Inhaltsübersicht SBG

Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
§  1Beteiligung
§  2Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2Beteiligung der Soldatinnen
und Soldaten durch VertrauenspersonenAbschnitt 1Wahl der Vertrauensperson
§  3Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl
§  4Wählergruppen und Wahlbereiche
§  5Wahlberechtigung
§  6Wählbarkeit
§  7Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2Geschäftsführung und Rechtsstellung
§  8Geschäftsführung
§  9Beurteilung
§ 10Amtszeit
§ 11Niederlegung des Amtes
§ 12Abberufung der Vertrauensperson
§ 13Ruhen des Amtes
§ 14Stellvertretung
§ 15Schutz der Vertrauensperson
§ 16Versetzung der Vertrauensperson
§ 17Beschwerderecht der Vertrauensperson
§ 18Beschwerden gegen die Vertrauensperson
Abschnitt 3Beteiligung der Vertrauensperson
§ 19Aufgaben der Vertrauensperson
§ 20Pflichten der Disziplinarvorgesetzten
§ 21Anhörung
§ 22Vorschlagsrecht
§ 23Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss
§ 24Personalangelegenheiten
§ 25Dienstbetrieb
§ 26Betreuung und Fürsorge
§ 27Berufsförderung
§ 28Ahndung von Dienstvergehen
§ 29Förmliche Anerkennungen, Bestpreise
§ 30Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung
§ 31Beschwerdeverfahren
§ 32Vermittlung durch die Vertrauensperson
Kapitel 3Gremien der VertrauenspersonenAbschnitt 1Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 33Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts
§ 34Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände
§ 35Sprecherin, Sprecher
§ 36Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll
Abschnitt 2Vertrauenspersonenausschüsse
§ 37Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen
§ 38Gesamtvertrauenspersonenausschuss
§ 39Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 40Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 41Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 42Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 43Pflichten der Dienststellen
§ 44Nachrücken, Ersatzmitglied
§ 45Geschäftsführung
§ 46Einberufung von Sitzungen
§ 47Nichtöffentlichkeit
§ 48Beschlussfassung
§ 49Protokoll
§ 50Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
§ 51Beteiligung bei Verschlusssachen
§ 52Anfechtung der Wahl
Kapitel 4Beteiligung in
besonderen Verwendungen im Ausland
§ 53Grundsatz
§ 54Wählergruppen
§ 55Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 56Personalangelegenheiten
§ 57Dienstbetrieb
§ 58Versammlungen der Vertrauenspersonen
Kapitel 5Beteiligung der Soldatinnen
und Soldaten durch Personalvertretungen
§ 59Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
§ 60Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten
§ 61Dienststellen ohne Personalrat
§ 62Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter
§ 63Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten
Kapitel 6Schlussvorschriften
§ 64Rechtsverordnungen
§ 65Übergangsvorschriften

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