Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Die von der Deutschen Demokratischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen entgegenstehen. <a href="/bund/einigvtr/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verträge der Deutschen Demokratischen Republik" data-lli="0" target="_blank">Artikel 12</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> bleibt unberührt.

Vorrang völkerrechtlicher Abreden

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes, der Interessenlage der beteiligten Staaten und der vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland sowie nach den Prinzipien einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung und unter Beachtung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften mit den Vertragspartnern der Deutschen Demokratischen Republik zu erörtern sind, um ihre Fortgeltung, Anpassung oder ihr Erlöschen zu regeln beziehungsweise festzustellen.(2) Das vereinte Deutschland legt seine Haltung zum Übergang völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik nach Konsultationen mit den jeweiligen Vertragspartnern und mit den Europäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, fest.(3) Beabsichtigt das vereinte Deutschland, in internationale Organisationen oder in sonstige mehrseitige Verträge einzutreten, denen die Deutsche Demokratische Republik, nicht aber die Bundesrepublik Deutschland angehört, so wird Einvernehmen mit den jeweiligen Vertragspartnern und mit den Europäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, hergestellt.

Verträge der Deutschen Demokratischen Republik

Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

Kapitel 1

Betroffene Rechtsverhältnisse

Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den
Erwerb von Gebäuden

Kapitel 2

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Grundsätze

Unterabschnitt 1

Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Anwendungsbereich

Unterabschnitt 2

Bauliche Nutzungen

Erwerb oder Bau von Eigenheimen

Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau

Andere bauliche Nutzungen

Zeitliche Begrenzung

Begriffsbestimmungen

Unterabschnitt 3

Nutzer

Billigung staatlicher Stellen

Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau

Bebauung

Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche

Erbbaurecht und Ankauf

Unterabschnitt 4

Berechtigte und Verpflichtete

Verhältnis der Ansprüche

Ausübung des Wahlrechts

Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

Bodenwertermittlung

Unterabschnitt 5

Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

Erfaßte Flächen

Unterabschnitt 6

Vermessene Flächen

Genossenschaftlich genutzte Flächen

Unvermessene volkseigene Grundstücke

Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung
der Eigentumsverhältnisse

Andere Flächen

Übergroße Flächen für den Eigenheimbau

Restflächen

Einwendungen und Einreden

Unterabschnitt 7

Anderweitige Verfahren und Entscheidungen

Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte
Nutzungen

Unredlicher Erwerb

Geringe Restnutzungsdauer

Bestellung von Erbbaurechten

Abschnitt 2

Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung

Grundsatz

Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

Verpflichtung zum Rangrücktritt

Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung

Überlassungsverträge

Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

Besondere Gestaltungen

Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte,
Nachbarerbbaurechte

Wohnungserbbaurecht

Bestimmung des Bauwerks

Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts

Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

Bestimmungen zum Vertragsinhalt

Regelmäßiger Zins

Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins

Verzinsung bei Überlassungsverträgen

Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse

Zinsanpassung an Nutzungsänderungen

Zinserhöhung nach Veräußerung

Zustimmungsvorbehalt

Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße

Eingangsphase

Sicherung des Erbbauzinses

Dauer des Erbbaurechts

Vertraglich zulässige bauliche Nutzung

Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung

Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall

Ankaufsrecht

Öffentliche Lasten

Folgen der Erbbaurechtsbestellung

Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts

Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung

Gesetzliches Ankaufsrecht

Abschnitt 3

Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß

Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages

Kaufgegenstand

Teilflächen

Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

Regelmäßiger Preis

Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes

Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert

Nachzahlungsverpflichtungen

Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße

Preisbemessung im Wohnungsbau

Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

Folgen des Ankaufs

Gefahr, Lasten

Gewährleistung

Bundesrecht Deutschland

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

Tauschvertrag über Grundstücke

§ 110 SachenRBerG

Vorrang völkerrechtlicher Abreden