SCE-Beteiligungsgesetz

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

<p>Erfolgt die Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen, finden die §§ <a href="/bund/scebg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielsetzung des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">1</a> bis <a href="/bund/scebg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tendenzunternehmen" data-lli="0" target="_blank">39</a> entsprechende Anwendung.</p>

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei
juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen

<p>(1) Auf eine Europäische Genossenschaft, die unmittelbar und überwiegend <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,</div></dd> </dl>dient, findet Abschnitt 2 keine Anwendung.</p><p>(2) Eine Unterrichtung und Anhörung beschränkt sich auf die Gegenstände des <a href="/bund/scebg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jährliche Unterrichtung und Anhörung" data-lli="1" target="_blank">§ 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10</a> und des <a href="/bund/scebg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a> und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder Betriebsänderung entstehen.</p>

Tendenzunternehmen

<p>(1) Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die Gegenstand der <a href="/eu/vo_eg_2003_1435" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S.1</a>) ist. Ziel dieses Gesetzes ist, in einer Europäischen Genossenschaft die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) auf Beteiligung an Unternehmensentscheidungen zu sichern. Maßgeblich für die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft sind die bestehenden Beteiligungsrechte in den beteiligten juristischen Personen, die die Europäische Genossenschaft gründen.</p><p>(2) Zur Sicherung des Rechts auf grenzüberschreitende Unterrichtung, Anhörung, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung der Arbeitnehmer wird eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft getroffen. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird eine Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes sichergestellt.</p><p>(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Vereinbarung nach Absatz 2 sind so auszulegen, dass die Ziele der Europäischen Gemeinschaft, die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft sicherzustellen, gefördert werden.</p><p>(4) Die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 gelten auch für strukturelle Änderungen einer gegründeten Europäischen Genossenschaft sowie für deren Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen und Betriebe und ihre Arbeitnehmer.</p>

Zielsetzung des Gesetzes

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen
Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder
durch Umwandlung gegründet wird

Teil 2

Bildung und Zusammensetzung des besonderen 
Verhandlungsgremiums

Kapitel 1

Information der Leitungen

Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen
Verhandlungsgremiums

Wahlgremium

Kapitel 2

Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Einberufung des Wahlgremiums

Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verhandlungsverfahren

Kapitel 3

Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Sitzungen, Geschäftsordnung

Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden
Organisationen

Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Niederschrift

Wiederaufnahme der Verhandlungen

Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

Dauer der Verhandlungen

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

Kapitel 4

Inhalt der Vereinbarung

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Kapitel 5

SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Abschnitt 1

Bildung und Geschäftsführung

Unterabschnitt 1

Voraussetzung

Errichtung des SCE-Betriebsrats

Sitzungen und Beschlüsse

Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats

Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Aufgaben

Unterabschnitt 2

Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats

Jährliche Unterrichtung und Anhörung

Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

Information durch den SCE-Betriebsrat

Freistellung und Kosten

Unterabschnitt 3

Fortbildung

Sachverständige

Kosten und Sachaufwand

Mitbestimmung kraft Gesetzes

Abschnitt 2

Besondere Voraussetzungen

Umfang der Mitbestimmung

Sitzverteilung und Bestellung

Abberufung und Anfechtung

Rechtsstellung; Innere Ordnung

Tendenzschutz

Abschnitt 3

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen 
Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind

Teil 3

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich
natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit
natürlichen Personen

§ 40 SCEBG

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen