Seearbeitsgesetz

<p>Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens fünf Monate betragen. Mit den in <a href="/bund/seearbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besatzungsmitglieder" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Satz 3</a> genannten Personen kann abweichend von Satz 2 eine kürzere Probezeit vereinbart werden.</p>

Probezeit

<p>(1) Seeleute im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die an Bord des Schiffes tätig sind, unabhängig davon, ob sie vom Reeder oder einer anderen Person beschäftigt werden oder als Selbständige tätig sind, einschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (Besatzungsmitglieder).</p><p>(2) Für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gelten die Vorschriften des Abschnittes 4 über die Berufsausbildung an Bord. Soweit die Vorschriften des Abschnittes 4 keine besonderen Regelungen treffen, sind im Übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des „Heuervertrages“ der „Berufsausbildungsvertrag“, an die Stelle des „Heuerverhältnisses“ das „Berufsausbildungsverhältnis“ und an die Stelle der „Heuer“ die „Vergütung“ tritt. Für Praktikanten und andere Personen, die beschäftigt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung handelt, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.</p><p>(3) Keine Besatzungsmitglieder im Sinne des Absatzes 1 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Lotsinnen oder Lotsen sowie Personen, die im Auftrag des Bundes, eines Landes oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft Beratungs- oder Kontrolltätigkeit an Bord ausüben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Personen, die im Auftrag einer Werft oder eines Anlagenherstellers zur Ausführung von Gewährleistungsarbeiten oder Garantiearbeiten oder anderen an Bord notwendigen Arbeiten oder zur Einweisung der Besatzung in der Regel nicht länger als 96 Stunden an Bord tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, die zur Ausführung von unaufschiebbaren Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die von den Besatzungsmitgliedern nicht selbst ausgeführt werden können oder dürfen, in der Regel nicht länger als 96 Stunden an Bord tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Reederei- und Ladungsinspektorinnen oder -inspektoren, die auf der Grundlage der Reiseplanung in der Regel nicht länger als 72 Stunden an Bord tätig sein sollen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Künstlerinnen oder Künstler, die zur Unterhaltung der Fahrgäste nicht länger als 72 Stunden an Bord tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler, die vorübergehend an Bord von Schiffen tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Personen, die sich auf einem Schiff befinden, um von dort aus besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See durchzuführen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Fachschülerinnen oder -schüler und Hochschul- oder Fachhochschulstudentinnen oder -studenten, die an nach Landesrecht eingerichteten Ausbildungsstätten ausgebildet werden und zu diesem Zweck eine praktische Ausbildung und Seefahrtszeit auf einem Schiff durchführen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Schülerinnen oder Schüler, die im Rahmen von landesrechtlichen Vorschriften ein Praktikum an Bord leisten,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Schülerinnen oder Schüler, denen durch Vermittlung des Verbandes Deutscher Reeder auf vertraglicher Grundlage während der Schulferien Einblick in die Praxis der Seefahrtberufe gewährt wird, ohne dass diese Personen an Bord tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Sicherheitskräfte privater nach der Gewerbeordnung zugelassener Bewachungsunternehmen.</div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 Nummer 2 oder 3 genehmigt die Berufsgenossenschaft auf Antrag des anderen Arbeitgebers oder des Reeders, dass eine zu diesen Personengruppen gehörende Person über den jeweils dort genannten Zeitraum hinaus an Bord tätig sein kann, ohne Besatzungsmitglied zu sein, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Tätigkeit auf einer bestimmten Schiffsreise erfolgt oder erfolgen soll,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine über den in Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Zeitraum hinausgehende Tätigkeit an Bord für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erforderlich ist, die von den nach den schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften an Bord tätigen Besatzungsmitgliedern nicht selbst ausgeführt werden kann oder darf, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der vorgesehene Einsatz drei Wochen nicht überschreitet.</div></dd></dl>Die Genehmigung ist auf den für die Tätigkeit voraussichtlich erforderlichen Zeitraum zu beschränken, der drei Wochen nicht überschreiten darf. Eine Kopie der Genehmigung ist an Bord mitzuführen.</p><p>(4) Für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Personengruppen gelten die §§ 10, 120 bis 126 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, 9 und 10 bezeichneten Personengruppen gelten zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ 11 bis 20, 42 bis 55, 73 bis 80, 93 bis 113, 117, 118, 127 und 128 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 bezeichnete Personengruppe gelten zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ <a href="/bund/seearbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernis der Seediensttauglichkeit" data-lli="4" target="_blank">11</a> bis <a href="/bund/seearbg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="3" target="_blank">20</a> und <a href="/bund/seearbg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwendung von Gefahren für das Schiff" data-lli="2" target="_blank">36</a> sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Personengruppen gelten zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ <a href="/bund/seearbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernis der Seediensttauglichkeit" data-lli="1" target="_blank">11</a> bis <a href="/bund/seearbg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">20</a> sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Der Reeder hat dafür zu sorgen, dass die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 bis 10 und 12 genannten Personengruppen eine Unterweisung über die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie die vorgeschriebene Sicherheitsunterweisung erhalten. Die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 genannte Personengruppe ist vom Reeder in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Unfälle zu versichern.</p><p>(5) Eine Person, die sich ohne Zustimmung des Reeders, Kapitäns oder einer anderen zuständigen Person auf dem Schiff oder in der Ladung, die später auf das Schiff verbracht wird, verborgen gehalten hat und nach Auslaufen des Schiffes an Bord entdeckt wurde, darf nicht an Bord des Schiffes tätig sein; dies gilt nicht bei einem Notfall oder für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der eigenen Unterkunft und Verpflegung.</p><p>(6) Name, Zweck sowie Beginn und Ende des Aufenthaltes von Personen an Bord, die nach Absatz 3 nicht zu den Besatzungsmitgliedern gehören und keine Fahrgäste sind, sind unverzüglich im Seetagebuch zu vermerken.</p>

