Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

<pre>(+++ Textnachweis ab: 2.9.2016 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 5, 27 Abs. 1, 33 Abs. 7, 34 Abs. 3, 35 Abs. 4, 37 Abs. 2, 42 Abs. 4, 42 Abs. 6, 43 Abs. 5, 49 Abs. 1, 52 Abs. 3, 59, 60 Abs. 3, 62, 63 Abs. 1, 63 Abs. 5, 65 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 4 WDO 2025 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 29.8.2016 I 2065 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 Abs. 1 dieses G am 2.9.2016 in Kraft getreten.

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Beteiligung

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Kapitel 2

Wahl der Vertrauensperson

Abschnitt 1

Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl

Wählergruppen und Wahlbereiche

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Anfechtung der Wahl

Geschäftsführung und Rechtsstellung

Abschnitt 2

Geschäftsführung

Beurteilung

Amtszeit

Niederlegung des Amtes

Abberufung der Vertrauensperson

Ruhen des Amtes

Stellvertretung

Schutz der Vertrauensperson

Versetzung der Vertrauensperson

Beschwerderecht der Vertrauensperson

Beschwerden gegen die Vertrauensperson

Beteiligung der Vertrauensperson

Abschnitt 3

Aufgaben der Vertrauensperson

Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

Anhörung

Vorschlagsrecht

Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

Personalangelegenheiten

Dienstbetrieb

Betreuung und Fürsorge

Berufsförderung

Ahndung von Dienstvergehen

Förmliche Anerkennungen, Bestpreise

Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung

Beschwerdeverfahren

Vermittlung durch die Vertrauensperson

Gremien der Vertrauenspersonen

Kapitel 3

Versammlungen der Vertrauenspersonen

Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände

Sprecherin, Sprecher

Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Vertrauenspersonenausschüsse

Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen

Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse

Pflichten der Dienststellen

Nachrücken, Ersatzmitglied

Einberufung von Sitzungen

Nichtöffentlichkeit

Beschlussfassung

Protokoll

Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

Beteiligung bei Verschlusssachen

Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland

Kapitel 4

Grundsatz

Wählergruppen

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen

Kapitel 5

Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten

Dienststellen ohne Personalrat

Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter

Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

Schlussvorschriften

Kapitel 6

Rechtsverordnungen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

SBG

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

Informationen

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