Schiffsausrüstungsverordnung 1

<p>(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle als notifizierte Stelle im Sinne der <a href="/eu/rl_2014_90_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/90/EU</a> muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach deutschem oder europäischem Recht gegründet und nach deutschem Recht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine deutsche Behörde sein.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle nach Absatz 1 Nummer 1 muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, die die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken angemessen abdeckt.</p><p>(3) Eine Konformitätsbewertungsstelle muss die Anforderungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17065:2012 hinsichtlich der Grundsätze für die Zertifizierung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen erfüllen.</p>Die DIN-Norm DIN EN ISO/IEC 17065:2012 ist bei der DIN Media GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörde

Anforderungen an Schiffsausrüstung für die Bereitstellung auf dem Markt

Abschnitt 2

Anforderungen an Schiffsausrüstung

Voraussetzungen für das Ausstellen von Schiffsausrüstung ohne Zulassung

Ausnahmen aufgrund technischer Neuerungen

Ausnahmen zu Versuchs- oder Erprobungszwecken

Ausnahmen für Häfen außerhalb der Europäischen Union

Ausnahmen für nicht verfügbare Ausrüstung

Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 2014/90/EU

Abschnitt 3

EU-Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Steuerrad-Kennzeichen

Elektronische Kennzeichnung

Konformitätsbewertungsstellen

Abschnitt 4

Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen nach der Richtlinie 2014/90/EU

Unterabschnitt 1

Anforderungen an die organisatorische und personelle Unabhängigkeit der Konformitätsbewertungsstelle

Anforderungen an die Ausstattung der Konformitätsbewertungsstelle

Anforderungen an das Fachpersonal der Konformitätsbewertungsstelle

Befugniserteilung und Notifizierung

Unterabschnitt 2

Antrag auf Erteilung der Befugnis

Erteilung der Befugnis

Änderung einer erteilten Befugnis

Anforderungen hinsichtlich der Durchführung der Konformitätsbewertung

Unterabschnitt 3

Pflichten der Konformitätsbewertungsstelle

Zweigunternehmen und Vergabe von Unteraufträgen

Befugnis erteilende und notifizierende Behörde für Konformitätsbewertungsstellen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/90/EU

Abschnitt 5

Zuständigkeit und Aufgaben

Anforderungen an die Befugnis erteilende und notifizierende Behörde

Befugnisse der Befugnis erteilenden und notifizierenden Behörde

Pflichten der Wirtschaftsakteure für Schiffsausrüstung nach § 1 Absatz 1 Nummer 2

Abschnitt 6

Pflichten des Herstellers

Bevollmächtigter für die Europäische Union

Sonstige Wirtschaftsakteure

Marktüberwachung

Abschnitt 7

Befugnisse und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde für Schiffsausrüstung

§ 14 SchAusrV

Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung