Seeleute-Befähigungsverordnung

Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt *

<p>(1) Für den technischen Schiffsdienst in einem besetzten Maschinenraum oder im Bereitschaftsdienst in zeitweise unbesetzten Maschinenräumen für Antriebsanlagen jeder Leistung werden auf Antrag Befähigungszeugnisse erteilt über die Befähigung zum <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Technischen Wachoffizier TWO,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zweiten technischen Schiffsoffizier TZO und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leiter der Maschinenanlage TLM.</div></dd></dl>Das Befähigungszeugnis zum Zweiten technischen Schiffsoffizier schließt die Befähigung zum Leiter der Maschinenanlage für Antriebsanlagen von weniger als 3 000 Kilowatt Leistung ein; ausgenommen sind Befähigungszeugnisse, die unter der Voraussetzung des <a href="/bund/see_bv/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gültigkeitsverlängerung von Befähigungszeugnissen" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b</a> ausgestellt werden.</p><p>(2) Für den technischen Schiffsdienst für Antriebsanlagen von weniger als 750 Kilowatt Leistung wird auf Antrag das Befähigungszeugnis über die Befähigung zum Schiffsmaschinisten TSM erteilt.</p><p>(3) Für den technischen Schiffsdienst in einem besetzten Maschinenraum oder im Bereitschaftsdienst in zeitweise unbesetzten Maschinenräumen mit einer Antriebsanlage von 750 Kilowatt Leistung oder mehr auf der Unterstützungsebene werden auf Antrag Befähigungsnachweise erteilt für die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Wachbefähigung Maschine TWB mit der Berechtigung, der Maschinenwache in besetzten Maschinenräumen anzugehören oder zum Bereitschaftsdienst in zeitweise unbesetzten Maschinenräumen eingeteilt zu werden, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Befähigung zum Vollmatrosen im Maschinenbereich TVM.</div></dd></dl></p>

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise

<p>(1) Ein Kapitän oder ein Schiffsoffizier muss zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer seines Befähigungszeugnisses den Fortbestand der Befähigung nachweisen durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Seefahrtzeit, in welcher, ungeachtet der Dienststellung, Funktionen wahrgenommen wurden, die dem in der Gültigkeitsdauer zu verlängerndem Zeugnis entsprechen und zwar von mindestens <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>insgesamt zwölf Monaten im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>insgesamt drei Monaten im Verlauf der dem Verlängerungsantrag unmittelbar vorangegangenen sechs Monate oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>insgesamt ein und einem halben Monat im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre, und zusätzlich die Ausübung von zugelassenen Tätigkeiten von mindestens zwölf Monaten im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Seefahrtzeit von mindestens drei Monaten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>entweder als ausschließlich zu Ausbildungszwecken mitfahrendes Besatzungsmitglied, welches Funktionen wahrgenommen hat, die dem in der Gültigkeitsdauer zu verlängernden Zeugnis entsprechen, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>unmittelbar vor Eintritt in die Dienststellung entsprechend dem in der Gültigkeitsdauer zu verlängernden Befähigungszeugnis als Schiffsoffizier in einer niedrigeren Dienststellung, als es die höchste Befugnis des zur Gültigkeitsverlängerung vorliegenden Befähigungszeugnisses zulässt oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die erfolgreiche Teilnahme an einem zugelassenen Lehrgang nach Abschnitt A-I/11 Nummer 1.4 des STCW-Codes.</div></dd></dl>Fahrtzeiten nach Satz 1 Nummer 1 und 2 müssen mit einem für die ausgeübten Funktionen gültigen Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung nachgewiesen werden.</p><p>(2) Ein GMDSS-Funker muss zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer seines Befähigungszeugnisses den Fortbestand der Befähigung nachweisen durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Seefahrtzeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die erfolgreiche Teilnahme an einem zugelassenen Lehrgang nach Abschnitt A-I/11 Nummer 1.4 des STCW-Codes oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die erfolgreiche Teilnahme an einer Prüfung für den Seefunkdienst nach Anlage 4, die auf Antrag vom Bundesamt durchgeführt wird.</div></dd></dl>Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c können die eineinhalb Monate in Abhängigkeit von der zugelassenen Tätigkeit entfallen oder innerhalb der zwölf Monate der Ausübung der zugelassenen Tätigkeit nachgewiesen werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.</p><p>(3) Um das Ableisten der Seefahrtzeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu ermöglichen, kann das Bundesamt auf Antrag ein Befähigungszeugnis in der entsprechend niedrigeren Dienststellung unter Berücksichtigung der sonstigen Voraussetzungen ausstellen.</p><p>(4) Soweit Befähigungszeugnisse Befugnisse von Befähigungsnachweisen einschließen, die einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach <a href="/bund/see_bv/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gültigkeitsverlängerung von Befähigungsnachweisen" data-lli="7" target="_blank">§ 54</a> bedürfen, ist deren Verlängerung der Gültigkeitsdauer Voraussetzung für eine Verlängerung nach Absatz 1.</p><p>(5) Auf die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Befähigungszeugnissen für den nautischen Schiffsdienst ist <a href="/bund/see_bv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb von Bescheinigungen" data-lli="6" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> entsprechend anzuwenden. Abweichend von Satz 1 reicht für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Befähigungszeugnissen für den nautischen Schiffsdienst in der nationalen Fahrt der Besitz eines UKW-Betriebszeugnisses für Funker nach <a href="/bund/schsv/anlage_3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(zu § 13 Abs. 4a)" data-lli="5" target="_blank">Anlage 3</a> der <a href="/bund/schsv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schiffssicherheitsverordnung</a> aus, um die Voraussetzungen des <a href="/bund/see_bv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb von Bescheinigungen" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Nummer 1</a> zu erfüllen.</p><p>(6) Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach <a href="/bund/see_bv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise" data-lli="3" target="_blank">§ 29 Absatz 1 und 2</a> müssen entsprechend der Regel I/11 Absatz 5 der Anlage zum STCW-Übereinkommen eine ausreichende Befähigung für die Bedienung von ECDIS-Anlagen durch den Abschluss eines zugelassenen Lehrgangs nachweisen, wenn das Befähigungszeugnis zum Nautischen Wachoffizier NWO erstmals vor dem 1. Januar 2006 oder das Befähigungszeugnis zum NWO 500 erstmals vor dem 1. Januar 2015 erteilt worden ist. Hierzu gehört insbesondere die Ausbildung an einem ECDIS-Simulator, der die Standards nach Abschnitt A-I/12 des STCW-Codes erfüllt. Wird die Befähigung nicht nachgewiesen, so ist das Befähigungszeugnis mit einer Einschränkung nach <a href="/bund/see_bv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkungen" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> zu erteilen.</p><p>(7) Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach <a href="/bund/see_bv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Absatz 2</a> müssen entsprechend der Regel I/11 Absatz 5 der Anlage zum STCW-Übereinkommen eine ausreichende Befähigung für die Bedienung von ARPA-Anlagen durch den Abschluss eines zugelassenen Lehrgangs nachweisen, wenn das Befähigungszeugnis zum NWO 500 erstmals vor dem 1. Januar 2015 erteilt worden ist. Hierzu gehört insbesondere die Ausbildung an einem ARPA-Simulator, der die Standards nach Abschnitt A-I/12 des STCW-Codes erfüllt. Wird die Befähigung nicht nachgewiesen, so ist das Befähigungszeugnis mit einer Einschränkung nach <a href="/bund/see_bv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkungen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> zu erteilen.</p>

Gültigkeitsverlängerung von Befähigungszeugnissen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten

Muster für Bescheinigungen

Erwerb und Erteilung von Bescheinigungen

Abschnitt 2

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb von Bescheinigungen

Mindestalter

Persönliche Eignung

Befristungen

Einschränkungen

Berufseingangsprüfungen, berufsrechtliche Akkreditierung und Qualitätssicherung

Abschnitt 3

Berufseingangsprüfungen für Kapitäne und Schiffsoffiziere

Unterabschnitt 1

Berufseingangsprüfungen und berufsrechtliche Akkreditierung

Qualitätsnormen für Ausbildung und Prüfungsleistungen

Qualitätssicherung

(weggefallen)

Aufhebung der Anerkennung als Berufseingangsprüfungen

Zulassung von Lehrgängen

Unterabschnitt 2

Anforderungen an Lehrgänge

Teilnehmerverzeichnis

Seefahrtzeiten und Tätigkeiten

Unterabschnitt 3

Seefahrtzeiten und Schiffe

Zugelassene Tätigkeiten

Ausländische Zeugnisse und Nachweise

Abschnitt 4

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise aus Drittstaaten

Ausländische Befähigungsnachweise, Qualifikationsnachweise

Sonstige allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 5

Täuschungen und sonstige rechtswidrige Praktiken im Zusammenhang mit Bescheinigungen

Genehmigungen bei Abweichungen vom Ausbildungsgang und dem Erwerb von Bescheinigungen

Ausnahmegenehmigungen

Mitführungspflicht

Ersatzausstellungen, inhaltsgleiche Bescheinigungen und Umtausch

Befähigungen für den Decksbereich

Teil 2

Nautischer Schiffsdienst ausgenommen Fischereifahrzeuge

Anforderungen an Seefahrtzeiten

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungszeugnisse

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungsnachweise

Nautischer Schiffsdienst auf Fischereifahrzeugen

Befähigungszeugnisse

Seefunkdienst

Befähigungszeugnisse zum GMDSS-Funker

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungszeugnisse zum GMDSS-Funker

Befähigungen für den technischen Bereich

Teil 3

Technischer Schiffsdienst

Elektrotechnischer Schiffsdienst

Befähigungszeugnis und Befähigungsnachweis

Voraussetzungen für den Erwerb des Befähigungszeugnisses und Befähigungsnachweises

Befähigungen im Gesamtschiffsbetrieb

Teil 4

Befähigungsnachweis zum Schiffsmechaniker

Befähigungen im Schiffssicherheitsdienst und in der Gefahrenabwehr

Teil 5

Befähigungsnachweis hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit an Bord (Sicherheitsgrundausbildung)

Befähigungsnachweise zum Führen von Überlebensfahrzeugen und Bereitschaftsbooten sowie schnellen Bereitschaftsbooten

Befähigungsnachweis zur Leitung von Brandbekämpfungsmaßnahmen

Befähigungsnachweis von Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff (Gefahrenabwehrbeauftragter)

Befähigungsnachweise für Besatzungsmitglieder in der Gefahrenabwehr auf dem Schiff (Grundausbildung in der Gefahrenabwehr)

Zusätzliche Befähigungen für den Schiffsdienst auf besonderen Schiffstypen

Teil 6

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Tankschiffen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Öltankschiffen und Chemikalientankschiffen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Flüssiggastankschiffen

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen

Qualifikationsnachweise für den Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen

Aufrechterhaltung der Befähigung

Teil 7

Allgemeine Voraussetzungen für die Gültigkeitsverlängerung von Bescheinigungen

Gültigkeitsverlängerung von Befähigungsnachweisen

Entzug, Ruhen und Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

Teil 8

Entzug von Befähigungszeugnissen

Ruhen von Befähigungszeugnissen

Vollzug

Vorläufige Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

Vollzugshilfe

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Nachweis einer beruflichen Tätigkeit in der Seeschifffahrt

Teil 9

Nachweis einer beruflichen Tätigkeit in der Seeschifffahrt (Seeleute-Ausweis)

Datenschutz

Teil 10

Umgang mit personenbezogenen Daten

Schlussbestimmungen

Teil 11

Übergangsbestimmungen

Änderung der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 2)

(zu § 5)

Bundesrecht Deutschland

§ 38 See-BV

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise