Seearbeitsgesetz

<p>Der vom Bund nach <a href="/bund/seeaufgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Nummer 7a</a> des <a href="/bund/seeaufgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seeaufgabengesetzes</a> eingerichtete funk- oder satellitenfunkärztliche Dienst mit fachärztlicher Beratung steht allen Schiffen auf See, ungeachtet ihrer Flagge, kostenfrei und jederzeit für funk- oder satellitenfunkärztliche Beratung, einschließlich fachärztlicher Beratung, zur Verfügung.</p>

Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

<p>Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Förderung der deutschen Handelsflotte im allgemeinen deutschen Interesse und neben den beteiligten Ländern die Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von der Seeschifffahrt ausgehender Gefahren und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Schifffahrtspolizei) auf den Seewasserstraßen und den nach <a href="/bund/seeaufgg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1</a> begrenzten Binnenwasserstraßen sowie in den an ihnen gelegenen bundeseigenen Häfen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, wenn das Völkerrecht dies zulässt oder erfordert, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Schifffahrtspolizei,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Abwehr von Gefahren sowie die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in sonstigen Fällen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>(weggefallen),</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Aufgaben der Behörden und Beamten des Polizeidienstes, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe zwischenstaatlicher Abkommen erforderlich sind, <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in den Fällen der Buchstaben a und b,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>nach der Strafprozessordnung,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Maßnahmen zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Bund auf dem Gebiet der Seeschifffahrt auf Grund sonstiger Vorschriften obliegen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Überwachung der für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Wasserfahrzeuge, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt und zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschriebenen Bauart, Einrichtung, Ausrüstung, Kennzeichnung und Maßnahmen einschließlich der in diesem Rahmen erforderlichen Anordnungen, die Bewilligung der in den Schiffssicherheitsvorschriften vorgesehenen Ausnahmen, die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Systemen, Anlagen – einschließlich Funkanlagen –, Instrumenten und Geräten auf ihre Eignung für den Schiffsbetrieb und ihre sichere Funktion an Bord einschließlich der funktechnischen Sicherheit, die Festlegung des Freibords der Schiffe sowie die Erteilung und Einziehung der maßgeblichen Erlaubnisse, Zeugnisse und Bescheinigungen;</div></dd><dt style="float: left;">4a.</dt><dd><div>die Untersuchung der Seeunfälle;</div></dd><dt style="float: left;">4b.</dt><dd><div>die Zulassung und Überwachung öffentlicher oder privater Stellen, die als benannte Stellen Konformitätsbewertungen für Anlagen, Instrumente und Geräte für den Schiffsbetrieb (Schiffsausrüstung) vornehmen und entsprechende Erklärungen für deren Inverkehrbringen ausstellen;</div></dd><dt style="float: left;">4c.</dt><dd><div>die Überwachung des Inverkehrbringens, des Einbaus, der Instandhaltung und der Verwendung von Schiffsausrüstung im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an diese (Marktüberwachung);</div></dd><dt style="float: left;">4d.</dt><dd><div>die Abwehr und die Verhütung der vom Abwracken von Seeschiffen ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick auf an Bord befindliche Gefahrstoffe und im Hinblick auf Tätigkeiten vor der Außerdienststellung eines Schiffes und dem Beginn der Abwrackarbeiten;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Schiffsvermessung und die Ausstellung entsprechender Bescheinigungen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Festlegung und Überwachung der für einen sicheren, effizienten und gefahrlosen Schiffsbetrieb erforderlichen Besatzung;</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>die Festlegung und Überprüfung der Eignung und Befähigung der Besatzungsmitglieder;</div></dd><dt style="float: left;">6b.</dt><dd><div>die Bereitstellung eines seeärztlichen Dienstes für die Beratung, Bearbeitung und Steuerung schifffahrtsmedizinischer Angelegenheiten;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Vorsorge für den in Seenotfällen erforderlichen Such- und Rettungsdienst;</div></dd><dt style="float: left;">7a.</dt><dd><div>die Bereitstellung eines funk- oder satellitenfunkärztlichen Dienstes mit fachärztlicher Beratung;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Bereitstellung erforderlicher Einrichtungen zur Entmagnetisierung von Schiffen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die nautischen und hydrographischen Dienste, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Seevermessungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Gezeiten-, Wasserstands- und Sturmflutwarndienst,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Eisnachrichtendienst,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der erdmagnetische Dienst;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Herstellung und Herausgabe amtlicher Seekarten und amtlicher nautischer Veröffentlichungen sowie die Verbreitung von Sicherheitsinformationen;</div></dd><dt style="float: left;">10a.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>meereskundliche Untersuchungen einschließlich der Überwachung der Veränderungen der Meeresumwelt;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Verarbeitung von Daten über Seeschiffe einschließlich der Namen und Anschriften der Eigentümer und Betreiber und deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, aller an Bord befindlichen Personen sowie der nach der in Abschnitt D Nummer 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz bezeichneten <a href="/eu/rl_2009_15_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47)</a> in ihrer jeweils geltenden Fassung für ein Schiff tätig gewordenen anerkannten Organisation, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt erforderlich ist;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>die Einrichtung und Überwachung der zur Abwehr äußerer Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs erforderlichen Sicherungssysteme, insbesondere im Sinne der Kapitel XI-1 und XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 2018) geändert worden ist, einschließlich der Festlegung der Anforderungen an Eignung und Befähigung des hierfür in den Bereichen Schiff und Unternehmen einzusetzenden Personals, sowie die Erteilung der mit diesen Sicherungssystemen verbundenen Genehmigungen, Zeugnisse und Beratungen;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>die zur Umsetzung des Kapitels XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderliche Festlegung der Gefahrenstufen für Schiffe;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>die Mitwirkung an Inspektionen der Europäischen Kommission oder internationaler Organisationen, deren Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, soweit diese zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union oder zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist;</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung fremder Organismen durch Schiffe einschließlich der Prüfung, Zulassung und Überwachung von Anlagen zur Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten sowie der erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und internationalen Zulassungsverfahren.</div></dd></dl></p>

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Besatzungsmitglieder

Reeder

Kapitän und Stellvertreter

Schiffsoffiziere

Jugendliche Besatzungsmitglieder

Datenschutz

Abweichende Vereinbarungen

Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen

Abschnitt 2

Mindestalter

Unterabschnitt 1

Mindestalter des Besatzungsmitglieds

Seediensttauglichkeit

Unterabschnitt 2

Erfordernis der Seediensttauglichkeit

Seediensttauglichkeitszeugnis

Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Rechtsbehelfsverfahren

Zulassung von Ärzten

Überwachung der Ärzte

Übernahme der Untersuchungskosten

Seediensttauglichkeitsverzeichnis

Rechtsverordnungen

Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen

Unterabschnitt 3

Besatzungsstärke der Schiffe

Besatzungsliste

Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung

Arbeitsvermittlung

Unterabschnitt 4

Verpflichtungen des Reeders

Anforderungen an Vermittler

Verfahren

Beschäftigungsbedingungen

Abschnitt 3

Heuervertrag, Dienstleistungspflicht

Heuervertrag

Information über Beschäftigungsbedingungen

Dienstantritt

Anreisekosten

Dienstleistungspflicht

Pflichtfortbildungen

Dienstbescheinigung

Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff

Bordanwesenheitspflicht

Landgang

Abwendung von Gefahren für das Schiff

Heuer

Anspruch auf Heuer

Bemessung und Fälligkeit der Heuer

Zahlung der Heuer

Abrechnung

Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

Arbeitszeiten und Ruhezeiten

Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit

Seearbeitszeit

Hafenarbeitszeit

Ruhepausen und Ruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper

Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen

Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise

Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit

Sonntags- und Feiertagsausgleich

Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder

Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag

Urlaub

Unterabschnitt 5

Urlaubsanspruch

Urlaubsdauer

Festlegung des Urlaubs

Urlaubsort

Reisekosten

Urlaubsentgelt

Erkrankung während des Urlaubs

Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses

Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung

Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses

Unterabschnitt 6

Kündigungsrecht

Kündigungsfristen

Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit

Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs

Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung

Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft

Zurücklassung

Heimschaffung und Imstichlassen

Unterabschnitt 7

Anspruch auf Heimschaffung

Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds

Bestimmungsort der Heimschaffung

Durchführung und Kosten der Heimschaffung

Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung

Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung

Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern

Unterabschnitt 8

Tod des Besatzungsmitglieds

Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds

Berufsausbildung an Bord

Abschnitt 4

Bundesrecht Deutschland

Ausnahmen

§ 112 SeeArbG

Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung