Seearbeitsgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren der Antragstellung und zur Erteilung der Bescheinigung nach <a href="/bund/seearbg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 1</a> zu regeln.

Rechtsverordnungen

(1) Die Berufsgenossenschaft stellt einem Vermittler auf schriftlichen Antrag eine Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderungen nach <a href="/bund/seearbg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vermittler" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 1</a> aus, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vermittler den Anforderungen nicht genügen wird. Der Vermittler hat gegenüber der Berufsgenossenschaft in seinem Antrag alle zur Beurteilung der Voraussetzung nach Satz 1 erforderlichen Angaben zu machen. Hat die Berufsgenossenschaft auf Grund ihr bekannter Tatsachen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers, kann sie die Verbände der Reeder und der Seeleute vor Ausstellen der Bescheinigung nach Satz 1 anhören. Die Berufsgenossenschaft berücksichtigt dabei auch ihr bekannt gewordene Beschwerden.(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 wird für die Dauer von drei Jahren ausgestellt.(3) Wer Personen, die an Bord eines Schiffes tätig werden sollen, vermittelt, bedarf der Bescheinigung nach Absatz 1.(4) Die Berufsgenossenschaft soll in geeigneter Weise, ohne Angabe personenbezogener Daten, Probleme öffentlich bekannt machen, die sich bei der Anheuerung auf einem Schiff ergeben können, das die Flagge eines Staates führt, der das Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert hat.

Verfahren

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Besatzungsmitglieder

Reeder

Kapitän und Stellvertreter

Schiffsoffiziere

Jugendliche Besatzungsmitglieder

Datenschutz

Abweichende Vereinbarungen

Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen

Abschnitt 2

Mindestalter

Unterabschnitt 1

Mindestalter des Besatzungsmitglieds

Seediensttauglichkeit

Unterabschnitt 2

Erfordernis der Seediensttauglichkeit

Seediensttauglichkeitszeugnis

Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Rechtsbehelfsverfahren

Zulassung von Ärzten

Überwachung der Ärzte

Übernahme der Untersuchungskosten

Seediensttauglichkeitsverzeichnis

Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen

Unterabschnitt 3

Besatzungsstärke der Schiffe

Besatzungsliste

Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung

Arbeitsvermittlung

Unterabschnitt 4

Verpflichtungen des Reeders

Anforderungen an Vermittler

Beschäftigungsbedingungen

Abschnitt 3

Heuervertrag, Dienstleistungspflicht

Heuervertrag

Information über Beschäftigungsbedingungen

Dienstantritt

Anreisekosten

Dienstleistungspflicht

Pflichtfortbildungen

Dienstbescheinigung

Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff

Bordanwesenheitspflicht

Landgang

Abwendung von Gefahren für das Schiff

Heuer

Anspruch auf Heuer

Bemessung und Fälligkeit der Heuer

Zahlung der Heuer

Abrechnung

Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

Arbeitszeiten und Ruhezeiten

Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit

Seearbeitszeit

Hafenarbeitszeit

Ruhepausen und Ruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper

Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen

Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise

Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit

Sonntags- und Feiertagsausgleich

Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder

Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag

Urlaub

Unterabschnitt 5

Urlaubsanspruch

Urlaubsdauer

Festlegung des Urlaubs

Urlaubsort

Reisekosten

Urlaubsentgelt

Erkrankung während des Urlaubs

Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses

Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung

Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses

Unterabschnitt 6

Kündigungsrecht

Kündigungsfristen

Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit

Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs

Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung

Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft

Zurücklassung

Heimschaffung und Imstichlassen

Unterabschnitt 7

Anspruch auf Heimschaffung

Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds

Bestimmungsort der Heimschaffung

Durchführung und Kosten der Heimschaffung

Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung

Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung

Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern

Unterabschnitt 8

Tod des Besatzungsmitglieds

Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds

Berufsausbildung an Bord

Abschnitt 4

Bundesrecht Deutschland

§ 27 SeeArbG

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