SAG

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

Informationen

Ausfertigungsdatum10.01.2014

FundstelleBGBl I 2014, 2091

VersionZuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt § 146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten; das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses

Begriffsbestimmungen

Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde

Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche

Verschwiegenheitspflicht

Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen

Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten

Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen

Sonstige Vorschriften

Zugang zu Informationen

Teil 2

Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention

Kapitel 1

Sanierungsplanung

Sanierungsplanung

Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan

Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen

Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen

Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Vereinfachte Anforderungen

Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen

Verordnungsermächtigung

Kapitel 2

Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Abtretungsverbot

Genehmigungserfordernis

Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland

Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde

Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern

Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung

Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung

Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland

Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Offenlegungspflichten

Kapitel 3

Frühzeitiges Eingreifen

Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Abberufung der Geschäftsleitung

Vorläufiger Verwalter

Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

Teil 3

Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung

Kapitel 1

Abwicklungsplanung

Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen

Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung

Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten

Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung

Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Kapitel 2

Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital

Abschnitt 1

Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind

Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung

Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

Abschnitt 2

Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals

Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung

Kapitel 3

Abwicklungsfähigkeit

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen

Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung

Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Kapitel 4

Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften

Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften

Teil 4

Abwicklung

Kapitel 1

Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute

Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen

Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung

Abwicklungsziele

Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

Bewertung; gerichtliche Überprüfung

Sachverständiger Prüfer

Zwecke der Bewertung

Grundsätze der Bewertung

Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile

Vorläufige Bewertung

Abschließende Bewertung

Verordnungsermächtigung

Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort

Unterstützende Maßnahmen

Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen

Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände

Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten

Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten

Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen

Kontrollbefugnisse

Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen

Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters

Kapitel 2

Abwicklungsinstrumente

Abschnitt 1

Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger

Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente

Instrument der Gläubigerbeteiligung

Bail-in-fähige Verbindlichkeiten

Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall

Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten

Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds

Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten

Haftungskaskade

Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung

Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans

Anforderungen an den Restrukturierungsplan

Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans

Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen

Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren

Abschnitt 2

Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Mehrfache Anwendung

Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers

Auswahl der Übertragungsgegenstände

Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung

Wirksamwerden der Übertragung

Eintragung der Übertragung

Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers

Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen

Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen

Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes

Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde

Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger

Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger

Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger

Unterabschnitt 2

Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung

Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung

Rückübertragungen

Unterabschnitt 3

Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut

Verfassung des Brückeninstituts

Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts

Vermögenslage des Brückeninstituts

Rück- und Weiterübertragungen

Unterabschnitt 4

Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft

Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft

Besondere Vorschriften für die Gegenleistung

Rückübertragung

Abschnitt 3

Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen

Unterabschnitt 1

Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen

Inhalt der Abwicklungsanordnung

Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung

Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung

Entscheidung der Abwicklungsbehörde

Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde

Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit

Abzugsmöglichkeit

Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder

Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

Unterabschnitt 2

Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen

Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

Unterabschnitt 3

Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen

Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung

Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger

Schutzbestimmungen für Sozialpläne

Unterabschnitt 4

Rechtsformwechsel

Anordnung eines Rechtsformwechsels

Unterabschnitt 5

(weggefallen)

(XXXX) §§ 150 bis 152

Teil 5

Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien

Anwendungsbereich

Unabhängiger Prüfer

Abwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis

Ausgleich des Differenzbetrags

Inhalt der Abwicklungsanordnung

Verfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne

Verordnungsermächtigung

Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23

Teil 6

Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten

Kapitel 1

Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten

Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten

Kapitel 2

Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung

Abschnitt 1

Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien

Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind

Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde

Abwicklungskollegium

Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer

Organisation des Abwicklungskollegiums

Europäische Abwicklungskollegien

Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten

Abschnitt 2

Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist

Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen

Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Gruppenabwicklungskonzept

Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen

Abschnitt 3

Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens

Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens

Kapitel 3

Beziehungen zu Drittstaaten

Vereinbarungen mit Drittstaaten

Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden

Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen

Teil 7

Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23

Zuständige Verwaltungsbehörde

Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen

Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8

Weitere Befugnisse

Kapitel 1

Maßnahmen des Ausschusses

Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen

Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung

Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder

Kapitel 2

Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde

Auskunfts- und Vorlageverlangen

Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort

Teil 9

Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen

Besondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen

Haftungsbeschränkung