SchuldRAnpG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

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Abschnitt 1

Anwendungsbereich
§ 1
Betroffene Rechtsverhältnisse
§ 2
Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
§ 3
Zeitliche Begrenzung

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Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen
§ 4
Nutzer
§ 5
Bauwerke

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Abschnitt 3

Grundsätze

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Unterabschnitt 1

Durchführung der Schuldrechtsanpassung
§ 6
Gesetzliche Umwandlung
§ 7
Kündigungsschutz durch Moratorium

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Unterabschnitt 2

Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 8
Vertragseintritt
§ 9
Vertragliche Nebenpflichten
§ 10
Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

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Unterabschnitt 3

Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 11
Eigentumserwerb an Baulichkeiten
§ 12
Entschädigung für das Bauwerk
§ 13
Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
§ 14
Entschädigung für Vermögensnachteile
§ 15
Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
§ 16
Kündigung bei Tod des Nutzers
§ 17
Unredlicher Erwerb

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Kapitel 2

Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 18
Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
§ 19
Heilung von Mängeln
§ 20
Nutzungsentgelt
§ 20a
Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
§ 21
Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 22
Zustimmung zu baulichen Investitionen
§ 23
Kündigungsschutzfrist
§ 23a
Teilkündigung
§ 24
Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
§ 25
Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
§ 26
Mehrere Grundstückseigentümer
§ 27
Entschädigung für Anpflanzungen
§ 28
Überlassungsverträge zu Erholungszwecken

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Abschnitt 2

Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
§ 29
Begriffsbestimmung
§ 30
Kündigung des Zwischenpachtvertrages
§ 31
Kündigung durch den Zwischenpächter
§ 32
Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
§ 33
Andere Gemeinschaften

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Kapitel 3

Überlassungsverträge

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Abschnitt 1

Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 34
Anwendbarkeit des Mietrechts
§ 35
Mietzins
§ 36
Öffentliche Lasten
§ 37
Sicherheitsleistung
§ 38
Beendigung der Verträge
§ 39
Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
§ 40
Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
§ 41
Verwendungsersatz

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Abschnitt 2

Andere Überlassungsverträge
§ 42
Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke

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Kapitel 4

Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages

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Abschnitt 1

Grundsätze
§ 43
Erfaßte Verträge
§ 44
Vermuteter Vertragsabschluß

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Abschnitt 2

Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 45
Bauliche Maßnahmen des Nutzers
§ 46
Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 47
Entgelt
§ 48
Zustimmung zu baulichen Investitionen
§ 49
Kündigungsschutzfristen

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Abschnitt 3

Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
§ 50
Bauliche Maßnahmen des Nutzers
§ 51
Entgelt
§ 52
Kündigung aus besonderen Gründen
§ 53
Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
§ 54
Anwendbarkeit des Abschnitts 2

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Kapitel 5

Verfahrensvorschriften
§ 55
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
§ 56

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Kapitel 6

Vorkaufsrecht
§ 57
Vorkaufsrecht des Nutzers