Saatgutverordnung

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*

<p>(1) Packungen oder Behältnisse von Standardsaatgut sind von demjenigen zu schließen und mit einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat. <a href="/bund/saatv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschließung" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Abs. 2 und 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(2) Die Sicherungen dürfen nach Farbe und Aufschrift nicht mit Plomben, Banderolen oder Siegelmarken für Packungen anerkannten Saatgutes verwechselbar sein.</p>

Schließung bei Standardsaatgut

<p>(1) Im Anschluss an die Kennzeichnung nach <a href="/bund/saatv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Etikett" data-lli="0" target="_blank">§ 29 Abs. 1</a> wird jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht geschlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung versehen (Verschließung).</p><p>(2) Als Verschlusssicherung kann verwendet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Plombe,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Banderole,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Siegelmarke,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Klebeetikett,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei maschinell zugenähten Packungen ein Etikett der Anerkennungs- oder Zulassungsstelle, das von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite mit der Maschinennaht durchgenäht ist und kein Loch zum Anhängen hat,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Packungen aus nicht gewebtem Material mit zugenähter Öffnung eine mindestens an einer Seite der Kante angebrachte unverwischbare Nummernleiste, beginnend am oberen Rand mit der Nummer 1, die ausweist, dass die Säcke ihre ursprüngliche Größe bewahrt haben,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei Papier- und Plastikpackungen, die außer der Füllöffnung keine sonstige Öffnung haben, ein Selbstklebesystem oder Selbstschweißsystem, das die Füllöffnung nach dem Einfüllen in der Weise schließt, dass sie nicht mehr geöffnet werden kann, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird, oder</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>bei Packungen mit Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten eine Füllvorrichtung, die durch den Druck des eingefüllten Saatgutes geschlossen wird, sofern die Füllvorrichtung mindestens eine Länge von 22 vom Hundert der Sackbreite hat und die Packung keine sonstige Öffnung hat:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Getreidearten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Weiße Lupine,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Gelbe Lupine,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Futtererbse,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Ackerbohne,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Pannonische Wicke,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Saatwicke,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Zottelwicke,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>Sojabohne und</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>Sonnenblume.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Die Verschlusssicherung nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 trägt die Aufschrift "Saatgut amtlich verschlossen" und das Kennzeichen der Anerkennungsstelle.</p><p>(4) Die verschlossenen Packungen oder Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett die Verschlusssicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche Spuren hinterlässt. Bei Verwendung eines Klebeetikettes oder eines Aufdrucketikettes gilt diese Anforderung auch dann als erfüllt, wenn es <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an einer Packung mit nicht wieder verwendbarem Verschluss so angebracht ist, dass es beim Öffnen des Verschlusses nicht unbrauchbar wird;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer maschinell zugenähten Packung von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite mit der Maschinennaht durchgenäht ist.</div></dd></dl></p>

Verschließung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation

Anerkennung von Saatgut

Abschnitt 2

Anerkennungsstelle

Antrag

Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb

Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit
des Saatgutes

Besondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Feldbestandsprüfung

Mängel des Feldbestandes

Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung

Wiederholungsbesichtigung

Probenahme

Beschaffenheitsprüfung

Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung

Bescheid

Erneute Beschaffenheitsprüfung

Nachprüfung

Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau

Anwendung biochemischer oder molekularer Techniken

Rücknahme der Anerkennung

Standardsaatgut von Gemüse

Abschnitt 3

Gestattung des Inverkehrbringens

Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie

Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Nachkontrolle

Handelssaatgut

Abschnitt 4

Anforderungen an die Beschaffenheit

Zulassungsverfahren

Saatgutmischungen

Abschnitt 5

Antrag, Probenahme

Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer

Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

Abschnitt 5a

Genehmigung durch das Bundessortenamt

Kennzeichnung, Verschließung,
Schließung und Verpackung

Abschnitt 6

Etikett

Aufdrucketikett

Pflanzenpass

Einleger

Angabe einer Saatgutbehandlung

Angaben in besonderen Fällen

Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und
Verschlusssicherungen

Verpacken nach Probenahme

Wiederverschließung

Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung

Kleinpackungen

Antrag für eine Kennnummer

Abgabe an Letztverbraucher

Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen

Kennzeichnung, Verschließung
und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems

Abschnitt 7

Grundvorschrift

Zertifikat

Kennzeichnung

Kennzeichnung in besonderen Fällen

Verschließung, Wiederverschließung

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift

(Inkrafttreten)

(zu § 4 Abs. 1 Satz 1)

(zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1)

(zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2)

(zu § 6a Absatz 1 und 2)

(zu § 20a)

(zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5)

(zu § 29 Absatz 3 und 7, §§ 30a, 31 und 33 Absatz 6 und § 43 Absatz 1a und 2)

(zu §§ 40 und 42 Abs. 1)

(zu § 45 Abs. 1)

(zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 38 SaatV

Schließung bei Standardsaatgut