SachenRBerG

Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Informationen

Ausfertigungsdatum21.01.1994

FundstelleBGBl I 1994, 2457

VersionZuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 20 G v. 4.5.2021 I 882

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

§ 1

Betroffene Rechtsverhältnisse

§ 2

Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Kapitel 2

Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Grundsätze

§ 3

Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Unterabschnitt 2

Anwendungsbereich

§ 4

Bauliche Nutzungen

§ 5

Erwerb oder Bau von Eigenheimen

§ 6

Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau

§ 7

Andere bauliche Nutzungen

§ 8

Zeitliche Begrenzung

Unterabschnitt 3

Begriffsbestimmungen

§ 9

Nutzer

§ 10

Billigung staatlicher Stellen

§ 11

Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau

§ 12

Bebauung

§ 13

Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche

Unterabschnitt 4

Erbbaurecht und Ankauf

§ 14

Berechtigte und Verpflichtete

§ 15

Verhältnis der Ansprüche

§ 16

Ausübung des Wahlrechts

§ 17

Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

§ 18

Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

Unterabschnitt 5

Bodenwertermittlung

§ 19

Grundsätze

§ 20

Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

Unterabschnitt 6

Erfaßte Flächen

§ 21

Vermessene Flächen

§ 22

Genossenschaftlich genutzte Flächen

§ 23

Unvermessene volkseigene Grundstücke

§ 24

Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse

§ 25

Andere Flächen

§ 26

Übergroße Flächen für den Eigenheimbau

§ 27

Restflächen

Unterabschnitt 7

Einwendungen und Einreden

§ 28

Anderweitige Verfahren und Entscheidungen

§ 29

Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen

§ 30

Unredlicher Erwerb

§ 31

Geringe Restnutzungsdauer

Abschnitt 2

Bestellung von Erbbaurechten

Unterabschnitt 1

Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung

§ 32

Grundsatz

Unterabschnitt 2

Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

§ 33

Verpflichtung zum Rangrücktritt

§ 34

Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

§ 35

Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

§ 36

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

§ 37

Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung

Unterabschnitt 3

Überlassungsverträge

§ 38

Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

Unterabschnitt 4

Besondere Gestaltungen

§ 39

Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte

§ 40

Wohnungserbbaurecht

§ 41

Bestimmung des Bauwerks

Unterabschnitt 5

Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts

§ 42

Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

Unterabschnitt 6

Bestimmungen zum Vertragsinhalt

§ 43

Regelmäßiger Zins

§ 44

Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins

§ 45

Verzinsung bei Überlassungsverträgen

§ 46

Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse

§ 47

Zinsanpassung an Nutzungsänderungen

§ 48

Zinserhöhung nach Veräußerung

§ 49

Zustimmungsvorbehalt

§ 50

Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße

§ 51

Eingangsphase

§ 52

Sicherung des Erbbauzinses

§ 53

Dauer des Erbbaurechts

§ 54

Vertraglich zulässige bauliche Nutzung

§ 55

Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung

§ 56

Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall

Unterabschnitt 7

Folgen der Erbbaurechtsbestellung

§ 59

Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts

§ 60

Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung

Abschnitt 3

Gesetzliches Ankaufsrecht

Unterabschnitt 1

Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß

§ 61

Grundsatz

Unterabschnitt 2

Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

§ 62

Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

§ 63

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

§ 64

Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

Unterabschnitt 3

Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages

Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

§ 68

Regelmäßiger Preis

§ 69

Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes

§ 70

Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert

§ 71

Nachzahlungsverpflichtungen

§ 72

Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße

§ 73

Preisbemessung im Wohnungsbau

§ 74

Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

Unterabschnitt 4

Folgen des Ankaufs

Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

Unterabschnitt 5

Leistungsstörungen

§ 79

Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs

§ 80

Ansprüche wegen Pflichtverletzung

Unterabschnitt 6

Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer

§ 81

Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung

§ 82

Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers

§ 83

Ende des Besitzrechts, Härteklausel

§ 84

Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

Abschnitt 4

Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1

Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen

§ 85

Unvermessene Flächen

§ 86

Bodenordnungsverfahren

Unterabschnitt 2

Notarielles Vermittlungsverfahren

§ 87

Antragsgrundsatz

§ 88

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar

Aussetzung des Verfahrens

§ 95

Einstellung des Verfahrens

§ 96

Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten

§ 97

Ermittlungen des Notars

§ 98

Vermittlungsvorschlag des Notars

§ 99

Abschlußprotokoll über Streitpunkte

Verfahrenskostenhilfe

Unterabschnitt 3

Gerichtliches Verfahren

§ 103

Allgemeine Vorschriften

§ 104

Verfahrensvoraussetzungen

§ 105

Inhalt der Klageschrift

Feststellung der Anspruchsberechtigung

Abschnitt 5

Nutzungstausch

§ 109

Tauschvertrag über Grundstücke

Abschnitt 6

Nutzungsrechte für ausländische Staaten

§ 110

Vorrang völkerrechtlicher Abreden

Abschnitt 7

Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs

§ 111

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

Kapitel 3

Alte Erbbaurechte

§ 112

Umwandlung alter Erbbaurechte

Kapitel 4

Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik

§ 113

Berichtigungsanspruch

§ 114

Aufgebotsverfahren

§ 115

Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft

Kapitel 5

Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

§ 116

Bestellung einer Dienstbarkeit

§ 117

Einwendungen des Grundstückseigentümers

§ 118

Entgelt

§ 119

Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

Kapitel 6

Schlußvorschriften

Abschnitt 1

Behördliche Prüfung der Teilung

§ 120

Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch

Abschnitt 2

Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten

§ 121

Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags

§ 122

Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

Abschnitt 3

Übergangsregelung

§ 123

Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten