Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Für unabhängige Hersteller von Zwischenerzeugnissen, deren Herstellung im vorangegangenen Kalenderjahr 250 Hektoliter nicht übersteigt, ist die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten gemäß <a href="/bund/schaumwzwstv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steueranmeldung" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Absatz 4</a> in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesetzes beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

(1) Die Steueranmeldung nach <a href="/bund/schaumwzwstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren" data-lli="3" target="_blank">§ 15 Absatz 1 und 2</a> des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Hauptzollamt kann Steuerschuldnern nach <a href="/bund/schaumwzwstv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Absatz 5 Nummer 2</a> des Gesetzes auf Antrag die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem Kalendermonat durchschnittlich hergestellte Menge 75 Liter nicht übersteigt und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist zur Abgabe der zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen <a href="/bund/schaumwzwstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 1</a> und für die Fälligkeit der Steuer <a href="/bund/schaumwzwstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 2</a> des Gesetzes entsprechend.(2) Das Hauptzollamt überprüft die Steueranmeldung nach Absatz 1. Art und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die von der Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durch eine Verfahrensanweisung vorgegeben werden. Das Hauptzollamt kann von dem Steuerschuldner weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. Für die einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend.

Steueranmeldung

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes

Abschnitt 2

Alkoholgehalt, steuerbare Menge

Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Zu § 6 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Empfänger

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 5

Registrierter Versender

Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 6

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes

Abschnitt 7

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes

Abschnitt 8

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes

Abschnitt 9

Herstellung von Schaumwein außerhalb eines Steuerlagers

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 10

Kleinbetragsregelung

Zu § 18 des Gesetzes

Abschnitt 11

Anmeldung des Schaumweins

Zu § 19 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes

Abschnitt 13

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

(weggefallen)

Zu § 21 des Gesetzes

Abschnitt 14

Versandhandel

Zu § 22 des Gesetzes

Abschnitt 15

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Zu § 22b des Gesetzes

Abschnitt 15a

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung

Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes

Abschnitt 16

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Lagerung, Bestandsaufnahme

Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung

Zu § 24 des Gesetzes

Abschnitt 17

Steuerentlastung im Steuergebiet

Zu § 25 des Gesetzes

Abschnitt 18

Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Zu § 26 des Gesetzes und § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Abschnitt 19

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20

Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes

Abschnitt 20a

Zu den §§ 29 und 31 des Gesetzes

Abschnitt 21

Zwischenerzeugnisse

Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes

Abschnitt 22

Steuerlagerinhaber

Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten

Zu § 33 des Gesetzes

Abschnitt 23

Verfahren für die Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere, aus anderen oder über andere Mitgliedstaaten

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 24

Bundesrecht Deutschland

§ 43a SchaumwZwStV

Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller