SCEBG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zielsetzung des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Geltungsbereich

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Teil 2

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird

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Kapitel 1

Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 4
Information der Leitungen
§ 5
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

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Kapitel 2

Wahlgremium
§ 8
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9
Einberufung des Wahlgremiums
§ 10
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

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Kapitel 3

Verhandlungsverfahren
§ 11
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12
Sitzungen, Geschäftsordnung
§ 13
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17
Niederschrift
§ 18
Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20
Dauer der Verhandlungen

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Kapitel 4

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21
Inhalt der Vereinbarung

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Kapitel 5

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

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Abschnitt 1

SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

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Unterabschnitt 1

Bildung und Geschäftsführung
§ 22
Voraussetzung
§ 23
Errichtung des SCE-Betriebsrats
§ 24
Sitzungen und Beschlüsse
§ 25
Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
§ 26
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

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Unterabschnitt 2

Aufgaben
§ 27
Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
§ 28
Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 29
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30
Information durch den SCE-Betriebsrat

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Unterabschnitt 3

Freistellung und Kosten
§ 31
Fortbildung
§ 32
Sachverständige
§ 33
Kosten und Sachaufwand

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Abschnitt 2

Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34
Besondere Voraussetzungen
§ 35
Umfang der Mitbestimmung
§ 36
Sitzverteilung und Bestellung
§ 37
Abberufung und Anfechtung
§ 38
Rechtsstellung; Innere Ordnung

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Abschnitt 3

Tendenzschutz
§ 39
Tendenzunternehmen

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Teil 3

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
§ 40
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
§ 41
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen

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Teil 4

Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 42
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 43
Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 44
Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 45
Missbrauchsverbot
§ 46
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

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Teil 5

Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 47
Strafvorschriften
§ 48
Bußgeldvorschriften
§ 49
Geltung nationalen Rechts
§ 50
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie