Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

<p>(1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Wahlen nach diesem Gesetz zu erlassen, insbesondere über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Abgrenzung der Wahlbereiche,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wahlvorbereitung, die Aufstellung der Bewerberliste und des Wählerverzeichnisses,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Stimmabgabe und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Briefwahl und das vereinfachte Wahlverfahren,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Feststellung des Wahlergebnisses und die Bekanntgabe der Gewählten sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Aufbewahrung der Wahlunterlagen.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Behörden der Mittelstufe nach <a href="/bund/sbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählergruppen und Wahlbereiche" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 4</a> des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechenden militärischen Dienststellen zu bestimmen, bei denen Bezirkspersonalräte gebildet werden.</p>

Rechtsverordnungen

<p>(1) Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften bilden jeweils eine Wählergruppe. Jede Wählergruppe, die mindestens fünf Soldatinnen oder Soldaten umfasst, wählt eine Vertrauensperson und mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen in folgenden Wahlbereichen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Einheiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf Schiffen und Booten der Marine,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Stäben der Verbände und Großverbände sowie vergleichbarer Dienststellen und Einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in integrierten Dienststellen und Einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in der Regel in multinationalen Dienststellen und Einrichtungen.</div></dd></dl></p><p>(2) In Universitäten wählen die Studierenden eine Vertrauensperson und mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen entsprechend Absatz 1 in dem Wahlbereich, der ihrer oder ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten zugeordnet ist. Die Wahl ist wählergruppenübergreifend durchzuführen.</p><p>(3) Soldatinnen und Soldaten wählen ungeachtet ihrer Beteiligungsrechte in ihrem Stammtruppenteil Vertrauenspersonen und mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen entsprechend Absatz 1 in dem Wahlbereich, der ihrer oder ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten zugeordnet ist, in folgenden Dienststellen oder Einrichtungen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte, wenn sie dort an Lehrgängen teilnehmen, die länger als 30 Kalendertage dauern, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Dienststellen oder Einrichtungen außerhalb der Streitkräfte, zu denen Soldatinnen und Soldaten kommandiert oder unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Unteroffiziere mit und ohne Portepee auf Schiffen und Booten der Marine wählen abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 jeweils eine Vertrauensperson und mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen, sofern ihre Wählergruppe mindestens fünf Soldatinnen oder Soldaten umfasst.</p><p>(5) Sind mindestens fünf Angehörige einer Wählergruppe nicht nur vorübergehend an einem Ort eingesetzt, der weiter als 100 Kilometer vom Dienstort der oder des zuständigen Disziplinarvorgesetzten entfernt ist, wählen diese abweichend von Absatz 1 eine Vertrauensperson und mindestens zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.</p><p>(6) Umfasst eine Wählergruppe weniger als fünf Wahlberechtigte, so teilt die dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordnete zuständige Kommandobehörde diese Wahlberechtigten derjenigen benachbarten Einheit oder Dienststelle oder demjenigen Stab des Verbands zu, die oder der der Einheit oder Dienststelle unmittelbar übergeordnet ist. In Ausnahmefällen ist eine wählergruppenübergreifende Wahl zulässig. Ist die Zuständigkeit weiterer Kommandobehörden berührt, so bedarf die zuteilende Kommandobehörde deren Zustimmung. Mehrere benachbarte Dienststellen können unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu einem Wahlbereich zusammengefasst werden.</p><p>(7) Abweichend von Absatz 6 wählen Offiziere in Einheiten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, sofern die Zahl der Wahlberechtigten unter fünf liegt, in dem Stab des Verbands oder Großverbands nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, welcher der Einheit unmittelbar übergeordnet ist.</p>

Wählergruppen und Wahlbereiche

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Beteiligung

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Kapitel 2

Wahl der Vertrauensperson

Abschnitt 1

Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Anfechtung der Wahl

Geschäftsführung und Rechtsstellung

Abschnitt 2

Geschäftsführung

Beurteilung

Amtszeit

Niederlegung des Amtes

Abberufung der Vertrauensperson

Ruhen des Amtes

Stellvertretung

Schutz der Vertrauensperson

Versetzung der Vertrauensperson

Beschwerderecht der Vertrauensperson

Beschwerden gegen die Vertrauensperson

Beteiligung der Vertrauensperson

Abschnitt 3

Aufgaben der Vertrauensperson

Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

Anhörung

Vorschlagsrecht

Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

Personalangelegenheiten

Dienstbetrieb

Betreuung und Fürsorge

Berufsförderung

Ahndung von Dienstvergehen

Förmliche Anerkennungen, Bestpreise

Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung

Beschwerdeverfahren

Vermittlung durch die Vertrauensperson

Gremien der Vertrauenspersonen

Kapitel 3

Versammlungen der Vertrauenspersonen

Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände

Sprecherin, Sprecher

Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Vertrauenspersonenausschüsse

Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen

Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse

Pflichten der Dienststellen

Nachrücken, Ersatzmitglied

Einberufung von Sitzungen

Nichtöffentlichkeit

Beschlussfassung

Protokoll

Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

Beteiligung bei Verschlusssachen

Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland

Kapitel 4

Grundsatz

Wählergruppen

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen

Kapitel 5

Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten

Dienststellen ohne Personalrat

Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter

Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

Schlussvorschriften

Kapitel 6

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 64 SBG

Rechtsverordnungen