Seearbeitsgesetz

<p>(1) Bestimmungsort der Heimschaffung nach Wahl des Besatzungsmitglieds ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Wohnort des Besatzungsmitglieds,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Ort, an dem der Heuervertrag abgeschlossen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der durch Tarifvertrag festgelegte Ort oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>jeder andere im Heuervertrag vereinbarte Ort.</div></dd></dl></p><p>(2) Lässt der Reeder ein Besatzungsmitglied im Stich (<a href="/bund/seearbg/76a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens" data-lli="0" target="_blank">§ 76a Absatz 1 Satz 3</a>), ist abweichend von Absatz 1 Bestimmungsort der Heimschaffung ausschließlich der Wohnort des Besatzungsmitglieds.</p>

Bestimmungsort der Heimschaffung

<p>(1) Der Reeder eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug ist, hat nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für Fälle des Imstichlassens eines Besatzungsmitglieds eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit ist der Berufsgenossenschaft bei Überprüfungen nachzuweisen. Ein Besatzungsmitglied ist insbesondere im Stich gelassen, wenn der Reeder <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kosten für die Heimschaffung nach <a href="/bund/seearbg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung und Kosten der Heimschaffung" data-lli="8" target="_blank">§ 76 Absatz 2 Satz 2</a> nicht übernimmt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Anspruch des Besatzungsmitglieds auf medizinische Betreuung nach den §§ <a href="/bund/seearbg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf medizinische Betreuung" data-lli="7" target="_blank">99</a> bis <a href="/bund/seearbg/103" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders" data-lli="6" target="_blank">103</a> nicht erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit der Heuerzahlung nach <a href="/bund/seearbg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Heuer" data-lli="5" target="_blank">§ 37</a> mindestens zwei Monate in Verzug ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gesundheitsschädliche Unterkunftsräume bereithält,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>verdorbene oder für die Schiffsbesatzung ungenügende Verpflegungs- oder Trinkwasservorräte zur Verfügung stellt oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>keinen ausreichenden Kraftstoff für das Überleben an Bord des Schiffes zur Verfügung stellt.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit muss die gesetzlichen Ansprüche der Besatzungsmitglieder und solche Leistungen, die nach dem Heuervertrag mit dem in <a href="/bund/seearbg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heuervertrag" data-lli="4" target="_blank">§ 28</a> vorgeschriebenen Inhalt, nach dem Berufsausbildungsvertrag mit dem in <a href="/bund/seearbg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord" data-lli="3" target="_blank">§ 82</a> vorgeschriebenen Inhalt oder nach dem anwendbaren Tarifvertag geschuldet sind, finanziell absichern. Der Versicherungsvertrag oder der Vertrag über die sonstige finanzielle Sicherheit kann die finanzielle Absicherung von ausstehenden Leistungen aus dem Heuerverhältnis auf vier Monate beschränken. Das gilt nicht für Ansprüche, bei deren Nichterfüllung durch den Reeder ein Besatzungsmitglied nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6 im Stich gelassen ist.</p><p>(3) Der Versicherungsvertrag oder der Vertrag über die sonstige finanzielle Sicherheit muss vorsehen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Besatzungsmitglieder ihre Ansprüche unmittelbar gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber geltend machen können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Versicherungsschutz oder der Schutz durch die sonstige finanzielle Sicherheit nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer endet, es sei denn, der Versicherer oder der Sicherungsgeber informiert die Berufsgenossenschaft mindestens 30 Tage zuvor.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Versicherer oder der Sicherungsgeber übermittelt nach Maßgabe des Absatzes 5 dem Reeder eines Schiffes im Sinne des <a href="/bund/seearbg/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 130 Absatz 1 oder 8</a> eine Bescheinigung über die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit in deutscher Sprache, begleitet von einer englischen Übersetzung. Der Reeder hat die Bescheinigung an Bord mitzuführen. Eine Kopie der Bescheinigung ist an geeigneter Stelle an Bord in einer für die Besatzungsmitglieder geeigneten Sprache auszuhängen.</p><p>(5) Die Bescheinigung hat mindestens den folgenden Inhalt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name des Schiffes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Heimathafen des Schiffes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rufzeichen des Schiffes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>IMO-Schiffsidentifikationsnummer,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Versicherers oder des Sicherungsgebers,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Kontaktinformationen der Personen oder der Stelle, die für die Behandlung von Hilfeersuchen der Seeleute zuständig sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Name des Reeders,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Gültigkeitsdauer der Versicherung oder der sonstigen finanziellen Sicherheit sowie</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>eine Erklärung des Versicherers oder des Sicherungsgebers, dass die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den Anforderungen der Norm A2.5.2 des Seearbeitsübereinkommens genügt.</div></dd></dl></p><p>(6) Soweit der Versicherer oder der Sicherungsgeber das Besatzungsmitglied oder im Falle des <a href="/bund/seearbg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung" data-lli="1" target="_blank">§ 77 Satz 1</a> in Verbindung mit Satz 3 die Berufsgenossenschaft befriedigt, geht der Anspruch des Besatzungsmitglieds gegen den Reeder auf ihn über. Der Reeder hat den Anspruch in Geld zu erfüllen. Steht dem Reeder ein Ersatzanspruch zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer oder den Sicherungsgeber über, soweit er die Leistung erbringt.</p><p>(7) Der Anspruch eines Besatzungsmitglieds gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber auf Zahlung der vom Reeder geschuldeten Heuer mindert sich insoweit, als diese Heueransprüche nach <a href="/bund/sgb_ix/169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigungsfrist" data-lli="0" target="_blank">§ 169</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Dritten Buches Sozialgesetzbuch</a> auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen.</p>

Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Besatzungsmitglieder

Reeder

Kapitän und Stellvertreter

Schiffsoffiziere

Jugendliche Besatzungsmitglieder

Datenschutz

Abweichende Vereinbarungen

Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen

Abschnitt 2

Mindestalter

Unterabschnitt 1

Mindestalter des Besatzungsmitglieds

Seediensttauglichkeit

Unterabschnitt 2

Erfordernis der Seediensttauglichkeit

Seediensttauglichkeitszeugnis

Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Rechtsbehelfsverfahren

Zulassung von Ärzten

Überwachung der Ärzte

Übernahme der Untersuchungskosten

Seediensttauglichkeitsverzeichnis

Rechtsverordnungen

Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen

Unterabschnitt 3

Besatzungsstärke der Schiffe

Besatzungsliste

Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung

Arbeitsvermittlung

Unterabschnitt 4

Verpflichtungen des Reeders

Anforderungen an Vermittler

Verfahren

Beschäftigungsbedingungen

Abschnitt 3

Heuervertrag, Dienstleistungspflicht

Heuervertrag

Information über Beschäftigungsbedingungen

Dienstantritt

Anreisekosten

Dienstleistungspflicht

Pflichtfortbildungen

Dienstbescheinigung

Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff

Bordanwesenheitspflicht

Landgang

Abwendung von Gefahren für das Schiff

Heuer

Anspruch auf Heuer

Bemessung und Fälligkeit der Heuer

Zahlung der Heuer

Abrechnung

Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

Arbeitszeiten und Ruhezeiten

Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit

Seearbeitszeit

Hafenarbeitszeit

Ruhepausen und Ruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper

Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen

Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise

Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit

Sonntags- und Feiertagsausgleich

Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder

Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag

Urlaub

Unterabschnitt 5

Urlaubsanspruch

Urlaubsdauer

Festlegung des Urlaubs

Urlaubsort

Reisekosten

Urlaubsentgelt

Erkrankung während des Urlaubs

Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses

Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung

Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses

Unterabschnitt 6

Kündigungsrecht

Kündigungsfristen

Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit

Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs

Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung

Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft

Zurücklassung

Heimschaffung und Imstichlassen

Unterabschnitt 7

Anspruch auf Heimschaffung

Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds

Durchführung und Kosten der Heimschaffung

Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung

Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung

Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern

Unterabschnitt 8

Tod des Besatzungsmitglieds

Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds

Berufsausbildung an Bord

Abschnitt 4

Bundesrecht Deutschland

§ 75 SeeArbG

Bestimmungsort der Heimschaffung