Seeleute-Befähigungsverordnung

Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt *

Zuständigkeiten und Befugnisse nach Maßgabe des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, des Seefischereigesetzes und anderen Rechtsvorschriften zur Entziehung von Berechtigungen, Beschränkung von Berechtigungen oder Sicherstellung und Beschlagnahme der entsprechenden Urkunden bleiben durch die §§ <a href="/bund/see_bv/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entzug von Befähigungszeugnissen" data-lli="1" target="_blank">56</a> bis <a href="/bund/see_bv/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Sicherstellung von Befähigungszeugnissen" data-lli="0" target="_blank">59</a> unberührt.

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Befähigungszeugnis entzogen oder sein Ruhen angeordnet wird, so kann die vorläufige Sicherstellung des Befähigungszeugnisses angeordnet werden.(2) Ein vorläufig sichergestelltes Befähigungszeugnis ist unverzüglich dem Bundesamt unter Angabe der Gründe zu übergeben.(3) Das Bundesamt hat unverzüglich, nachdem es von der Anordnung der Sicherstellung Kenntnis erhalten hat, über das Ruhen des Befähigungszeugnisses oder seinen Entzug zu entscheiden. Die vorläufige Sicherstellung ist aufzuheben und das Befähigungszeugnis dem Inhaber oder einer bevollmächtigten Person zurückzugeben, wenn der Grund für die Anordnung weggefallen ist oder wenn das Bundesamt das Befähigungszeugnis nicht entzieht oder nicht dessen Ruhen anordnet.(4) Soweit ein Vermerk über die Anerkennung eines ausländischen Befähigungszeugnisses erteilt worden ist, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Vorläufige Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

(1) Ein Befähigungszeugnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber unzuverlässig im Sinne des <a href="/bund/see_bv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Eignung" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> oder seedienstuntauglich ist.(2) Das Bundesamt kann in den Fällen des Absatzes 1 Fristen und Bedingungen für die Erteilung eines neuen Befähigungszeugnisses niedrigerer, gleicher oder höherer Ordnung festlegen.(3) Die Schifffahrtspolizeibehörden haben dem Bundesamt unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Prüfung der Voraussetzungen für eine Entziehung erforderlich sind.(4) Die dem Befähigungszeugnis zugrunde liegende Erlaubnis erlischt mit der Entziehung. Das Bundesamt kann anordnen, dass das Befähigungszeugnis nach der Entziehung unverzüglich dem Bundesamt zu übergeben ist. Satz 2 gilt auch dann, wenn der sofortige Vollzug der Entziehung angeordnet wurde.(5) Bei einem ausländischen Befähigungszeugnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von dem Befähigungszeugnis im Inland Gebrauch zu machen. Absatz 4 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Vorlage beim Bundesamt erfolgt, damit die Anordnung nach Satz 1 im Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis für die Dauer der Anordnung gespeichert werden kann.(6) Die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung nach Absatz 5 ist dem Inhaber und der zuständigen Stelle, die das ausländische Befähigungszeugnis erteilt hat, schriftlich mitzuteilen.(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für den Entzug von Vermerken über die Anerkennung ausländischer Befähigungszeugnisse.

Entzug von Befähigungszeugnissen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten

Muster für Bescheinigungen

Erwerb und Erteilung von Bescheinigungen

Abschnitt 2

Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb von Bescheinigungen

Mindestalter

Persönliche Eignung

Befristungen

Einschränkungen

Berufseingangsprüfungen, berufsrechtliche Akkreditierung und Qualitätssicherung

Abschnitt 3

Berufseingangsprüfungen für Kapitäne und Schiffsoffiziere

Unterabschnitt 1

Berufseingangsprüfungen und berufsrechtliche Akkreditierung

Qualitätsnormen für Ausbildung und Prüfungsleistungen

Qualitätssicherung

(weggefallen)

Aufhebung der Anerkennung als Berufseingangsprüfungen

Zulassung von Lehrgängen

Unterabschnitt 2

Anforderungen an Lehrgänge

Teilnehmerverzeichnis

Seefahrtzeiten und Tätigkeiten

Unterabschnitt 3

Seefahrtzeiten und Schiffe

Zugelassene Tätigkeiten

Ausländische Zeugnisse und Nachweise

Abschnitt 4

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise aus Drittstaaten

Ausländische Befähigungsnachweise, Qualifikationsnachweise

Sonstige allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 5

Täuschungen und sonstige rechtswidrige Praktiken im Zusammenhang mit Bescheinigungen

Genehmigungen bei Abweichungen vom Ausbildungsgang und dem Erwerb von Bescheinigungen

Ausnahmegenehmigungen

Mitführungspflicht

Ersatzausstellungen, inhaltsgleiche Bescheinigungen und Umtausch

Befähigungen für den Decksbereich

Teil 2

Nautischer Schiffsdienst ausgenommen Fischereifahrzeuge

Anforderungen an Seefahrtzeiten

Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungszeugnisse

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungsnachweise

Nautischer Schiffsdienst auf Fischereifahrzeugen

Befähigungszeugnisse

Seefunkdienst

Befähigungszeugnisse zum GMDSS-Funker

Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigungszeugnisse zum GMDSS-Funker

Befähigungen für den technischen Bereich

Teil 3

Technischer Schiffsdienst

Elektrotechnischer Schiffsdienst

Befähigungszeugnis und Befähigungsnachweis

Voraussetzungen für den Erwerb des Befähigungszeugnisses und Befähigungsnachweises

Befähigungen im Gesamtschiffsbetrieb

Teil 4

Befähigungsnachweis zum Schiffsmechaniker

Befähigungen im Schiffssicherheitsdienst und in der Gefahrenabwehr

Teil 5

Befähigungsnachweis hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit an Bord (Sicherheitsgrundausbildung)

Befähigungsnachweise zum Führen von Überlebensfahrzeugen und Bereitschaftsbooten sowie schnellen Bereitschaftsbooten

Befähigungsnachweis zur Leitung von Brandbekämpfungsmaßnahmen

Befähigungsnachweis von Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff (Gefahrenabwehrbeauftragter)

Befähigungsnachweise für Besatzungsmitglieder in der Gefahrenabwehr auf dem Schiff (Grundausbildung in der Gefahrenabwehr)

Zusätzliche Befähigungen für den Schiffsdienst auf besonderen Schiffstypen

Teil 6

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Tankschiffen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Öltankschiffen und Chemikalientankschiffen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Flüssiggastankschiffen

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Schiffen, die dem IGF-Code unterliegen

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren

Befähigungsnachweise für den Schiffsdienst auf Schiffen, die in Polargewässern verkehren

Befähigungen für den Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen

Qualifikationsnachweise für den Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen

Aufrechterhaltung der Befähigung

Teil 7

Allgemeine Voraussetzungen für die Gültigkeitsverlängerung von Bescheinigungen

Gültigkeitsverlängerung von Befähigungszeugnissen

Gültigkeitsverlängerung von Befähigungsnachweisen

Entzug, Ruhen und Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

Teil 8

Ruhen von Befähigungszeugnissen

Vollzug

Vollzugshilfe

Nachweis einer beruflichen Tätigkeit in der Seeschifffahrt

Teil 9

Nachweis einer beruflichen Tätigkeit in der Seeschifffahrt (Seeleute-Ausweis)

Datenschutz

Teil 10

Umgang mit personenbezogenen Daten

Schlussbestimmungen

Teil 11

Übergangsbestimmungen

Änderung der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 2)

(zu § 5)

Bundesrecht Deutschland

§ 61 See-BV

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften