Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

<p>Auf Entscheidungen des Leiters oder der Leiterin des zentralen Vollstreckungsgerichts nach <a href="/bund/zpo/882h" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 882h Absatz 1</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> nach dieser Verordnung sind die §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anzuwenden.</p>

Rechtsweg

Zivilprozessordnung

<p>(1) Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden. Die Länder können Einzug und Verteilung der Gebühren sowie weitere Abwicklungsaufgaben im Zusammenhang mit der Abfrage nach Satz 2 auf die zuständige Stelle eines Landes übertragen.</p><p>(2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. <a href="/bund/zpo/802k" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse" data-lli="4" target="_blank">§ 802k Abs. 3 Satz 2 und 3</a> gilt entsprechend. Die Führung des Schuldnerverzeichnisses stellt eine Angelegenheit der Justizverwaltung dar.</p><p>(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen nach <a href="/bund/zpo/882b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Schuldnerverzeichnisses" data-lli="3" target="_blank">§ 882b Abs. 1</a> und der Entscheidungen nach <a href="/bund/zpo/882d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollziehung der Eintragungsanordnung" data-lli="2" target="_blank">§ 882d Abs. 3 Satz 2</a> dieses Gesetzes und <a href="/bund/zpo/284" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beweisaufnahme" data-lli="1" target="_blank">§ 284 Abs. 10 Satz 2</a> der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von <a href="/bund/zpo/882b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Schuldnerverzeichnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 882b Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2</a> dieses Gesetzes sowie zum Inhalt des Schuldnerverzeichnisses und zur Ausgestaltung der Einsicht insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren zu regeln. Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Daten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der elektronischen Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 sowie bei der Weitergabe an eine andere Stelle nach Absatz 2 Satz 2 gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unversehrt und vollständig wiedergegeben werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nur von registrierten Nutzern nach Angabe des Verwendungszwecks abgerufen werden können, jeder Abrufvorgang protokolliert wird und Nutzer im Fall des missbräuchlichen Datenabrufs oder einer missbräuchlichen Datenverarbeitung von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden können.</div></dd></dl>Die Daten der Nutzer dürfen nur für die in Satz 3 Nr. 4 genannten Zwecke verarbeitet werden.</p>

Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

Bewilligungsverfahren

Abschnitt 1

Bewilligung des Bezugs von Abdrucken

Zuständigkeit

Antrag

Speicherung von Daten des Antragstellers

Bewilligung

Befristungen, Auflagen und Bedingungen

Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen

Abdrucke und Listen

Abschnitt 2

Inhalt von Abdrucken

Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken

Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken

Inhalt von Listen

Anfertigung, Erteilung und Verwendung von Listen

Ausschluss vom Bezug von Listen

Löschung in Abdrucken und Listen

Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen

Automatisiertes Abrufverfahren

Abschnitt 3

Einrichtung

Ausgestaltung elektronischer Abrufverfahren

Ausschluss von der Abrufberechtigung

Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 19 SchuVAbdrV

Rechtsweg