SCE-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

<p><a href="/bund/sceag/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3</a> in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.</p>

Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

<p>(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Personen, bei einer Europäischen Genossenschaft, die nicht mehr als 20 Mitglieder hat, aus mindestens drei Personen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt. Bei einer Europäischen Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des <a href="/bund/hgb/264d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft" data-lli="7" target="_blank">§ 264d</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des <a href="/bund/sceag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="6" target="_blank">§ 1 Absatz 3d Satz 1</a> des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in <a href="/bund/sceag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle der Gründung" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> des Kreditwesengesetzes genannten Institute, ist, müssen die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes erfüllt sein.</p><p>(2) Auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sind § 96 Absatz 4 sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, wobei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die dem Vorstand zugewiesenen Rechte und Pflichten vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats wahrzunehmen sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auch der SCE-Betriebsrat entsprechend § 98 Abs. 2 und § 104 Abs. 1 des Aktiengesetzes antragsberechtigt ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Für die Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern gilt <a href="/bund/geng/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung" data-lli="4" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/geng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Genossenschaftsgesetzes</a> entsprechend, wobei das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann. Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt <a href="/bund/scebg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abberufung und Anfechtung" data-lli="3" target="_blank">§ 37 Abs. 2</a> des <a href="/bund/scebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">SCE-Beteiligungsgesetzes</a>.</p><p>(4) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung befasst. Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer Europäischen Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des <a href="/bund/hgb/264d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft" data-lli="2" target="_blank">§ 264d</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des <a href="/bund/sceag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 3d Satz 1</a> des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in <a href="/bund/sceag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle der Gründung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> des Kreditwesengesetzes genannten Institute, ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss dieser die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes erfüllen.</p>

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Kontrolle der Gründung

Eintragung

Zulassung investierender Mitglieder

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch 
Verschmelzung

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Verschmelzungsprüfer

Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Ausschlagung durch einzelne Mitglieder

Gläubigerschutz bei Verschmelzung

Sitz und Sitzverlegung

Abschnitt 3

Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung

Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung

Aufbau der Europäischen Genossenschaft

Abschnitt 4

Dualistisches System

Unterabschnitt 1

Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans

Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans

Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans

Monistisches System

Unterabschnitt 2

Anmeldung und Eintragung

Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats

Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder

Geschäftsführende Direktoren

Vertretung

(weggefallen)

Angaben auf Geschäftsbriefen

Anmeldung von Änderungen

Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

Generalversammlung

Unterabschnitt 3

Einberufung durch Prüfungsverband

Mehrstimmrechte

Stimmrechte investierender Mitglieder

Sektor- und Sektionsversammlungen

Jahresabschluss und Lagebericht

Abschnitt 5

Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts

Offenlegung

Prüfung

Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Zuständigkeiten

Straf- und Bußgeldvorschriften

Schlussbestimmungen

Abschnitt 7

Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Bundesrecht Deutschland

§ 39 SCEAG

Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz