Seeleute-Befähigungsverordnung

Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt *

<p>(1) Wer ein Befähigungszeugnis, einen Befähigungsnachweis oder einen Qualifikationsnachweis erwerben will, hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seine Identität und das nach <a href="/bund/see_bv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestalter" data-lli="3" target="_blank">§ 6</a> vorgeschriebene Mindestalter,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>seine persönliche Eignung nach <a href="/bund/see_bv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Eignung" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>seine fachliche Eignung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Rahmen der landesrechtlichen Ausbildungsgänge durch eine Berufseingangsprüfung oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Rahmen von zugelassenen Lehrgängen zum Erwerb von Befähigungen im deutschen Seeschifffahrtsrecht nach Anlage 2, im Schiffssicherheitsdienst und in der Gefahrenabwehr, für den Schiffsdienst auf besonderen Schiffstypen und sonstigen beruflichen Fortbildungen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die jeweils nach dieser Verordnung vorgeschriebene praktische Ausbildung und Seefahrtzeit und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Abschluss eines zugelassenen Lehrgangs nach den Anforderungen des Abschnitts A-VI/1 des STCW-Codes in Verbindung mit <a href="/bund/see_bv/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gültigkeitsverlängerung von Befähigungsnachweisen" data-lli="1" target="_blank">§ 54 Absatz 1 und 2</a> und einen entsprechenden gültigen Befähigungsnachweis</div></dd></dl>nachzuweisen. Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für Bewerber um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Befähigungszeugnis für GMDSS-Funker,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Befähigungsnachweis über eine Sicherheitsgrundausbildung oder für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Befähigungsnachweis für den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einen Qualifikationsnachweis nach <a href="/bund/see_bv/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualifikationsnachweise für den Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 1</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer ein Befähigungszeugnis für den nautischen Schiffsdienst erwerben will, muss zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Falle der nationalen Fahrt, der küstennahen Fahrt oder der Küstenfischerei ein Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis ROC für GMDSS-Funker und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Übrigen ein Allgemeines Betriebszeugnis GOC für GMDSS-Funker</div></dd></dl>nachweisen.</p><p>(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist auf die Erteilung von Anerkennungsvermerken und Gleichwertigkeitsbescheinigungen entsprechend anzuwenden. Für die Erteilung von Seeleute-Ausweisen ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsprechend anzuwenden.</p>

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb von Bescheinigungen

<p>(1) Für jedes Besatzungsmitglied eines Fahrgastschiffes, das Fahrgästen in Fahrgasträumen unmittelbare Dienste leistet, wird der Qualifikationsnachweis über die Befähigung über eine Fahrgastsicherheitsausbildung nach den Anforderungen von Abschnitt A-V/2 Absatz 2 des STCW-Codes erteilt. Unbeschadet der Verpflichtung des Kapitäns nach <a href="/bund/seearbg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> des <a href="/bund/seearbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seearbeitsgesetzes</a> zur Sicherheitsunterweisung müssen alle Mitglieder des Personals eines Fahrgastschiffes eine Einführungsunterweisung an Bord nach Abschnitt A-V/2 Absatz 1 des STCW-Codes erhalten, damit sie befähigt sind, einen persönlichen Beitrag zur Umsetzung von Notfallplänen, Anweisungen für den Notfall und Notfallverfahren sowie zu einer wirksamen Verständigung mit den Fahrgästen in einer Notfallsituation zu leisten.</p><p>(2) Für den Kapitän, die Schiffsoffiziere und die weiteren nach den Kapiteln II, III und VII der Anlage zum STCW-Übereinkommen befähigten Besatzungsmitglieder und jedes weitere Besatzungsmitglied eines Fahrgastschiffes, das laut Eintragung in der Sicherheitsrolle dazu eingeteilt ist, Fahrgästen in Notfällen Hilfe zu leisten, wird der Qualifikationsnachweis über die Befähigung über die Führung von Menschenmengen auf Fahrgastschiffen nach den Anforderungen des Abschnitts A-V/2 Absatz 3 des STCW-Codes erteilt.</p><p>(3) Für den Kapitän, den Leiter der Maschinenanlage, den Ersten Offizier, den Zweiten technischen Schiffsoffizier und jedes weitere Besatzungsmitglied eines Fahrgastschiffes, das laut Eintragung in der Sicherheitsrolle für die Sicherheit von Fahrgästen in Notfällen verantwortlich ist, wird der Qualifikationsnachweis über die Befähigung zur Krisenbewältigung und in menschlichen Verhaltensweisen nach den Anforderungen von Abschnitt A-V/2 Absatz 4 des STCW-Codes erteilt.</p><p>(4) Für den Kapitän, den Leiter der Maschinenanlage, den Ersten Offizier, den Zweiten technischen Schiffsoffizier und jedes weitere Besatzungsmitglied eines Fahrgastschiffes mit unmittelbarer Verantwortung für das An- und Vonbordgehen der Fahrgäste, das Laden, Löschen oder Sichern von Ladung oder das Verschließen von Öffnungen in der Außenhaut an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen, wird der Qualifikationsnachweis über die Befähigung zur Gewährleistung der Fahrgastsicherheit, Ladungssicherheit und Dichtigkeit des Schiffskörpers nach den Anforderungen von Abschnitt A-V/2 Absatz 5 des STCW-Codes erteilt.</p><p>(5) Kapitäne, Schiffsoffiziere und Besatzungsmitglieder, für die eine Ausbildung nach den Absätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist, müssen in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren nach Erwerb der Befähigung den Abschluss einer entsprechenden Auffrischungsausbildung nachweisen.</p><p>(6) Die Befähigungen nach den Absätzen 1 bis 4 können durch den Abschluss eines zugelassenen Lehrgangs erworben werden. Die Befähigungen sind durch den Anbieter mit einem Qualifikationsnachweis zu bestätigen.</p>

Qualifikationsnachweise für den Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen

<p>(1) Inhaber eines Befähigungsnachweises für den Schiffssicherheitsdienst müssen zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Befähigung in zeitlichen Abständen von nicht mehr als fünf Jahren die fortdauernde Erfüllung der Anforderungen der entsprechenden Abschnitte des STCW-Codes durch den Abschluss eines oder mehrerer zugelassenen Lehrgänge und entsprechende Qualifikationsnachweise belegen. Die Berufsgenossenschaft kann bei der Zulassung Fortbildungsmaßnahmen an Bord und einschlägige Berufserfahrung in dem in den Abschnitten A-VI/1, A-VI/2 und A-VI/3 des STCW-Codes angegebenen Umfang berücksichtigen.</p><p>(2) Der Nachweis nach Absatz 1 ist durch Vorlage eines Qualifikationsnachweises zu erbringen, der die Teilnahme an einem oder mehreren zugelassenen Lehrgängen bestätigt. Die Lehrgangsanbieter stellen sicher, dass die Voraussetzungen des STCW-Übereinkommens eingehalten werden. Die Befähigungen werden durch den Lehrgangsanbieter mit einem oder mehreren Qualifikationsnachweisen bestätigt. Die erforderliche Aufrechterhaltung der Befähigung in der Sicherheitsgrundausbildung und zum Führen von Überlebensfahrzeugen und Bereitschaftsbooten kann durch die bestandene Abschlussprüfung zum Schiffsmechaniker nachgewiesen werden. Die Befähigungen werden durch das Bundesamt mit einem Befähigungsnachweis zum Schiffsmechaniker bestätigt.</p><p>(3) Inhaber von Befähigungsnachweisen für den Schiffsdienst auf Tankschiffen müssen, wenn der Erwerb des Befähigungsnachweises mehr als fünf Jahre zurückliegt, zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Befähigungsnachweises nachweisen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluss eines zugelassenen Lehrgangs im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Seefahrtzeit von mindestens drei Monaten im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre, in denen Befugnisse entsprechend des Befähigungsnachweises ausgeübt wurden.</div></dd></dl></p><p>(4) Inhaber von Befähigungsnachweisen für den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen, müssen, wenn der Erwerb des Befähigungsnachweises mehr als fünf Jahre zurückliegt, zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Befähigungsnachweises nachweisen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluss eines zugelassenen Lehrgangs im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Seefahrtzeit von mindestens drei Monaten im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre, in denen Befugnisse entsprechend des Befähigungsnachweises ausgeübt wurden.</div></dd></dl><a href="/bund/see_bv/50a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen" data-lli="0" target="_blank">§ 50a Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und c</a> gelten entsprechend.</p><p>(5) Inhaber von Befähigungsnachweisen für den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren, müssen, wenn der Erwerb des Befähigungsnachweises mehr als fünf Jahre zurückliegt, zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Befähigungsnachweises nachweisen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluss eines zugelassenen Lehrgangs im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Seefahrtzeit von mindestens zwei Monaten im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre im Decksbereich, auf der Führungsebene oder bei der Wahrnehmung des Wachdienstes auf der Betriebsebene, in denen Befugnisse entsprechend des Befähigungsnachweises ausgeübt wurden.</div></dd></dl></p>

Gültigkeitsverlängerung von Befähigungsnachweisen

<p>(1) Die persönliche Eignung für den Erwerb oder die Gültigkeitsverlängerung eines Befähigungszeugnisses oder Befähigungsnachweises besitzt, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Seediensttauglichkeit für die zu verrichtende Tätigkeit auf See und für den jeweiligen Dienstzweig durch ein Zeugnis nach <a href="/bund/seearbg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Seediensttauglichkeitszeugnis" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a> des <a href="/bund/seearbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seearbeitsgesetzes</a> nachweist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht unzuverlässig ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Unzuverlässig ist, wer erheblich oder wiederholt gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist.</p><p>(3) Unzuverlässig ist in der Regel, wer als Inhaber eines Befähigungszeugnisses oder eines Anerkennungsvermerkes gegen die in der Seeschifffahrt geltenden Vorschriften im Hinblick auf den Alkoholgenuss verstoßen oder unter Einwirkung berauschender Mittel Schiffsdienst versehen hat.</p><p>(4) Als unzuverlässig kann insbesondere angesehen werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer erheblich gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften außerhalb des Seeschiffsverkehrs verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wer wiederholt mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen Schifffahrtspolizeivorschriften begangen hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wem ein Befähigungszeugnis oder ein Anerkennungsvermerk für die Seeschifffahrt von der zuständigen Behörde bestandskräftig entzogen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gegen wen wiederholt ein Fahrverbot für den Straßenverkehr, die Binnenschifffahrt oder die Seeschifffahrt ausgesprochen worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Bescheinigung nach dieser Verordnung wegen Betrugs oder Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt wurde.</div></dd></dl></p><p>(5) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die erforderliche Zuverlässigkeit des Bewerbers begründen, kann das Bundesamt von einem Bewerber verlangen, dass er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Führungszeugnis nach <a href="/bund/bzrg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> des <a href="/bund/bzrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeszentralregistergesetzes</a> zur Vorlage beim Bundesamt zu beantragen hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>verkehrspsychologisches Gutachten oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>medizinisch-psychologisches Gutachten</div></dd></dl>vorzulegen hat.</div></dd></dl></p><p>(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen das Vorliegen der Seediensttauglichkeit eines Inhabers eines Seediensttauglichkeitszeugnisses begründen, soll das Bundesamt den Seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft informieren.</p>

Persönliche Eignung

<p>(1) Unbeschadet der Vorschriften des Seearbeitsgesetzes beträgt das Mindestalter von Bewerbern um ein Befähigungszeugnis oder einen Befähigungsnachweis 18 Jahre. Bewerber um ein Befähigungszeugnis zum Kapitän müssen mindestens 20 Jahre alt sein.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 müssen Bewerber mindestens 16 Jahre alt sein für den Befähigungsnachweis für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Wachbefähigung Brücke,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wachbefähigung Maschine,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Befähigung hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit an Bord,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Befähigung in der Gefahrenabwehr auf dem Schiff,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Befähigung zum Schiffsdienst auf einem Öltankschiff, einem Chemikalientankschiff oder einem Flüssiggastankschiff,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren sowie</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>für einen Qualifikationsnachweis für den Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen.</div></dd></dl>Satz 1 gilt entsprechend für den Erwerb eines Seeleute-Ausweises.</p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 2 können die Befähigungen auch schon vor dem 16. Geburtstag erworben und erforderliche Prüfungen auch vor diesem Zeitpunkt abgelegt werden. Befähigungsnachweise dürfen jedoch erst zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt erteilt werden.</p>

Mindestalter

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten

Muster für Bescheinigungen

Erwerb und Erteilung von Bescheinigungen

Abschnitt 2

Befristungen

Einschränkungen

Berufseingangsprüfungen, berufsrechtliche Akkreditierung und Qualitätssicherung

Abschnitt 3

Berufseingangsprüfungen für Kapitäne und Schiffsoffiziere

Unterabschnitt 1

Berufseingangsprüfungen und berufsrechtliche Akkreditierung

Qualitätsnormen für Ausbildung und Prüfungsleistungen

Qualitätssicherung

(weggefallen)

Aufhebung der Anerkennung als Berufseingangsprüfungen

Zulassung von Lehrgängen

Unterabschnitt 2

Anforderungen an Lehrgänge

Teilnehmerverzeichnis

Seefahrtzeiten und Tätigkeiten

Unterabschnitt 3

Seefahrtzeiten und Schiffe

Zugelassene Tätigkeiten

Ausländische Zeugnisse und Nachweise

Abschnitt 4

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise aus Drittstaaten

Ausländische Befähigungsnachweise, Qualifikationsnachweise

Sonstige allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 5

Täuschungen und sonstige rechtswidrige Praktiken im Zusammenhang mit Bescheinigungen

Genehmigungen bei Abweichungen vom Ausbildungsgang und dem Erwerb von Bescheinigungen

Ausnahmegenehmigungen

Mitführungspflicht

Ersatzausstellungen, inhaltsgleiche Bescheinigungen und Umtausch

Befähigungen für den Decksbereich

Teil 2

Nautischer Schiffsdienst ausgenommen Fischereifahrzeuge

Anforderungen an Seefahrtzeiten

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungszeugnisse

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungsnachweise

Nautischer Schiffsdienst auf Fischereifahrzeugen

Befähigungszeugnisse

Seefunkdienst

Befähigungszeugnisse zum GMDSS-Funker

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungszeugnisse zum GMDSS-Funker

Befähigungen für den technischen Bereich

Teil 3

Technischer Schiffsdienst

Elektrotechnischer Schiffsdienst

Befähigungszeugnis und Befähigungsnachweis

Voraussetzungen für den Erwerb des Befähigungszeugnisses und Befähigungsnachweises

Befähigungen im Gesamtschiffsbetrieb

Teil 4

Befähigungsnachweis zum Schiffsmechaniker

Befähigungen im Schiffssicherheitsdienst und in der Gefahrenabwehr

Teil 5

Befähigungsnachweis hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit an Bord (Sicherheitsgrundausbildung)

Befähigungsnachweise zum Führen von Überlebensfahrzeugen und Bereitschaftsbooten sowie schnellen Bereitschaftsbooten

Befähigungsnachweis zur Leitung von Brandbekämpfungsmaßnahmen

Befähigungsnachweis von Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff (Gefahrenabwehrbeauftragter)

Befähigungsnachweise für Besatzungsmitglieder in der Gefahrenabwehr auf dem Schiff (Grundausbildung in der Gefahrenabwehr)

Zusätzliche Befähigungen für den Schiffsdienst auf besonderen Schiffstypen

Teil 6

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Tankschiffen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Öltankschiffen und Chemikalientankschiffen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Flüssiggastankschiffen

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen

Aufrechterhaltung der Befähigung

Teil 7

Allgemeine Voraussetzungen für die Gültigkeitsverlängerung von Bescheinigungen

Gültigkeitsverlängerung von Befähigungszeugnissen

Entzug, Ruhen und Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

Teil 8

Entzug von Befähigungszeugnissen

Ruhen von Befähigungszeugnissen

Vollzug

Vorläufige Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

Vollzugshilfe

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Nachweis einer beruflichen Tätigkeit in der Seeschifffahrt

Teil 9

Nachweis einer beruflichen Tätigkeit in der Seeschifffahrt (Seeleute-Ausweis)

Datenschutz

Teil 10

Umgang mit personenbezogenen Daten

Schlussbestimmungen

Teil 11

Übergangsbestimmungen

Änderung der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 2)

(zu § 5)

Bundesrecht Deutschland

§ 5 See-BV

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb von Bescheinigungen

Fußnote(n):