Seeanlagengesetz

<p>Die im Sinn von <a href="/bund/seeanlg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortliche Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> verantwortlichen Personen haben sicherzustellen, dass von der Anlage während der Errichtung, des Betriebs und nach einer Betriebseinstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>keine Gefahren für die Meeresumwelt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>keine Beeinträchtigungen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sonstiger überwiegender öffentlicher Belange oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>privater Rechte</div></dd></dl></div></dd></dl>ausgehen. Abweichende Zustände sind von den verantwortlichen Personen unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu melden.</p>

Pflichten der verantwortlichen Personen

<p>(1) Die verantwortlichen Personen für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz oder aus Verwaltungsakten zu Errichtung, Betrieb und Betriebseinstellung von Anlagen ergeben, sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Adressat des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der Genehmigung, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Betreiber der Anlage, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder eines Betriebsteils bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.</div></dd></dl></p><p>(2) Als verantwortliche Personen im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3 dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</p><p>(3) Verantwortliche Personen im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3 sind in einer für die planmäßige und sichere Führung des Betriebs erforderlichen Zahl zu bestellen. Die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen sind eindeutig und lückenlos festzusetzen sowie so aufeinander abzustimmen, dass eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.</p><p>(4) Die Bestellung und die Abberufung verantwortlicher Personen sind schriftlich oder elektronisch zu erklären. In der Bestellung sind die Aufgaben und Befugnisse genau zu beschreiben; die Befugnisse müssen den Aufgaben entsprechen. Die verantwortlichen Personen sind unter Angabe ihrer Stellung im Betrieb und ihrer Vorbildung dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach der Bestellung namhaft zu machen. Die Änderung der Stellung im Betrieb und das Ausscheiden verantwortlicher Personen sind dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen.</p><p>(5) Der Adressat eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung oder einer Genehmigung hat dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen, wenn der Planfeststellungsbeschluss, die Plangenehmigung oder die Genehmigung auf einen anderen übertragen wird. Das Gleiche gilt für den Betreiber, wenn der Betrieb der Anlage auf eine andere Person übertragen wird.</p>

§ 12 SeeAnlG

Pflichten der verantwortlichen Personen