Seearbeitsgesetz

<p>Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Arbeitsverbote und Arbeitsbeschränkungen des <a href="/bund/seearbg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern" data-lli="0" target="_blank">§ 117 Absatz 1 bis 3</a> für Jugendliche bei Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung verbunden sind, zu bestimmen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist.</p>

Rechtsverordnungen

<p>(1) Die Beschäftigung oder Arbeit von jugendlichen Besatzungsmitgliedern mit Arbeiten, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden können, ist verboten.</p><p>(2) Jugendliche Besatzungsmitglieder dürfen nicht beschäftigt werden oder Arbeiten übertragen erhalten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass jugendliche Besatzungsmitglieder sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder starke Nässe gefährdet wird,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen oder Strahlen ausgesetzt sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung ausgesetzt sind,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>im Maschinendienst, wenn sie die Abschlussprüfung in einem für den Maschinendienst anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht bestanden haben.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 3 bis 8 gilt nicht für jugendliche Besatzungsmitglieder, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ihr Schutz durch die Aufsicht einer fachkundigen Person gewährleistet ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen nach Nummer 6 unterschritten wird.</div></dd></dl>Satz 2 ist nicht anzuwenden auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie für die Beschäftigung von mindestens 15-jährigen Besatzungsmitgliedern auf Fischereifahrzeugen nach <a href="/bund/seearbg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestalter des Besatzungsmitglieds" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 3</a>.</p><p>(3) Der Kapitän hat die erforderlichen Vorkehrungen und Anordnungen zum Schutze der jugendlichen Besatzungsmitglieder gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung zu treffen. Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewusstsein, die mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der jugendlichen Besatzungsmitglieder zu berücksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten. Der Kapitän hat insbesondere bei folgenden Tätigkeiten zu prüfen, ob eine Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Heben, Bewegen oder Tragen schwerer Lasten oder Gegenstände,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Betreten von Kesseln, Tanks und Kofferdämmen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bedienen von Hebezeugen und anderen kraftgetriebenen Geräten und Werkzeugen oder die Tätigkeit als Signalgeber zur Verständigung mit den Personen, die derartige Geräte bedienen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Handhabung von Festmachertrossen, Schlepptrossen oder Ankergeschirr,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Arbeiten in der Takelage,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Arbeiten in der Höhe oder auf Deck bei schwerem Wetter,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Wachdienst während der Nacht,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Wartung elektrischer Anlagen und Geräte,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Reinigung von Küchenmaschinen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Bedienen von Schiffsbooten oder die Übernahme der Verantwortung für diese.</div></dd></dl></p><p>(4) Vor Beginn der Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Kapitän die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen jugendlicher Besatzungsmitglieder zu beurteilen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes.</p><p>(5) Der Kapitän hat die jugendlichen Besatzungsmitglieder vor Beginn der Arbeit und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterweisen. Er hat die jugendlichen Besatzungsmitglieder vor der erstmaligen Arbeitsaufnahme an Maschinen und gefährlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihrer Verrichtung erforderliche Verhalten zu unterweisen. Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber halbjährlich zu wiederholen.</p><p>(6) Der Reeder beteiligt die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie die Fachkräfte für Arbeitssicherheit an der Planung, Durchführung und Überwachung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder geltenden Vorschriften.</p><p>(7) Für Besatzungsmitglieder, die nicht beim Reeder beschäftigt sind, haben deren Arbeitgeber oder Ausbildende und der Kapitän gemeinsam für die Einhaltung der Vorschriften nach den Absätzen 1 bis 5 zu sorgen. Für diese Besatzungsmitglieder kann anstelle des Kapitäns der Arbeitgeber, der Ausbildende oder die diese an Bord vertretende Person mit Zustimmung des Kapitäns Anordnungen zum Arbeitsschutz treffen.</p><p>(8) Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall feststellen, ob eine Arbeit unter die Arbeitsverbote oder Arbeitsbeschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 oder einer nach <a href="/bund/seearbg/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 118</a> erlassenen Rechtsverordnung fällt. Sie kann in Einzelfällen die Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder mit bestimmten Tätigkeiten über die Arbeitsverbote oder Arbeitsbeschränkungen des Absatzes 1 und einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/seearbg/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 118</a> hinaus verbieten oder beschränken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung der jugendlichen Besatzungsmitglieder verbunden sind.</p>

Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Besatzungsmitglieder

Reeder

Kapitän und Stellvertreter

Schiffsoffiziere

Jugendliche Besatzungsmitglieder

Datenschutz

Abweichende Vereinbarungen

Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen

Abschnitt 2

Mindestalter

Unterabschnitt 1

Mindestalter des Besatzungsmitglieds

Seediensttauglichkeit

Unterabschnitt 2

Erfordernis der Seediensttauglichkeit

Seediensttauglichkeitszeugnis

Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Rechtsbehelfsverfahren

Zulassung von Ärzten

Überwachung der Ärzte

Übernahme der Untersuchungskosten

Seediensttauglichkeitsverzeichnis

Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen

Unterabschnitt 3

Besatzungsstärke der Schiffe

Besatzungsliste

Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung

Arbeitsvermittlung

Unterabschnitt 4

Verpflichtungen des Reeders

Anforderungen an Vermittler

Verfahren

Beschäftigungsbedingungen

Abschnitt 3

Heuervertrag, Dienstleistungspflicht

Heuervertrag

Information über Beschäftigungsbedingungen

Dienstantritt

Anreisekosten

Dienstleistungspflicht

Pflichtfortbildungen

Dienstbescheinigung

Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff

Bordanwesenheitspflicht

Landgang

Abwendung von Gefahren für das Schiff

Heuer

Anspruch auf Heuer

Bemessung und Fälligkeit der Heuer

Zahlung der Heuer

Abrechnung

Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

Arbeitszeiten und Ruhezeiten

Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit

Seearbeitszeit

Hafenarbeitszeit

Ruhepausen und Ruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper

Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen

Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise

Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit

Sonntags- und Feiertagsausgleich

Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder

Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag

Urlaub

Unterabschnitt 5

Urlaubsanspruch

Urlaubsdauer

Festlegung des Urlaubs

Urlaubsort

Reisekosten

Urlaubsentgelt

Erkrankung während des Urlaubs

Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses

Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung

Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses

Unterabschnitt 6

Kündigungsrecht

Kündigungsfristen

Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit

Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs

Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung

Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft

Zurücklassung

Heimschaffung und Imstichlassen

Unterabschnitt 7

Anspruch auf Heimschaffung

Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds

Bestimmungsort der Heimschaffung

Durchführung und Kosten der Heimschaffung

Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung

Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung

Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern

Unterabschnitt 8

Tod des Besatzungsmitglieds

Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds

Berufsausbildung an Bord

Abschnitt 4

Bundesrecht Deutschland

Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen

§ 118 SeeArbG

Rechtsverordnungen