Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

<p>Eine Beteiligung nach <a href="/bund/sbg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstbetrieb" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1</a> unterbleibt bei Anordnungen, durch die Einsätze in Ausführung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages geregelt werden.</p>

Dienstbetrieb

<p>(1) Die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson anzuhören <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu den lang- und mittelfristigen Planungen in Jahres- und Quartalsausbildungsbefehlen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu den allgemeinen Regelungen für Rahmendienstpläne.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Vertrauensperson hat darüber hinaus ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Gestaltung des Dienstbetriebes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Gewährung von Freistellung vom Dienst für die Einheit oder Teileinheiten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Festlegung der dienstfreien Werktage,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Anordnung von Wach- und Bereitschaftsdiensten sowie zusätzlichem Dienst und Mehrarbeit sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Einteilung von Soldatinnen und Soldaten zu Sonder- und Zusatzdiensten.</div></dd></dl>Auf Antrag der oder des Betroffenen soll die Vertrauensperson bei der individuellen Gewährung von Freistellung vom Dienst angehört werden.</p><p>(3) Die Vertrauensperson hat ein Mitbestimmungsrecht bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Festlegung von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsveranstaltungen für Soldatinnen und Soldaten mit Ausnahme der durch Berufsordnungen geregelten Weiterbildungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Bestellung von Vertrauensärztinnen und -ärzten und von Betriebsärztinnen und -ärzten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Soldatinnen und Soldaten zu überwachen, ausgenommen, wenn technische Einrichtungen zum Zwecke der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Dienstablaufs,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der Geltendmachung von Ersatzansprüchen in Höhe von mehr als 250 Euro gegen Soldatinnen und Soldaten, sofern diese der Beteiligung der Vertrauensperson zustimmen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Inhalten von Personalfragebögen für Soldatinnen und Soldaten,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Maßnahmen, die der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst dienen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>der Aufstellung des Urlaubsplanes und der Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Soldatinnen und Soldaten, wenn zwischen der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten und den beteiligten Soldatinnen und Soldaten kein Einverständnis erzielt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht, wenn eine gesetzliche Regelung besteht oder ein Gremium der Vertrauenspersonen beteiligt wurde.</p><p>(4) Eine Beteiligung der Vertrauensperson unterbleibt bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Festlegung von Zielen und Inhalten der Ausbildung mit Ausnahme der politischen Bildung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anordnungen zur Durchführung von Katastrophenhilfe und Hilfe bei besonders schweren Unglücksfällen.</div></dd></dl></p>

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Beteiligung

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Kapitel 2

Wahl der Vertrauensperson

Abschnitt 1

Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl

Wählergruppen und Wahlbereiche

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Anfechtung der Wahl

Geschäftsführung und Rechtsstellung

Abschnitt 2

Geschäftsführung

Beurteilung

Amtszeit

Niederlegung des Amtes

Abberufung der Vertrauensperson

Ruhen des Amtes

Stellvertretung

Schutz der Vertrauensperson

Versetzung der Vertrauensperson

Beschwerderecht der Vertrauensperson

Beschwerden gegen die Vertrauensperson

Beteiligung der Vertrauensperson

Abschnitt 3

Aufgaben der Vertrauensperson

Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

Anhörung

Vorschlagsrecht

Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

Personalangelegenheiten

Betreuung und Fürsorge

Berufsförderung

Ahndung von Dienstvergehen

Förmliche Anerkennungen, Bestpreise

Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung

Beschwerdeverfahren

Vermittlung durch die Vertrauensperson

Gremien der Vertrauenspersonen

Kapitel 3

Versammlungen der Vertrauenspersonen

Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände

Sprecherin, Sprecher

Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Vertrauenspersonenausschüsse

Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen

Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse

Pflichten der Dienststellen

Nachrücken, Ersatzmitglied

Einberufung von Sitzungen

Nichtöffentlichkeit

Beschlussfassung

Protokoll

Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

Beteiligung bei Verschlusssachen

Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland

Kapitel 4

Grundsatz

Wählergruppen

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen

Kapitel 5

Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten

Dienststellen ohne Personalrat

Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter

Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

Schlussvorschriften

Kapitel 6

Rechtsverordnungen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 57 SBG

Dienstbetrieb