Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann von der zentralen Gegenpartei verlangen, die Positionszuweisungs- und Verlustzuweisungsinstrumente nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2021_23/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilweise oder vollständige Beendigung von Kontrakten" data-lli="1" target="_blank">29</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2021_23/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwicklungsbarmittelabruf" data-lli="0" target="_blank">31</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/23</a> in ihre Betriebsvorschriften aufzunehmen.(2) Die Bundesanstalt kann gegenüber einer zentralen Gegenpartei im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung der <a href="/eu/vo_eu_2021_23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/23</a> sicherzustellen.

Abwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132

(1) Die Abwicklungsbehörde kann von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern verlangen, einen Barmittelbeitrag zur CCP bis zur doppelten Höhe ihrer Beiträge zum Ausfallfonds der CCP zu leisten. Diese Verpflichtung zur Leistung eines Barmittelbeitrags wird auch in die Vorschriften und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der CCP als Abwicklungsbarmittelabruf, der der Abwicklungsbehörde, die Abwicklungsmaßnahmen ergreift vorbehalten ist, aufgenommen. Ruft die Abwicklungsbehörde einen den Beitrag zum Ausfallfonds übersteigenden Betrag ab, so prüft sie zuvor in Zusammenarbeit mit den Abwicklungsbehörden der nicht ausfallenden Clearingmitglieder die Auswirkungen dieses Instruments auf die nicht ausfallenden Clearingmitglieder und die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten.
 Wenn die CCP mehrere Ausfallfonds betreibt und das Instrument zur Bewältigung eines Ausfallereignisses angewandt wird, bezieht sich die Höhe des Barmittelbeitrags gemäß Unterabsatz 1 auf den Beitrag des Clearingmitglieds zum Ausfallfonds des betreffenden Clearingdienstes oder der betreffenden Kategorie von Vermögenswerten.
 Wenn die CCP mehrere Ausfallfonds betreibt und das Instrument zur Bewältigung eines Nichtausfallereignisses angewandt wird, bezieht sich die Höhe des Barmittelbeitrags gemäß Unterabsatz 1 auf die Summe der Beiträge des Clearingmitglieds zu allen Ausfallfonds der CCP.
 Die Abwicklungsbehörde kann den Abwicklungsbarmittelabruf unabhängig davon ausüben, ob alle vertraglichen Verpflichtungen zur Leistung von Barmittelbeiträgen durch nicht ausfallende Clearingmitglieder ausgeschöpft wurden.
 Die Abwicklungsbehörde legt die Höhe des Barmittelbeitrags der einzelnen nicht ausfallenden Clearingmitglieder im Verhältnis zum Beitrag des Clearingmitglieds zum Ausfallfonds bis zu der in Unterabsatz 1 genannten Obergrenze fest.
 Die Abwicklungsbehörde kann von der CCP verlangen, den Clearingmitgliedern den möglicherweise überschüssigen Betrag eines Abwicklungsbarmittelabrufs zu erstatten, falls sich erweist, dass die Höhe des angewendeten Abwicklungsbarmittelabrufs auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung nach Artikel 26 Absatz 1 die erforderliche Höhe auf der Grundlage der endgültigen Bewertung nach Artikel 26 Absatz 2 übersteigt.(2) Wenn ein nicht ausfallendes Clearingmitglied den geforderten Betrag nicht zahlt, kann die Abwicklungsbehörde von der CCP verlangen, den Ausfall des betreffenden Clearingmitglieds zu erklären und dessen Ersteinschusszahlung sowie seinen Beitrag zum Ausfallfonds gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verwenden.

Abwicklungsbarmittelabruf

(1) Die Abwicklungsbehörde kann einige oder alle folgenden Kontrakte der in Abwicklung befindlichen CCP beendigen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Kontrakte mit dem ausgefallenen Clearingmitglied;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kontrakte des betroffenen Clearingdienstes oder der betroffenen Kategorie von Vermögenswerten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die sonstigen Kontrakte der in Abwicklung befindlichen CCP.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Abwicklungsbehörde kann nur diejenigen in Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Kontrakte beendigen, bei denen die Übertragung der Vermögenswerte und Positionen aus diesen Kontrakten im Sinne von Artikel 48 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht erfolgt ist.
 Bei der Ausübung der Befugnis nach Unterabsatz 1 beendigt die Abwicklungsbehörde die unter Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Kontrakte auf vergleichbare Weise, ohne dabei zwischen den Gegenparteien dieser Kontrakte zu unterscheiden, mit Ausnahme jener vertraglichen Verpflichtungen, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgesetzt werden können.(2) Die Abwicklungsbehörde teilt allen einschlägigen Clearingmitgliedern das Datum der Beendigung eines Kontrakts gemäß Absatz 1 mit.(3) Vor Beendigung einer der in Absatz 1 genannten Kontrakte unternimmt die Abwicklungsbehörde folgende Schritte:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie verlangt von der in Abwicklung befindlichen CCP, jeden Kontrakt zu bewerten und die Kontensalden jedes Clearingmitglieds zu aktualisieren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sie bestimmt den von jedem Clearingmitglied oder an jedes Clearingmitglied zu zahlenden Nettobetrag unter Berücksichtigung fälliger, aber noch nicht getätigter Nachschusszahlungen, einschließlich Nachschusszahlungen, die aufgrund der Kontraktbewertungen nach Buchstabe a fällig sind; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 sie teilt jedem Clearingmitglied die ermittelten Nettobeträge mit und fordert die CCP auf, diese zu zahlen bzw. einzuziehen.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Clearingmitglieder teilen ihren Kunden unverzüglich mit, dass dieses Instrument angewandt wird und in welcher Weise sie von dessen Anwendung betroffen sind.(4) Die Bewertung nach Absatz 3 Buchstabe a beruht so weit wie möglich auf einem fairen Marktpreis, der auf der Grundlage der eigenen Vorschriften und Vereinbarungen der CCP ermittelt wird, es sei denn, die Abwicklungsbehörde hält die Anwendung einer anderen geeigneten Preisfindungsmethode für erforderlich.(5) Ist ein nicht ausfallendes Clearingmitglied nicht in der Lage, den gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels bestimmten Nettobetrag zu zahlen, so kann die Abwicklungsbehörde von der CCP unter Berücksichtigung des Artikels 21 der vorliegenden Verordnung verlangen, den Ausfall des nicht ausfallenden Clearingmitglieds zu erklären und dessen Ersteinschusszahlung sowie seinen Beitrag zum Ausfallfonds gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verwenden.(6) Wenn die Abwicklungsbehörde einen oder mehrere Kontrakte der in Absatz 1 genannten Arten beendigt hat, kann sie der CCP das Clearing jeglicher neuen Kontrakte der gleichen Art wie der beendigte Kontrakt untersagen.
 
 Die Abwicklungsbehörde kann der CCP nur dann gestatten, das Clearing dieser Arten von Kontrakten wieder aufzunehmen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die CCP erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Abwicklungsbehörde veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung mittels der in Artikel 72 Absatz 3 genannten Kanäle.
 </dd>
 </dl>(7) Die ESMA gibt bis zum 12. Februar 2022 Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 heraus, in denen die von der Abwicklungsbehörde anzuwendende Methode für die Bewertung nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels näher festgelegt wird.

Teilweise oder vollständige Beendigung von Kontrakten

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses

Begriffsbestimmungen

Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde

Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche

Verschwiegenheitspflicht

Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen

Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten

Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen

Sonstige Vorschriften

Zugang zu Informationen

Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention

Teil 2

Sanierungsplanung

Kapitel 1

Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan

Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen

Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen

Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Vereinfachte Anforderungen

Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen

Verordnungsermächtigung

Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Kapitel 2

Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Abtretungsverbot

Genehmigungserfordernis

Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland

Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde

Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern

Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung

Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung

Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland

Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Offenlegungspflichten

Frühzeitiges Eingreifen

Kapitel 3

Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Abberufung der Geschäftsleitung

Vorläufiger Verwalter

Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung

Teil 3

Abwicklungsplanung

Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen

Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung

Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten

Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung

Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital

Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Abschnitt 1

Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind

Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung

Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals

Abschnitt 2

Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung

Abwicklungsfähigkeit

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen

Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung

Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften

Kapitel 4

Abwicklung

Teil 4

Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute

Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen

§ 152d SAG

Abwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis