Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

Für Prüfungen vor Ort nach <a href="/eu/vo_eu_2014_806/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungen vor Ort" data-lli="1" target="_blank">Artikel 36</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_806" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 806/2014</a> durch die dort genannten Bediensteten und Personen gilt § 78 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Der Umfang der Prüfung durch das Amtsgericht richtet sich nach <a href="/eu/vo_eu_2014_806/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Genehmigung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 37 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_806" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 806/2014</a>.

Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

(1) Ist für eine Prüfung vor Ort gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 oder für die Amtshilfe gemäß Artikel 36 Absatz 5 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, wird diese beantragt.(2) Wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Genehmigung beantragt, prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss des Ausschusses echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen in Anbetracht des Gegenstands der Prüfung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht den Ausschuss um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen der Ausschuss annimmt, dass ein Verstoß gegen die in Artikel 29 genannten Entscheidungen erfolgt ist, die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten des Ausschusses enthaltenen Informationen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Ausschusses unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof.

Gerichtliche Genehmigung

(1) Der Ausschuss kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung, vorbehaltlich anderer im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bedingungen nach Maßgabe des Artikels 37 und nach vorheriger Unterrichtung der jeweiligen nationalen Abwicklungsbehörden sowie der jeweils betreffenden nationalen zuständigen Behörden und, falls angezeigt, in Zusammenarbeit mit diesen Behörden in den Geschäftsräumen natürlicher oder juristischer Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 alle erforderlichen Prüfungen vor Ort durchführen. Der Ausschuss kann die Prüfung vor Ort durchführen, ohne diese juristischen Personen vorab darüber zu informieren, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung erforderlich ist.(2) Die Bediensteten des Ausschusses und sonstige von ihm zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen, die Gegenstand eines Beschlusses des Ausschusses über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 35 Absatz 2 sind, zu betreten, und verfügen über sämtliche in Artikel 35 Absatz 1 genannten Befugnisse.(3) Juristische Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 müssen sich den mit einem Beschluss des Ausschusses eingeleiteten Prüfungen vor Ort unterziehen.(4) Die Bediensteten der nationalen Abwicklungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie andere von dieser Behörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen unterstützen unter Aufsicht und Koordinierung des Ausschusses die Bediensteten des Ausschusses und sonstige von ihm bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der nationalen Abwicklungsbehörden der betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie andere von dieser Behörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen sind ebenfalls berechtigt, an den Prüfungen vor Ort teilzunehmen.(5) Stellen die Bediensteten des Ausschusses und andere von ihm bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer gemäß Absatz 1 angeordneten Prüfung widersetzt, so leistet die nationale Abwicklungsbehörde des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats im Einklang mit ihrem nationalen Recht die erforderliche Amtshilfe. Soweit es für die Prüfung erforderlich ist, schließt diese Amtshilfe die Versiegelung jeglicher Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen ein. Verfügt die betroffene nationale Abwicklungsbehörde nicht über die dafür erforderliche Befugnis, übt sie ihre Befugnisse aus, um die erforderliche Amtshilfe von anderen nationalen Behörden anzufordern.

Prüfungen vor Ort

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses

Begriffsbestimmungen

Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde

Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche

Verschwiegenheitspflicht

Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen

Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten

Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen

Sonstige Vorschriften

Zugang zu Informationen

Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention

Teil 2

Sanierungsplanung

Kapitel 1

Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan

Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen

Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen

Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Vereinfachte Anforderungen

Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen

Verordnungsermächtigung

Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Kapitel 2

Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Abtretungsverbot

Genehmigungserfordernis

Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland

Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde

Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern

Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung

Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung

Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland

Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Offenlegungspflichten

Frühzeitiges Eingreifen

Kapitel 3

Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Abberufung der Geschäftsleitung

Vorläufiger Verwalter

Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung

Teil 3

Abwicklungsplanung

Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen

Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung

Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten

Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung

Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital

Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Abschnitt 1

Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind

Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung

Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals

Abschnitt 2

Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung

Abwicklungsfähigkeit

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen

Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung

Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften

Kapitel 4

Abwicklung

Teil 4

Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute

Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen

§ 177 SAG

Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung