SCE-Beteiligungsgesetz

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

<p>(1) Auf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ort, Tag und Zeit der Versammlung des Wahlgremiums festzulegen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anzahl der Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach <a href="/bund/scebg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 6</a> festzulegen und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Versammlung des Wahlgremiums einzuladen.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Bestehen auf einer Ebene mehrere Arbeitnehmervertretungen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, die die meisten Arbeitnehmer vertritt.</p>

Einberufung des Wahlgremiums

<p>(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaats auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer der an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden von einem Wahlgremium in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Im Fall des <a href="/bund/scebg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Abs. 3</a> ist jedes dritte Mitglied auf Vorschlag einer Gewerkschaft zu wählen, die in einer der an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe vertreten ist. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, muss dieser mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie Vertreter von Gewerkschaften zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einem Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall des <a href="/bund/scebg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 4</a> ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprecherausschüsse zu wählen; Satz 3 gilt entsprechend. Besteht in einer der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe kein Sprecherausschuss, können die leitenden Angestellten Wahlvorschläge machen; ein Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet sein.</p><p>(2) Ist aus dem Inland nur ein Zusammenschluss juristischer Personen (Unternehmensgruppe) an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des Konzernbetriebsrats oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus den Mitgliedern der Gesamtbetriebsräte oder, sofern ein solcher in einer juristischen Person nicht besteht, aus den Mitgliedern des Betriebsrats. Betriebsratslose Betriebe und betriebsratslose juristische Personen innerhalb einer Unternehmensgruppe werden vom Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat mit vertreten.</p><p>(3) Ist aus dem Inland nur eine juristische Person an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus den Mitgliedern des Betriebsrats. Betriebsratslose Betriebe einer juristischen Person werden vom Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat mit vertreten.</p><p>(4) Ist aus dem Inland nur ein Betrieb von der Gründung einer Europäischen Genossenschaft betroffen, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des Betriebsrats.</p><p>(5) Sind an der Gründung der Europäischen Genossenschaft eine oder mehrere Unternehmensgruppen oder nicht verbundene juristische Personen beteiligt oder sind von der Gründung unternehmensunabhängige Betriebe betroffen, setzt sich das Wahlgremium aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene, Unternehmensebene oder Betriebsebene zusammen. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ist in den Fällen des Satzes 1 eine entsprechende Arbeitnehmervertretung nicht vorhanden, werden diese Mitglieder des Wahlgremiums von den Arbeitnehmern in Urwahl gewählt. Die Wahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt, der in einer Versammlung der Arbeitnehmer gewählt wird, zu der die jeweilige inländische Leitung auf Konzern-, Unternehmens- oder Betriebsebene einlädt. Es sind so viele Mitglieder des Wahlgremiums zu wählen, wie eine bestehende Arbeitnehmervertretung in den Fällen der Absätze 2 bis 4 an gesetzlichen Mitgliedern hätte; für das Wahlverfahren gilt Absatz 7 Satz 3 bis 5 entsprechend.</p><p>(6) Das Wahlgremium besteht aus höchstens 40 Mitgliedern. Wird diese Höchstzahl überschritten, ist die Anzahl der Mitglieder in dem Wahlgremium entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zu verringern.</p><p>(7) Besteht in den Fällen der Absätze 2 bis 5 keine Arbeitnehmervertretung, wählen die Arbeitnehmer die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums in geheimer und unmittelbarer Wahl. Die Wahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt, der in einer Versammlung der Arbeitnehmer gewählt wird, zu der die inländische Konzernleitung, Unternehmensleitung oder Betriebsleitung einlädt. Die Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird. Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten, höchstens aber von 50 Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.</p>

Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zielsetzung des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen
Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder
durch Umwandlung gegründet wird

Teil 2

Bildung und Zusammensetzung des besonderen 
Verhandlungsgremiums

Kapitel 1

Information der Leitungen

Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen
Verhandlungsgremiums

Wahlgremium

Kapitel 2

Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verhandlungsverfahren

Kapitel 3

Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Sitzungen, Geschäftsordnung

Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden
Organisationen

Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Niederschrift

Wiederaufnahme der Verhandlungen

Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

Dauer der Verhandlungen

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

Kapitel 4

Inhalt der Vereinbarung

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Kapitel 5

SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Abschnitt 1

Bildung und Geschäftsführung

Unterabschnitt 1

Voraussetzung

Errichtung des SCE-Betriebsrats

Sitzungen und Beschlüsse

Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats

Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Aufgaben

Unterabschnitt 2

Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats

Jährliche Unterrichtung und Anhörung

Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

Information durch den SCE-Betriebsrat

Freistellung und Kosten

Unterabschnitt 3

Fortbildung

Sachverständige

Kosten und Sachaufwand

Mitbestimmung kraft Gesetzes

Abschnitt 2

Besondere Voraussetzungen

Umfang der Mitbestimmung

Sitzverteilung und Bestellung

Abberufung und Anfechtung

Rechtsstellung; Innere Ordnung

Tendenzschutz

Abschnitt 3

Tendenzunternehmen

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen 
Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind

Teil 3

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei
juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich
natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit
natürlichen Personen

§ 9 SCEBG

Einberufung des Wahlgremiums