt wurden, eingesetzt.</div><div>Weiterhin gelten nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mutagenese und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Pflanzenzellen von Organismen, die mittels herkömmlicher Züchtungstechniken genetisches Material austauschen können,</div></dd></dl></div><div>es sei denn, es werden gentechnisch veränderte Organismen als Spender oder Empfänger verwendet,</div></dd><dt style="float: left;">3c.</dt><dd><div>sofern es sich nicht um ein Vorhaben der Freisetzung oder des Inverkehrbringens handelt und sofern keine gentechnisch veränderten Organismen als Spender oder Empfänger verwendet werden, gelten darüber hinaus nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) prokaryotischer Arten, die genetisches Material über bekannte physiologische Prozesse austauschen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Zellen eukaryotischer Arten, einschließlich der Erzeugung von Hybridomen und der Fusion von Pflanzenzellen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Selbstklonierung nicht pathogener, natürlich vorkommender Organismen, bestehend aus<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>der Entnahme von Nukleinsäuresequenzen aus Zellen eines Organismus,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>der Wiedereinführung der gesamten oder eines Teils der Nukleinsäuresequenz (oder eines synthetischen Äquivalents) in Zellen derselben Art oder in Zellen phylogenetisch eng verwandter Arten, die genetisches Material durch natürliche physiologische Prozesse austauschen können, und</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>einer eventuell vorausgehenden enzymatischen oder mechanischen Behandlung.</div></dd></dl></div><div>Zur Selbstklonierung kann auch die Anwendung von rekombinanten Vektoren zählen, wenn sie über lange Zeit sicher in diesem Organismus angewandt wurden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gentechnische Anlage</div><div>Einrichtung, in der gentechnische Arbeiten im Sinne der Nummer 2 im geschlossenen System durchgeführt werden und bei der spezifische Einschließungsmaßnahmen angewendet werden, um den Kontakt der verwendeten Organismen mit Menschen und der Umwelt zu begrenzen und ein dem Gefährdungspotenzial angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Freisetzung</div><div>das gezielte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt, soweit noch keine Genehmigung für das Inverkehrbringen zum Zweck des späteren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Inverkehrbringen</div><div>die Abgabe von Produkten an Dritte, einschließlich der Bereitstellung für Dritte, und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte nicht zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen oder für genehmigte Freisetzungen bestimmt sind; jedoch gelten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>unter zollamtlicher Überwachung durchgeführter Transitverkehr,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Bereitstellung für Dritte, die Abgabe sowie das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes zum Zweck einer genehmigten klinischen Prüfung</div></dd></dl>nicht als Inverkehrbringen,</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen</div><div>Anwendung, Vermehrung, Anbau, Lagerung, Beförderung und Beseitigung sowie Verbrauch und sonstige Verwendung und Handhabung von zum Inverkehrbringen zugelassenen Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen,</div></dd><dt style="float: left;">6b.</dt><dd><div>Risikomanagement</div><div>der von der Risikobewertung unterschiedene Prozess der Abwägung von Alternativen bei der Vermeidung oder Beherrschung von Risiken,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Betreiber</div><div>eine juristische oder natürliche Person oder eine sonstige Personenvereinigung, die unter ihrem Namen eine gentechnische Anlage errichtet oder betreibt, gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt oder Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, erstmalig in Verkehr bringt; wenn eine Genehmigung nach <a href="/bund/gentg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen" data-lli="2" target="_blank">§ 16 Abs. 2</a> erteilt worden ist, die nach <a href="/bund/gentg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freisetzung und Inverkehrbringen" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Abs. 1 Satz 2</a> das Inverkehrbringen auch der Nachkommen oder des Vermehrungsmaterials gestattet, ist insoweit nur der Genehmigungsinhaber Betreiber,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Projektleiter</div><div>eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Obliegenheiten die unmittelbare Planung, Leitung oder Beaufsichtigung einer gentechnischen Arbeit oder einer Freisetzung durchführt,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Beauftragter für die Biologische Sicherheit</div><div>eine Person oder eine Mehrheit von Personen (Ausschuß für Biologische Sicherheit), die die Erfüllung der Aufgaben des Projektleiters überprüft und den Betreiber berät,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Sicherheitsstufen</div><div>Gruppen gentechnischer Arbeiten nach ihrem Gefährdungspotential,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Laborsicherheitsmaßnahmen oder Produktionssicherheitsmaßnahmen</div><div>festgelegte Arbeitstechniken und eine festgelegte Ausstattung von gentechnischen Anlagen,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>biologische Sicherheitsmaßnahme</div><div>die Verwendung von Empfängerorganismen und Vektoren mit bestimmten gefahrenmindernden Eigenschaften,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Vektor</div><div>ein biologischer Träger, der Nukleinsäure-Segmente in eine neue Zelle einführt.</div></dd><dt style="float: left;">13a.</dt><dd><div>Bewirtschafter</div><div>eine juristische oder natürliche Person oder eine sonstige Personenvereinigung, die die Verfügungsgewalt und tatsächliche Sachherrschaft über eine Fläche zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen besitzt.</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Den Beschäftigten gemäß <a href="/bund/arbschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> des <a href="/bund/arbschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitsschutzgesetzes</a> stehen Schüler, Studenten und sonstige Personen, die gentechnische Arbeiten durchführen, gleich.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p>Wird im Falle des <a href="/bund/saatg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Sortenzulassung" data-lli="4" target="_blank">§ 42 Abs. 2 Nr. 3</a> die Sorte von weiteren Züchtern oder unter deren Verantwortung unter den dort genannten Voraussetzungen bearbeitet, so kann jeder dieser Züchter seine Eintragung in die Sortenliste als weiterer Züchter beantragen. <a href="/bund/saatg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Sortenzulassung" data-lli="3" target="_blank">§ 42 Abs. 3 und 6</a>, §§ <a href="/bund/saatg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung" data-lli="2" target="_blank">43</a>, <a href="/bund/saatg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung" data-lli="1" target="_blank">44 Abs. 1 bis 3</a> und <a href="/bund/saatg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Säumnis" data-lli="0" target="_blank">§ 45</a> gelten entsprechend.</p>

Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter

Saatgutordnung

Abschnitt 1

Allgemeine
Vorschriften

Unterabschnitt 1

Anwendungsbereich

Inverkehrbringen von Saatgut

Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial

Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen

Anerkanntes Saatgut

Unterabschnitt 2

Voraussetzungen für die Anerkennung

Ausführungsvorschriften für die Anerkennung

Inverkehrbringen vor
Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit

Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte

Verpflichtungen des Saatguterzeugers

Nachprüfung

Im Ausland erzeugtes Saatgut

Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut

Unterabschnitt 3

Ermächtigungen

Standardsaatgut

Handelssaatgut

Behelfssaatgut

Vermehrungsmaterial

Unterabschnitt 3a

Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial

Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst

Einfuhr und Ausfuhr

Unterabschnitt 4

Einfuhr von Saatgut

Einfuhr von Vermehrungsmaterial

Gleichstellungen

Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel

Ausnahmen

Überwachung der Einfuhr

Ausfuhr von Vermehrungsmaterial

Kennzeichnung,
Verpackung

Unterabschnitt 5

Angabe der Sortenbezeichnung

Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial

Verbot der
Irreführung, Gewährleistung

Unterabschnitt 6

Verbot der Irreführung

Sonstige
Vorschriften der Saatgutordnung

Unterabschnitt 7

Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen

Saatgutmischungen

Anzeige- und Aufzeichnungspflicht

Durchführung in den Ländern

Geschlossene Anbaugebiete

Sortenordnung

Abschnitt 2

Sortenzulassung

Voraussetzungen für die Sortenzulassung

Unterscheidbarkeit

Homogenität

Beständigkeit

Landeskultureller Wert

Dauer der Sortenzulassung

Bundessortenamt

Aufgaben

Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

Zusammensetzung der Sortenausschüsse

Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Verfahren vor dem
Bundessortenamt

Förmliches Verwaltungsverfahren

Antrag auf Sortenzulassung

Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung

Prüfung

Säumnis

Übernahme der Erhaltungszüchtung

Einsichtnahme

Sortenerhaltung

Sortenerhaltung bei Rebsorten

Änderung der Sortenbezeichnung

Beendigung der Sortenzulassung

Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften

Gebühren

In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten

Andere Aufgaben des
Bundessortenamtes

Abschnitt 3

Beschreibende Sortenliste

Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen

Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis

Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Ausschluss der Berufung

Auskunftspflicht

Übermittlung von Daten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Sonderregelung für Rebenpflanzgut

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 47 SaatG

Sortenliste