Besatzungsmitglieder

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Reeder

Kapitän und Stellvertreter

Schiffsoffiziere

Jugendliche Besatzungsmitglieder

Datenschutz

Abweichende Vereinbarungen

Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen

Abschnitt 2

Mindestalter

Unterabschnitt 1

Mindestalter des Besatzungsmitglieds

Seediensttauglichkeit

Unterabschnitt 2

Erfordernis der Seediensttauglichkeit

Seediensttauglichkeitszeugnis

Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Rechtsbehelfsverfahren

Zulassung von Ärzten

Überwachung der Ärzte

Übernahme der Untersuchungskosten

Seediensttauglichkeitsverzeichnis

Rechtsverordnungen

Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen

Unterabschnitt 3

Besatzungsstärke der Schiffe

Besatzungsliste

Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung

Arbeitsvermittlung

Unterabschnitt 4

Verpflichtungen des Reeders

Anforderungen an Vermittler

Verfahren

Beschäftigungsbedingungen

Abschnitt 3

Heuervertrag, Dienstleistungspflicht

Heuervertrag

Information über Beschäftigungsbedingungen

Dienstantritt

Anreisekosten

Dienstleistungspflicht

Pflichtfortbildungen

Dienstbescheinigung

Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff

Bordanwesenheitspflicht

Landgang

Abwendung von Gefahren für das Schiff

Heuer

Anspruch auf Heuer

Bemessung und Fälligkeit der Heuer

Zahlung der Heuer

Abrechnung

Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

Arbeitszeiten und Ruhezeiten

Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit

Seearbeitszeit

Hafenarbeitszeit

Ruhepausen und Ruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper

Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen

Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise

Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit

Sonntags- und Feiertagsausgleich

Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder

Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag

Urlaub

Unterabschnitt 5

Urlaubsanspruch

Urlaubsdauer

Festlegung des Urlaubs

Urlaubsort

Reisekosten

Urlaubsentgelt

Erkrankung während des Urlaubs

Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses

Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung

Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses

Unterabschnitt 6

Kündigungsrecht

Kündigungsfristen

Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied

Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit

Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs

Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung

Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft

Zurücklassung

Heimschaffung und Imstichlassen

Unterabschnitt 7

Anspruch auf Heimschaffung

Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds

Bestimmungsort der Heimschaffung

Durchführung und Kosten der Heimschaffung

Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung

Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung

Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern

Unterabschnitt 8

Tod des Besatzungsmitglieds

Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds

§ 86 SeeArbG

Probezeit