Saatgutverordnung

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*

Ergibt die erneute Beschaffenheitsprüfung nach <a href="/bund/saatv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erneute Beschaffenheitsprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a>, dass die Anforderungen an die Beschaffenheit noch erfüllt sind, so kann hierauf durch den zusätzlichen Vermerk auf dem Etikett hingewiesen werden: "Durch ... (Anerkennungsstelle) erneut geprüft ..." (Monat und Jahr).

Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung

(1) Ist Saatgut von Mais nach der Anerkennung kalibriert worden, so wird es erneut auf die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit geprüft. Ist anerkanntes Saatgut von Runkelrübe, Zuckerrübe oder Roter Rübe zu Präzisionssaatgut aufbereitet worden, so wird es auf die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit bei Präzisionssaatgut geprüft.(2) Auf Antrag entnimmt der Probenehmer eine Probe aus anerkanntem oder zugelassenem Saatgut zu einer erneuten Beschaffenheitsprüfung.(3) Die Prüfungen sind bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich das Saatgut lagert. Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden; die Anerkennungs- oder Zulassungsnummer und die Behandlung, der das Saatgut unterworfen war, sind anzugeben.(4) § 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, <a href="/bund/saatv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheitsprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1</a> gelten entsprechend. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitgeteilt.

Erneute Beschaffenheitsprüfung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation

Anerkennung von Saatgut

Abschnitt 2

Anerkennungsstelle

Antrag

Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb

Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit
des Saatgutes

Besondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Feldbestandsprüfung

Mängel des Feldbestandes

Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung

Wiederholungsbesichtigung

Probenahme

Beschaffenheitsprüfung

Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung

Bescheid

Nachprüfung

Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau

Anwendung biochemischer oder molekularer Techniken

Rücknahme der Anerkennung

Standardsaatgut von Gemüse

Abschnitt 3

Gestattung des Inverkehrbringens

Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie

Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Nachkontrolle

Handelssaatgut

Abschnitt 4

Anforderungen an die Beschaffenheit

Zulassungsverfahren

Saatgutmischungen

Abschnitt 5

Antrag, Probenahme

Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer

Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

Abschnitt 5a

Genehmigung durch das Bundessortenamt

Kennzeichnung, Verschließung,
Schließung und Verpackung

Abschnitt 6

Etikett

Aufdrucketikett

Pflanzenpass

Einleger

Angabe einer Saatgutbehandlung

Angaben in besonderen Fällen

Verschließung

Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und
Verschlusssicherungen

Verpacken nach Probenahme

Wiederverschließung

Schließung bei Standardsaatgut

Kleinpackungen

Antrag für eine Kennnummer

Abgabe an Letztverbraucher

Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen

Kennzeichnung, Verschließung
und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems

Abschnitt 7

Grundvorschrift

Zertifikat

Kennzeichnung

Kennzeichnung in besonderen Fällen

Verschließung, Wiederverschließung

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift

(Inkrafttreten)

(zu § 4 Abs. 1 Satz 1)

(zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1)

(zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2)

(zu § 6a Absatz 1 und 2)

(zu § 20a)

(zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5)

(zu § 29 Absatz 3 und 7, §§ 30a, 31 und 33 Absatz 6 und § 43 Absatz 1a und 2)

(zu §§ 40 und 42 Abs. 1)

(zu § 45 Abs. 1)

(zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 39 SaatV

Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung