Schuldrechtsanpassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

<p>Auf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist <a href="/bund/schuldranpg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen" data-lli="0" target="_blank">§ 40</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen

<p>Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Kündigung des Mietvertrages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt und die über die Regelgröße hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist. Das Recht zur Kündigung steht dem Grundstückseigentümer auch hinsichtlich einer über 1.000 Quadratmeter hinausgehenden Fläche zu, die abtrennbar und angemessen wirtschaftlich nutzbar ist. <a href="/bund/schuldranpg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Abs. 2 bis 4</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Betroffene Rechtsverhältnisse

Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Zeitliche Begrenzung

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Nutzer

Bauwerke

Grundsätze

Abschnitt 3

Durchführung der Schuldrechtsanpassung

Unterabschnitt 1

Gesetzliche Umwandlung

Kündigungsschutz durch Moratorium

Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden

Unterabschnitt 2

Vertragseintritt

Vertragliche Nebenpflichten

Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

Beendigung des Vertragsverhältnisses

Unterabschnitt 3

Eigentumserwerb an Baulichkeiten

Entschädigung für das Bauwerk

Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten

Entschädigung für Vermögensnachteile

Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten

Kündigung bei Tod des Nutzers

Unredlicher Erwerb

Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken
als Wohnzwecken

Kapitel 2

Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen

Heilung von Mängeln

Nutzungsentgelt

Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten

Gebrauchsüberlassung an Dritte

Zustimmung zu baulichen Investitionen

Kündigungsschutzfrist

Teilkündigung

Sonderregelungen für bewohnte Gebäude

Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag

Mehrere Grundstückseigentümer

Entschädigung für Anpflanzungen

Überlassungsverträge zu Erholungszwecken

Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen
sowie andere Gemeinschaften

Begriffsbestimmung

Kündigung des Zwischenpachtvertrages

Kündigung durch den Zwischenpächter

Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen

Andere Gemeinschaften

Überlassungsverträge

Kapitel 3

Überlassungsverträge zu Wohnzwecken

Anwendbarkeit des Mietrechts

Mietzins

Öffentliche Lasten

Sicherheitsleistung

Beendigung der Verträge

Verlängerung der Kündigungsschutzfrist

Verwendungsersatz

Andere Überlassungsverträge

Überlassungsverträge für gewerbliche und andere
Zwecke

Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht-
oder sonstigen Nutzungsvertrages

§ 53 SchuldRAnpG

Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen