Schuldrechtsanpassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

<p>Auf Verträge über die Nutzung von Grundstücken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach <a href="/bund/schuldranpg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betroffene Rechtsverhältnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1 Nr. 1</a> sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.</p>

Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen

<p>(1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannten Gebiet (Beitrittsgebiet), die aufgrund <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eines Vertrages zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung oder zur Errichtung von Garagen oder anderen persönlichen, jedoch nicht Wohnzwecken dienenden Bauwerken überlassen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eines Überlassungsvertrages im Sinne des Artikels 232 § 1a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken übergeben oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages von einem anderen als dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienenden Bauwerk bebaut</div></dd> </dl>worden sind.</p><p>(2) Wurde das Grundstück einem anderen als dem unmittelbar Nutzungsberechtigten (Zwischenpächter) zum Zwecke der vertraglichen Überlassung an Dritte übergeben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf diesen Vertrag anzuwenden.</p>

Betroffene Rechtsverhältnisse

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Zeitliche Begrenzung

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Nutzer

Bauwerke

Grundsätze

Abschnitt 3

Durchführung der Schuldrechtsanpassung

Unterabschnitt 1

Gesetzliche Umwandlung

Kündigungsschutz durch Moratorium

Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden

Unterabschnitt 2

Vertragseintritt

Vertragliche Nebenpflichten

Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

Beendigung des Vertragsverhältnisses

Unterabschnitt 3

Eigentumserwerb an Baulichkeiten

Entschädigung für das Bauwerk

Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten

Entschädigung für Vermögensnachteile

Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten

Kündigung bei Tod des Nutzers

Unredlicher Erwerb

Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken
als Wohnzwecken

Kapitel 2

Heilung von Mängeln

Nutzungsentgelt

Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten

Gebrauchsüberlassung an Dritte

Zustimmung zu baulichen Investitionen

Kündigungsschutzfrist

Teilkündigung

Sonderregelungen für bewohnte Gebäude

Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag

Mehrere Grundstückseigentümer

Entschädigung für Anpflanzungen

Überlassungsverträge zu Erholungszwecken

Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen
sowie andere Gemeinschaften

Begriffsbestimmung

Kündigung des Zwischenpachtvertrages

Kündigung durch den Zwischenpächter

Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen

Andere Gemeinschaften

Überlassungsverträge

Kapitel 3

Überlassungsverträge zu Wohnzwecken

Anwendbarkeit des Mietrechts

Mietzins

Öffentliche Lasten

Sicherheitsleistung

Beendigung der Verträge

Verlängerung der Kündigungsschutzfrist

Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen

Verwendungsersatz

Andere Überlassungsverträge

Überlassungsverträge für gewerbliche und andere
Zwecke

Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht-
oder sonstigen Nutzungsvertrages

§ 18 SchuldRAnpG

Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen