Saatgutverordnung

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*

<p>(1) Ergänzend zu den in Anlage 2 Nummer 3.2, 4.2, 5.3 sowie in Anlage 3 Nummer 3.2 und 5.2 vorgeschriebenen Anforderungen gelten für die Vermehrungsflächen, Vermehrungsbestände und das Saatgut folgender Arten die in <a href="/bund/saatv/anlage_3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(zu § 6a Absatz 1 und 2)" data-lli="1" target="_blank">Anlage 3a</a> aufgeführten Anforderungen an den Gesundheitszustand hinsichtlich des Befalls mit RNQPs: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><i>Brassica napus</i> L. (partim),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><i>Brassica rapa</i> L. var. silvestris (Lam.) Briggs,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><i>Glycine max</i> (L.) Merr.,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div><i>Helianthus annuus</i> L.,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div><i>Linum usitatissimum</i> L.,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div><i>Medicago sativa</i> L. und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div><i>Sinapis alba</i> L.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Antragsteller hat im Antrag auf Anerkennung die Einhaltung der Anforderungen zu erklären, die in Anlage 3a Nummer 1.2, 2.1 und 2.2 in Bezug auf zurückliegende Anbaujahre sowie auf die Vorfrucht der Vermehrungsfläche festgelegt sind.</p><p>(3) Die Vermehrungsbestände und das Saatgut der in Absatz 1 genannten Arten müssen außerdem im Einklang stehen mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Anforderungen in Bezug auf Unionsquarantäneschädlinge, Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge und RNQPs in den gemäß der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> angenommenen Durchführungsrechtsakten sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den nach <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 30 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> erlassenen Maßnahmen.</div></dd></dl></p>

Besondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates

<p><p><span>(1) </span>Erhält die Kommission eine Meldung nach Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder liegen ihr andere Nachweise über das Auftreten eines nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlings im Gebiet der Union oder die unmittelbare Gefahr des Eindringens eines solchen Schädlings in dieses Gebiet oder seiner Ausbreitung in diesem Gebiet vor und ist sie der Auffassung, dass dieser Schädling die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen könnte, so bewertet sie unverzüglich, ob dieser Schädling die in Anhang I Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 aufgeführten Kriterien in Bezug auf das Gebiet der Union erfüllt.</p>
              <p>Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Kriterien erfüllt werden, so legt sie unverzüglich im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete, auf das von diesem Schädling ausgehende Risiko ausgerichtete Maßnahmen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.</p>
              <p>Die genannten Maßnahmen dienen gegebenenfalls der Durchführung einer oder mehrerer der in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis g genannten Bestimmungen speziell in Bezug auf jeden der betreffenden Schädlinge.</p></p><p><p><span>(2) </span>Im Anschluss an die Maßnahmen nach Absatz 1 bewertet die Kommission, ob der betreffende Schädling in Bezug auf das Gebiet der Union die in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Kriterien für Quarantäneschädlinge erfüllt.</p></p><p><p><span>(3) </span>Wird auf Grundlage der in den Artikeln 19 und 22 genannten Erhebungen oder anderer Nachweise der Schluss gezogen, dass eine Tilgung des betreffenden Schädlings in einem abgegrenzten Gebiet nicht möglich ist, so können in den in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zum Zweck der Eindämmung festgelegt werden.</p></p><p><p><span>(4) </span>Wird der Schluss gezogen, dass zum Schutz des Teils des Gebiets der Union, in dem der betreffende Schädling nicht auftritt, Präventivmaßnahmen in Gebieten außerhalb abgegrenzter Gebiete erforderlich sind, so können in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 solche Maßnahmen festgelegt werden.</p></p><p><p><span>(5) </span>Die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen sind gemäß Anhang II zu erlassen, wobei den vom betreffenden Schädling ausgehenden spezifischen Risiken und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene Rechnung zu tragen ist.</p></p><p><p><span>(6) </span>Bis zur Annahme von Maßnahmen durch die Kommission kann der Mitgliedstaat die von ihm gemäß Artikel 29 ergriffenen Maßnahmen aufrechterhalten.</p></p><p><p><span>(7) </span>In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission zur Abwendung eines ernsten Schädlingsrisikos gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte. Diese Rechtsakte sind gemäß Anhang II zu erlassen, wobei den vom betreffenden Schädling ausgehenden spezifischen Risiken und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene Rechnung zu tragen ist.</p></p><p><p><span>(8) </span>Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem alle Fälle von Verstößen gegen die gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegten Maßnahmen, durch die ein Risiko der Ausbreitung von in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unionsquarantäneschädlingen entsteht.</p></p>

Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen

<p>(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2545 - 2546)</p><p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><i>Medicago sativa</i> L. – Befall mit <i>Clavibacter michiganensis</i> ssp. <i>insidiosus</i> (entsprechend Anhang V Teil A Nummer 3 Ziffer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072)</div></dd><dt style="float: left;">1.1</dt><dd><div>Das Saatgut von <i>Medicago sativa</i> L. stammt aus Gebieten, die bekanntermaßen frei von <i>Clavibacter michiganensis</i> ssp. <i>insidiosus</i> sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">1.2</dt><dd><div>der Feldbestand ist auf Flächen erwachsen, auf denen in den letzten drei Jahren vor Aussaat der Vermehrung kein <i>Medicago sativa</i> L. angebaut wurde, und während der Feldbesichtigung der Vermehrungsfläche wurden keine Anzeichen eines Befalls mit <i>Clavibacter michiganensis</i> ssp. <i>insidiosus</i> festgestellt oder während des Anbaus der Vorfrucht wurden keine Anzeichen eines Befalls mit <i>Clavibacter michiganensis</i> ssp. <i>insidiosus</i> in benachbarten Beständen von <i>Medicago sativa</i> L. gefunden oder</div></dd><dt style="float: left;">1.3</dt><dd><div>die Pflanzen gehören zu einer Sorte, die resistent gegen <i>Clavibacter michiganensis</i> ssp. <i>insidiosus</i> ist, und der Anteil an unschädlichen Verunreinigungen überschreitet nicht 0,1 v. H.;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><i>Medicago sativa</i> L. – Befall mit <i>Ditylenchus dipsaci</i> (entsprechend Anhang V Teil A Nummer 3 Ziffer 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072)</div></dd><dt style="float: left;">2.1</dt><dd><div>Auf der Vermehrungsfläche wurden während des Anbaus der Vorfrucht keine Anzeichen eines Befalls mit <i>Ditylenchus dipsaci</i> festgestellt und in den der Vermehrung vorangehenden beiden Anbaujahren wurden auf der Vermehrungsfläche keine der wichtigsten Wirtspflanzen von <i>Ditylenchus dipsaci</i> angebaut und es wurden geeignete Hygienemaßnahmen getroffen, um einen Befall im Vermehrungsbetrieb zu verhindern, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.2</dt><dd><div>auf der Vermehrungsfläche wurden während des Anbaus der Vorfrucht keine Anzeichen eines Befalls mit <i>Ditylenchus dipsaci</i> festgestellt und bei Untersuchung einer repräsentativen Saatgutprobe wurde kein <i>Ditylenchus dipsaci</i> gefunden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.3</dt><dd><div>das Saatgut wurde einer geeigneten physikalischen oder chemischen Behandlung gegen <i>Ditylenchus dipsaci</i> unterzogen und bei anschließender Untersuchung einer repräsentativen Saatgutprobe wurde kein <i>Ditylenchus dipsaci</i> gefunden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><i>Helianthus annuus</i> L. – Befall mit <i>Plasmopara halstedii</i> (entsprechend Anhang V Teil G Nummer 3 Ziffer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072)</div></dd><dt style="float: left;">3.1</dt><dd><div>Das Saatgut von <i>Helianthus annuus</i> L. stammt aus Gebieten, die bekanntermaßen frei von <i>Plasmopara halstedii</i> sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.2</dt><dd><div>auf der Vermehrungsfläche wurde bei mindestens zwei Feldbesichtigungen zu geeigneten Zeitpunkten während der Vegetationsperiode kein Befall mit <i>Plasmopara halstedii</i> festgestellt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.3</dt><dd><div>die Vermehrungsfläche wurde zu geeigneten Zeitpunkten während der Vegetationsperiode mindestens zweimal durch Feldbesichtigung geprüft und dabei wiesen nicht mehr als 5 v. H. der Pflanzen einen Befall mit <i>Plasmopara halstedii</i> auf; alle Pflanzen, die Anzeichen eines Befalls mit <i>Plasmopara halstedii</i> aufwiesen, wurden unmittelbar nach der Feldbesichtigung entfernt und vernichtet und bei der abschließenden Feldbesichtigung wurden keine Pflanzen gefunden, die Anzeichen eines Befalls mit <i>Plasmopara halstedii</i> aufwiesen, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.4</dt><dd><div>die Vermehrungsfläche wurde zu geeigneten Zeitpunkten während der Vegetationsperiode mindestens zweimal durch Feldbesichtigung geprüft und alle Pflanzen, die Anzeichen eines Befalls mit <i>Plasmopara halstedii</i> aufwiesen, wurden unmittelbar nach der Feldbesichtigung entfernt und vernichtet; bei der abschließenden Feldbesichtigung wurden keine Pflanzen gefunden, die Anzeichen eines Befalls mit <i>Plasmopara halstedii</i> aufwiesen; eine repräsentative Probe aus jeder Saatgutpartie wurde untersucht und als frei von <i>Plasmopara halstedii</i> befunden oder das Saatgut wurde einer geeigneten Behandlung unterzogen, die nachweislich gegen alle bekannten Stämme von <i>Plasmopara halstedii</i> wirksam ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div><i>Brassica napus</i> L. (partim), <i>Brassica rapa</i> L. var. silvestris (Lam.) Briggs, <i>Glycine max</i> (L.) Merr., <i>Helianthus annuus</i> L., <i>Linum usitatissimum</i> L. und <i>Sinapis alba</i> L. (entsprechend Anhang V Teil G Nummer 3 Ziffer 2 bis 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072)</div><div>Das Saatgut von <i>Brassica napus</i> L. (partim), <i>Brassica rapa</i> L. var. silvestris (Lam.) Briggs, <i>Glycine max</i> (L.) Merr., <i>Helianthus annuus</i> L., <i>Linum usitatissimum</i> L. und <i>Sinapis alba</i> L. hält die im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung nach Anlage 3 Nummer 5.2.2 bis 5.2.5 geprüften Befallswerte ein oder es wurde einer zulässigen Saatgutbehandlung wie folgt unterzogen:<br><br><table><thead><tr><td>Art<br> botanische Bezeichnung</td><td>Zulässige<br> Saatgutbehandlung gegen</td></tr></thead><tr><td><i>Glycine max</i> (L.) Merr.</td><td><i>Diaporthe caulivora</i>,<br><i>Diaporthe phaseolorum</i> var. <i>sojae</i></td></tr><tr><td><i>Helianthus annuus</i> L.</td><td><i>Botrytis cinerea</i></td></tr><tr><td><i>Linum usitatissimum</i> L.</td><td><i>Alternaria linicola</i>;<br><i>Boeremia exigua</i> var.<i>linicola</i>;<br><i>Botrytis cinerea</i>;<br><i>Colletotrichum lini</i>;<br><i>Fusarium</i> (anamorphe Gattung),<br> außer<br><i>Fusarium oxysporum</i> f. sp. <i>albedinis</i> (Kill. & Maire) W.L. Gordon<br> und <i>Fusarium circinatum</i> Nirenberg & O´Donnell</td></tr></table></div></dd></dl></p>

(zu § 6a Absatz 1 und 2)

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation

Anerkennung von Saatgut

Abschnitt 2

Anerkennungsstelle

Antrag

Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb

Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit
des Saatgutes

Feldbestandsprüfung

Mängel des Feldbestandes

Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung

Wiederholungsbesichtigung

Probenahme

Beschaffenheitsprüfung

Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung

Bescheid

Erneute Beschaffenheitsprüfung

Nachprüfung

Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau

Anwendung biochemischer oder molekularer Techniken

Rücknahme der Anerkennung

Standardsaatgut von Gemüse

Abschnitt 3

Gestattung des Inverkehrbringens

Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie

Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Nachkontrolle

Handelssaatgut

Abschnitt 4

Anforderungen an die Beschaffenheit

Zulassungsverfahren

Saatgutmischungen

Abschnitt 5

Antrag, Probenahme

Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer

Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

Abschnitt 5a

Genehmigung durch das Bundessortenamt

Kennzeichnung, Verschließung,
Schließung und Verpackung

Abschnitt 6

Etikett

Aufdrucketikett

Pflanzenpass

Einleger

Angabe einer Saatgutbehandlung

Angaben in besonderen Fällen

Verschließung

Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und
Verschlusssicherungen

Verpacken nach Probenahme

Wiederverschließung

Schließung bei Standardsaatgut

Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung

Kleinpackungen

Antrag für eine Kennnummer

Abgabe an Letztverbraucher

Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen

Kennzeichnung, Verschließung
und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems

Abschnitt 7

Grundvorschrift

Zertifikat

Kennzeichnung

Kennzeichnung in besonderen Fällen

Verschließung, Wiederverschließung

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift

(Inkrafttreten)

(zu § 4 Abs. 1 Satz 1)

(zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1)

(zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2)

(zu § 20a)

(zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5)

(zu § 29 Absatz 3 und 7, §§ 30a, 31 und 33 Absatz 6 und § 43 Absatz 1a und 2)

(zu §§ 40 und 42 Abs. 1)

(zu § 45 Abs. 1)

(zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 6a SaatV

Besondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs