Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Für Fälle vollständiger Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlusts von Schaumwein gelten <a href="/bund/schaumwzwstv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 2</a> und <a href="/bund/schaumwzwstv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a> entsprechend.

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, entscheidet das Hauptzollamt über die steuerliche Behandlung von Fehlmengen. Es kann im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit des Schaumweins als unwiederbringlich verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Schaumwein in Fertigpackungen handelt.(2) Geht der Rückschein in den Fällen des <a href="/bund/schaumwzwstv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern" data-lli="3" target="_blank">§ 23 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4</a> nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Versender unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen.(3) Ist Schaumwein während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.(4) In den Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ <a href="/bund/schaumwzwstv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft" data-lli="2" target="_blank">21</a> und <a href="/bund/schaumwzwstv/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung" data-lli="1" target="_blank">28</a> entsprechend. Die Frist nach <a href="/bund/schaumwzwstv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 4 Satz 4</a> des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

(1) Ist Schaumwein unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.(2) Die Vernichtung von Schaumwein nach <a href="/bund/schaumwzwstv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern" data-lli="2" target="_blank">§ 23 Absatz 2 Nummer 4</a> des Gesetzes ist vom Steuerlagerinhaber mindestens eine Woche im Voraus anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen. Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung von Schaumwein nach <a href="/bund/schaumwzwstv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 3 Satz 2</a> des Gesetzes entsprechend. Die Anzeige der beabsichtigten Zerstörung ist in den Fällen, in denen der Schaumwein unter Steueraussetzung befördert wird, durch den Versender abzugeben. Sofern die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach <a href="/bund/schaumwzwstv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art und Höhe der Sicherheitsleistung" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.

Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes

Abschnitt 2

Alkoholgehalt, steuerbare Menge

Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Zu § 6 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Empfänger

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 5

Registrierter Versender

Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 6

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes

Abschnitt 7

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes

Abschnitt 8

Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes

Abschnitt 9

Steueranmeldung

Herstellung von Schaumwein außerhalb eines Steuerlagers

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 10

Kleinbetragsregelung

Zu § 18 des Gesetzes

Abschnitt 11

Anmeldung des Schaumweins

Zu § 19 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes

Abschnitt 13

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

(weggefallen)

Zu § 21 des Gesetzes

Abschnitt 14

Versandhandel

Zu § 22 des Gesetzes

Abschnitt 15

Zu § 22b des Gesetzes

Abschnitt 15a

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung

Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes

Abschnitt 16

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Lagerung, Bestandsaufnahme

Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung

Zu § 24 des Gesetzes

Abschnitt 17

Steuerentlastung im Steuergebiet

Zu § 25 des Gesetzes

Abschnitt 18

Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Zu § 26 des Gesetzes und § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Abschnitt 19

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20

Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes

Abschnitt 20a

Zu den §§ 29 und 31 des Gesetzes

Abschnitt 21

Zwischenerzeugnisse

Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes

Abschnitt 22

Steuerlagerinhaber

Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten

Zu § 33 des Gesetzes

Abschnitt 23

Verfahren für die Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere, aus anderen oder über andere Mitgliedstaaten

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 24

Bundesrecht Deutschland

§ 37 SchaumwZwStV

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs