SachenRBerG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Kapitel 1

Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
§ 1
Betroffene Rechtsverhältnisse
§ 2
Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

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Kapitel 2

Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

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Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

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Unterabschnitt 1

Grundsätze
§ 3
Regelungsinstrumente und Regelungsziele

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Unterabschnitt 2

Anwendungsbereich
§ 4
Bauliche Nutzungen
§ 5
Erwerb oder Bau von Eigenheimen
§ 6
Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
§ 7
Andere bauliche Nutzungen
§ 8
Zeitliche Begrenzung

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Unterabschnitt 3

Begriffsbestimmungen
§ 9
Nutzer
§ 10
Billigung staatlicher Stellen
§ 11
Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
§ 12
Bebauung
§ 13
Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche

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Unterabschnitt 4

Erbbaurecht und Ankauf
§ 14
Berechtigte und Verpflichtete
§ 15
Verhältnis der Ansprüche
§ 16
Ausübung des Wahlrechts
§ 17
Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
§ 18
Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

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Unterabschnitt 5

Bodenwertermittlung
§ 19
Grundsätze
§ 20
Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

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Unterabschnitt 6

Erfaßte Flächen
§ 21
Vermessene Flächen
§ 22
Genossenschaftlich genutzte Flächen
§ 23
Unvermessene volkseigene Grundstücke
§ 24
Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
§ 25
Andere Flächen
§ 26
Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
§ 27
Restflächen

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Unterabschnitt 7

Einwendungen und Einreden
§ 28
Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
§ 29
Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
§ 30
Unredlicher Erwerb
§ 31
Geringe Restnutzungsdauer

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Abschnitt 2

Bestellung von Erbbaurechten

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Unterabschnitt 1

Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
§ 32
Grundsatz

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Unterabschnitt 2

Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 33
Verpflichtung zum Rangrücktritt
§ 34
Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
§ 35
Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
§ 36
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
§ 37
Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung

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Unterabschnitt 3

Überlassungsverträge
§ 38
Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

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Unterabschnitt 4

Besondere Gestaltungen
§ 39
Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
§ 40
Wohnungserbbaurecht
§ 41
Bestimmung des Bauwerks

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Unterabschnitt 5

Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
§ 42
Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

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Unterabschnitt 6

Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 43
Regelmäßiger Zins
§ 44
Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
§ 45
Verzinsung bei Überlassungsverträgen
§ 46
Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
§ 47
Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
§ 48
Zinserhöhung nach Veräußerung
§ 49
Zustimmungsvorbehalt
§ 50
Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
§ 51
Eingangsphase
§ 52
Sicherung des Erbbauzinses
§ 53
Dauer des Erbbaurechts
§ 54
Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
§ 55
Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
§ 56
Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
§ 57
Ankaufsrecht
§ 58
Öffentliche Lasten

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Unterabschnitt 7

Folgen der Erbbaurechtsbestellung
§ 59
Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
§ 60
Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung

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Abschnitt 3

Gesetzliches Ankaufsrecht

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Unterabschnitt 1

Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
§ 61
Grundsatz

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Unterabschnitt 2

Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 62
Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
§ 63
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
§ 64
Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

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Unterabschnitt 3

Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 65
Kaufgegenstand
§ 66
Teilflächen
§ 67
Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
§ 68
Regelmäßiger Preis
§ 69
Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
§ 70
Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
§ 71
Nachzahlungsverpflichtungen
§ 72
Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
§ 73
Preisbemessung im Wohnungsbau
§ 74
Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

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Unterabschnitt 4

Folgen des Ankaufs
§ 75
Gefahr, Lasten
§ 76
Gewährleistung
§ 77
Kosten
§ 78
Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

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Unterabschnitt 5

Leistungsstörungen
§ 79
Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
§ 80
Ansprüche wegen Pflichtverletzung

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Unterabschnitt 6

Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 81
Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
§ 82
Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
§ 83
Ende des Besitzrechts, Härteklausel
§ 84
Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

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Abschnitt 4

Verfahrensvorschriften

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Unterabschnitt 1

Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
§ 85
Unvermessene Flächen
§ 86
Bodenordnungsverfahren

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Unterabschnitt 2

Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 87
Antragsgrundsatz
§ 88
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 89
Verfahrensart
§ 90
Inhalt des Antrags
§ 91
Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
§ 92
Ladung zum Termin
§ 93
Erörterung
§ 94
Aussetzung des Verfahrens
§ 95
Einstellung des Verfahrens
§ 96
Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
§ 97
Ermittlungen des Notars
§ 98
Vermittlungsvorschlag des Notars
§ 99
Abschlußprotokoll über Streitpunkte
§ 100
Kosten
§ 101
Kostenpflicht
§ 102
Verfahrenskostenhilfe

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Unterabschnitt 3

Gerichtliches Verfahren
§ 103
Allgemeine Vorschriften
§ 104
Verfahrensvoraussetzungen
§ 105
Inhalt der Klageschrift
§ 106
Entscheidung
§ 107
Kosten
§ 108
Feststellung der Anspruchsberechtigung

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Abschnitt 5

Nutzungstausch
§ 109
Tauschvertrag über Grundstücke

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Abschnitt 6

Nutzungsrechte für ausländische Staaten
§ 110
Vorrang völkerrechtlicher Abreden

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Abschnitt 7

Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
§ 111
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

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Kapitel 3

Alte Erbbaurechte
§ 112
Umwandlung alter Erbbaurechte

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Kapitel 4

Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
§ 113
Berichtigungsanspruch
§ 114
Aufgebotsverfahren
§ 115
Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft

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Kapitel 5

Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 116
Bestellung einer Dienstbarkeit
§ 117
Einwendungen des Grundstückseigentümers
§ 118
Entgelt
§ 119
Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

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Kapitel 6

Schlußvorschriften

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Abschnitt 1

Behördliche Prüfung der Teilung
§ 120
Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch

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Abschnitt 2

Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
§ 121
Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
§ 122
Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

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Abschnitt 3

Übergangsregelung
§ 123
Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten