Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

<p>Soldatinnen und Soldaten, die an einer besonderen Verwendung im Ausland teilnehmen, sind abweichend von <a href="/bund/sbg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlberechtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> vom Tag ihrer Kommandierung an wahlberechtigt. Daneben bleiben sie in ihrem Stammtruppenteil wahlberechtigt und wählbar.</p>

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

<p>(1) Wahlberechtigt sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Soldatinnen und Soldaten, die am Wahltag der Wählergruppe des Wahlbereichs angehören, für den die Vertrauensperson zu wählen ist, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>alle Soldatinnen und Soldaten, die der oder dem für den Wahlbereich zuständigen Disziplinarvorgesetzten truppendienstlich unterstellt sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Kommandierte Soldatinnen und Soldaten sind in dem Wahlbereich wahlberechtigt, zu dem sie kommandiert sind, wenn ihre Kommandierung voraussichtlich länger als drei Monate dauert. Dies gilt nicht für die Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten zum Zwecke der Freistellung für die Geschäftsführung eines Gremiums der Vertrauenspersonen.</p>

Wahlberechtigung

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Beteiligung

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Kapitel 2

Wahl der Vertrauensperson

Abschnitt 1

Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl

Wählergruppen und Wahlbereiche

Wählbarkeit

Anfechtung der Wahl

Geschäftsführung und Rechtsstellung

Abschnitt 2

Geschäftsführung

Beurteilung

Amtszeit

Niederlegung des Amtes

Abberufung der Vertrauensperson

Ruhen des Amtes

Stellvertretung

Schutz der Vertrauensperson

Versetzung der Vertrauensperson

Beschwerderecht der Vertrauensperson

Beschwerden gegen die Vertrauensperson

Beteiligung der Vertrauensperson

Abschnitt 3

Aufgaben der Vertrauensperson

Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

Anhörung

Vorschlagsrecht

Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

Personalangelegenheiten

Dienstbetrieb

Betreuung und Fürsorge

Berufsförderung

Ahndung von Dienstvergehen

Förmliche Anerkennungen, Bestpreise

Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung

Beschwerdeverfahren

Vermittlung durch die Vertrauensperson

Gremien der Vertrauenspersonen

Kapitel 3

Versammlungen der Vertrauenspersonen

Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände

Sprecherin, Sprecher

Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Vertrauenspersonenausschüsse

Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen

Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse

Pflichten der Dienststellen

Nachrücken, Ersatzmitglied

Einberufung von Sitzungen

Nichtöffentlichkeit

Beschlussfassung

Protokoll

Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

Beteiligung bei Verschlusssachen

Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland

Kapitel 4

Grundsatz

Wählergruppen

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen

Kapitel 5

Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten

Dienststellen ohne Personalrat

Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter

Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

Schlussvorschriften

Kapitel 6

Rechtsverordnungen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 55 SBG

Wahlberechtigung und Wählbarkeit