Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

<p>Die Bestimmungen dieses Kapitels sind anzuwenden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Erwerb oder den Bau eines Eigenheimes durch oder für natürliche Personen (<a href="/bund/sachenrberg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erwerb oder Bau von Eigenheimen" data-lli="3" target="_blank">§ 5</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau (<a href="/bund/sachenrberg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau" data-lli="2" target="_blank">§ 6</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Bau von Wohngebäuden durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften sowie die Errichtung gewerblicher, landwirtschaftlicher oder öffentlichen Zwecken dienender Gebäude (<a href="/bund/sachenrberg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere bauliche Nutzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a>) und</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die von der Deutschen Demokratischen Republik an ausländische Staaten verliehenen Nutzungsrechte (<a href="/bund/sachenrberg/110" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorrang völkerrechtlicher Abreden" data-lli="0" target="_blank">§ 110</a>).</div></dd> </dl></p>

Bauliche Nutzungen

<p>Die von der Deutschen Demokratischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen entgegenstehen. <a href="/bund/einigvtr/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verträge der Deutschen Demokratischen Republik" data-lli="0" target="_blank">Artikel 12</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> bleibt unberührt.</p>

Vorrang völkerrechtlicher Abreden

<p>(1) Dieses Kapitel regelt auch die bauliche Nutzung fremder Grundstücke für land-, forstwirtschaftlich, gewerblich (einschließlich industriell) genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie für Wohnhäuser, die durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften errichtet oder erworben worden sind.</p><p>(2) Eine bauliche Nutzung im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere dann vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Genossenschaften mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand Nutzungsrechte auf volkseigenen Grundstücken verliehen worden sind,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den in Nummer 1 bezeichneten Genossenschaften Rechtsträgerschaften an Grundstücken übertragen worden sind, sie die Grundstücke bebaut und sie den Bau ganz oder überwiegend mit eigenen Mitteln finanziert haben,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Vereinigungen Nutzungsrechte verliehen worden sind oder sie Grundstücke als Rechtsträger bebaut und den Bau ganz oder überwiegend mit eigenen Mitteln finanziert haben,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>vormals im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragene oder einzutragende Betriebe oder staatliche Stellen mit privaten Grundstückseigentümern oder staatlichen Verwaltern Nutzungsverträge geschlossen haben, die die Bebauung der Grundstücke gestattet haben, und sie die Grundstücke bebaut haben,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften ihrem vormaligen gesetzlich begründeten genossenschaftlichen Bodennutzungsrecht unterliegende Grundstücke bebaut oder auf ihnen stehende Gebäude erworben haben,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Handwerker oder Gewerbetreibende für die Ausübung ihres Berufes genutzte, vormals volkseigene Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Gebäude oder einer baulichen Anlage bebaut haben oder</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>staatliche Stellen fremde, in Privateigentum stehende Grundstücke<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>mit Gebäuden oder baulichen Anlagen bebaut haben, die nicht öffentlichen Zwecken gewidmet sind und nicht unmittelbar Verwaltungsaufgaben dienen, oder</div></dd> <dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>für den Bau von Gebäuden, baulichen Anlagen, Verkehrsflächen und für Zwecke des Gemeingebrauchs verwendet haben, wenn diese im komplexen Wohnungsbau oder im Siedlungsbau (<a href="/bund/sachenrberg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a>) belegen sind,</div></dd> </dl></div></dd> </dl></div></dd> </dl>b) <dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div>vormals volkseigene Betriebe im Sinne der Nummer 4 oder Genossenschaften im Sinne der Nummer 1 fremde, in Privateigentum stehende Grundstücke mit betrieblich genutzten Gebäuden oder baulichen Anlagen ohne eine der Bebauung entsprechende Regelung der Eigentumsverhältnisse oder ohne vertragliche Berechtigung bebaut haben.</div></dd> </dl></p>

Andere bauliche Nutzungen

<p>Auf den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau findet dieses Kapitel Anwendung, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>staatliche Investitionsauftraggeber oder ehemals volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft mit privaten Grundstückseigentümern oder staatlichen Verwaltern Nutzungsverträge, die die Bebauung des Grundstücks gestattet haben, abgeschlossen und die Grundstücke bebaut haben oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen ohne eine der Bebauung entsprechende Regelung der Eigentumsverhältnisse mit Gebäuden bebaut worden sind.</div></dd> </dl></p>

Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau

<p>(1) Auf den Erwerb oder den Bau von Eigenheimen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 15. September 1954 (GBl. I Nr. 81 S. 784), vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 578) und vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) Eigenheime verkauft worden sind und selbständiges Eigentum an den Gebäuden entstanden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Nutzungsrechte verliehen oder zugewiesen worden sind (§§ 287, 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik) oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen in Besitz genommen und mit einem Eigenheim bebaut worden sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Wohn- und Stallgebäude für die persönliche Hauswirtschaft auf zugewiesenen, ehemals genossenschaftlich genutzten Grundstücken nach den Musterstatuten für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften errichtet wurden,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Eigenheime von einem Betrieb oder einer Produktionsgenossenschaft errichtet und anschließend auf einen Bürger übertragen wurden,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Bebauungen mit oder an Eigenheimen aufgrund von Überlassungsverträgen erfolgten,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>staatlichen Stellen von einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft als Bauland übertragen wurden,</div></dd> <dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>als Wohnhäuser geeignete und hierzu dienende Gebäude aufgrund eines Vertrages zur Nutzung von Bodenflächen zur Erholung (§§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik) mit Billigung staatlicher Stellen errichtet wurden, es sei denn, daß der Überlassende dieser Nutzung widersprochen hatte,</div></dd> <dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Eigenheime auf vormals volkseigenen, kohlehaltigen Siedlungsflächen, für die Bodenbenutzungsscheine nach den Ausführungsverordnungen zur Bodenreform ausgestellt wurden, mit Billigung staatlicher Stellen errichtet worden sind oder</div></dd> <dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Eigenheime aufgrund einer die bauliche Nutzung des fremden Grundstücks gestattenden Zustimmung nach der Eigenheimverordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) oder einer anderen Billigung staatlicher Stellen errichtet wurden, die Verleihung oder Zuweisung eines Nutzungsrechts jedoch ausblieb, die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für diese Art der Bebauung vorgeschrieben war,</div></dd> <dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Wohn- und Stallgebäude nach den Vorschriften über den Besitzwechsel bei ehemals volkseigenen Grundstücken aus der Bodenreform einem Bürger auch ohne förmlichen Beschluß verbindlich zugewiesen oder auf Grund einer solchen Zuweisung errichtet worden sind.</div></dd> </dl> </div></dd> </dl></p><p>(2) Eigenheime sind Gebäude, die für den Wohnbedarf bestimmt sind und eine oder zwei Wohnungen enthalten. Die Bestimmungen über Eigenheime gelten auch für mit Billigung staatlicher Stellen errichtete Nebengebäude (wie Werkstätten, Lagerräume).</p><p>(3) Gebäude, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 von den Nutzern zur persönlichen Erholung, Freizeitgestaltung oder zu kleingärtnerischen Zwecken genutzt wurden, sind auch im Falle einer späteren Nutzungsänderung keine Eigenheime. Eine Nutzung im Sinne des Satzes 1 liegt auch vor, wenn der Nutzer in dem Gebäude zwar zeitweise gewohnt, dort jedoch nicht seinen Lebensmittelpunkt hatte.</p>

Erwerb oder Bau von Eigenheimen

Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

Kapitel 1

Betroffene Rechtsverhältnisse

Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den
Erwerb von Gebäuden

Kapitel 2

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Grundsätze

Unterabschnitt 1

Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Anwendungsbereich

Unterabschnitt 2

Zeitliche Begrenzung

Begriffsbestimmungen

Unterabschnitt 3

Nutzer

Billigung staatlicher Stellen

Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau

Bebauung

Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche

Erbbaurecht und Ankauf

Unterabschnitt 4

Berechtigte und Verpflichtete

Verhältnis der Ansprüche

Ausübung des Wahlrechts

Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

Bodenwertermittlung

Unterabschnitt 5

Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

Erfaßte Flächen

Unterabschnitt 6

Vermessene Flächen

Genossenschaftlich genutzte Flächen

Unvermessene volkseigene Grundstücke

Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung
der Eigentumsverhältnisse

Andere Flächen

Übergroße Flächen für den Eigenheimbau

Restflächen

Einwendungen und Einreden

Unterabschnitt 7

Anderweitige Verfahren und Entscheidungen

Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte
Nutzungen

Unredlicher Erwerb

Geringe Restnutzungsdauer

Bestellung von Erbbaurechten

Abschnitt 2

Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung

Grundsatz

Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

Verpflichtung zum Rangrücktritt

Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung

Überlassungsverträge

Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

Besondere Gestaltungen

Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte,
Nachbarerbbaurechte

§ 4 SachenRBerG

Bauliche Nutzungen