Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder ein. Im übrigen gelten die §§ <a href="/bund/schwbvwo/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">18</a> bis <a href="/bund/schwbvwo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Wahl" data-lli="0" target="_blank">20</a> entsprechend.

Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds

(1) Die Wahlversammlung wird von einer Person geleitet, die mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird (Wahlleitung). Die Wahlversammlung kann zur Unterstützung der Wahlleitung Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestimmen.(2) Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. Die Schwerbehindertenvertretung und ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt; mehrere stellvertretende Mitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Jeder Person, die wahlberechtigt ist, kann Personen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder vorschlagen.(3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleitung die vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen; die Stimmzettel und Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Wahlleitung verteilt die Stimmzettel und trifft Vorkehrungen, daß die Wähler und Wählerinnen ihre Stimme unbeobachtet abgeben können; <a href="/bund/schwbvwo/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmabgabe" data-lli="4" target="_blank">§ 9 Abs. 4</a> gilt entsprechend. Der Wähler oder die Wählerin übergibt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, der Wahlleitung. Diese legt den Wahlumschlag in Gegenwart des Wählers oder der Wählerin ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers oder der Wählerin in einer Liste fest. Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung zählt er öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest.(4) <a href="/bund/schwbvwo/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung des Wahlergebnisses" data-lli="3" target="_blank">§ 13 Abs. 2 und 3</a> sowie die §§ <a href="/bund/schwbvwo/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl" data-lli="2" target="_blank">14</a> bis <a href="/bund/schwbvwo/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbewahrung der Wahlunterlagen" data-lli="1" target="_blank">16</a> gelten entsprechend.(5) Die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung kann im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Für die Ausübung des Wahlrechts durch Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder gilt <a href="/bund/schwbvwo/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftliche Stimmabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> entsprechend.

Durchführung der Wahl

Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort weniger als fünfzig Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu wählen.

Voraussetzungen

Wahl der Schwerbehindertenvertretung in
Betrieben und Dienststellen

Erster Teil

Vorbereitung der Wahl

Erster Abschnitt

Bestellung des Wahlvorstandes

Aufgaben des Wahlvorstandes

Liste der Wahlberechtigten

Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen

Zweiter Abschnitt

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Schriftliche Stimmabgabe

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Feststellung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

Bekanntmachung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Vereinfachtes Wahlverfahren

Dritter Abschnitt

Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und
Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen

Zweiter Teil

Wahlverfahren

Wahl der Schwerbehindertenvertretung,
Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Dritter Teil

Wahl der Schwerbehindertenvertretung,
Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten
Richter und Richterinnen

Vierter Teil

Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen

Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der
schwerbehinderten Richter und Richterinnen

§ 21 SchwbVWO

Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds