Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

<p><a href="/bund/sag/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rück- und Weiterübertragungen" data-lli="0" target="_blank">§ 131 Absatz 1</a> ist auf die Rückübertragung von Übertragungsgegenständen, die vom übertragenden Rechtsträger auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen wurden, entsprechend anzuwenden.</p>

Rückübertragung

<p>(1) Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände an die vorherigen Anteilsinhaber oder den übertragenden Rechtsträger zurückübertragen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Möglichkeit einer solchen Rückübertragungsanordnung in der Abwicklungsanordnung in Bezug auf diese Übertragungsgegenstände ausdrücklich vorgesehen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich herausgestellt hat, dass die betroffenen Gegenstände tatsächlich nicht zu den in der Abwicklungsanordnung genannten Gattungen von übertragenen Gegenständen gehören.</div></dd></dl>In der Abwicklungsanordnung ist die Möglichkeit einer Rückübertragungsanordnung nach Satz 1 Nummer 1 zu befristen und sind die Voraussetzungen einer Rückübertragung näher zu bestimmen.</p><p>(2) Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände, die nach <a href="/bund/sag/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung" data-lli="4" target="_blank">§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b</a> auf ein Brückeninstitut übertragen wurden, mit Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers auf einen Dritten übertragen werden (Anschlussübertragungsanordnung). Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt dabei bereits getätigte Rechtsgeschäfte sowie die Auswirkungen, die eine Anschlussübertragungsanordnung auf die Situation des Brückeninstituts, insbesondere seine Stellung am Markt, haben kann. Die §§ <a href="/bund/sag/109" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers" data-lli="3" target="_blank">109</a> und <a href="/bund/sag/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung" data-lli="2" target="_blank">113</a> bis <a href="/bund/sag/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragung der Übertragung" data-lli="1" target="_blank">115</a> sind entsprechend anzuwenden; an die Stelle der in <a href="/bund/sag/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragung der Übertragung" data-lli="0" target="_blank">§ 115 Absatz 1 Satz 2</a> genannten Unterlagen tritt eine Ausfertigung der Anschlussübertragungsanordnung.</p>

Rück- und Weiterübertragungen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses

Begriffsbestimmungen

Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde

Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche

Verschwiegenheitspflicht

Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen

Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten

Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen

Sonstige Vorschriften

Zugang zu Informationen

Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention

Teil 2

Sanierungsplanung

Kapitel 1

Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan

Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen

Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen

Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Vereinfachte Anforderungen

Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen

Verordnungsermächtigung

Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Kapitel 2

Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Abtretungsverbot

Genehmigungserfordernis

Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland

Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde

Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern

Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung

Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung

Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland

Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Offenlegungspflichten

Frühzeitiges Eingreifen

Kapitel 3

Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Abberufung der Geschäftsleitung

Vorläufiger Verwalter

Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung

Teil 3

Abwicklungsplanung

Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen

Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung

Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten

Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung

Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital

Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Abschnitt 1

Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind

Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung

Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals

Abschnitt 2

Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung

Abwicklungsfähigkeit

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen

Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung

Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften

Kapitel 4

Abwicklung

Teil 4

Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute

Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen

§ 135 SAG

Rückübertragung