Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes

<p>(1) Die Gewährung der Leistung nach § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes ist durch eine Einrichtung bei der Berufsgenossenschaft zu beantragen.</p><p>(2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu stellen.</p><p>(3) Im Antrag sind die für die Gewährung erforderlichen Angaben, insbesondere über die Dauer der bisherigen Tätigkeit der Einrichtung, ihre Haushaltsplanung und den Nachweis der Gemeinnützigkeit nach <a href="/bund/ao/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinnützige Zwecke" data-lli="0" target="_blank">§ 52</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> sowie den Namen und die Anschrift der jeweiligen Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen und den Namen, die Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse der vertretungsberechtigten Person des Antragstellers, zu machen. Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.</p><p>(4) Der Antrag ist bis spätestens am 28. Februar des jeweiligen Haushaltsjahres zu stellen. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Bei nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.</p><p>(5) Anträge für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.</p>

Antragstellung, Ausschlussfrist

Abgabenordnung

<p>(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.</p><p>(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Förderung von Wissenschaft und Forschung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Förderung der Religion;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des <a href="/bund/ao/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankenhäuser" data-lli="1" target="_blank">§ 67</a>, und von Tierseuchen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Förderung von Kunst und Kultur;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (<a href="/bund/ao/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>die Förderung des Tierschutzes;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;</div></dd><dt style="float: left;">18.</dt><dd><div>die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;</div></dd><dt style="float: left;">19.</dt><dd><div>die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;</div></dd><dt style="float: left;">20.</dt><dd><div>die Förderung der Kriminalprävention;</div></dd><dt style="float: left;">21.</dt><dd><div>die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);</div></dd><dt style="float: left;">22.</dt><dd><div>die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;</div></dd><dt style="float: left;">23.</dt><dd><div>die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;</div></dd><dt style="float: left;">24.</dt><dd><div>die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;</div></dd><dt style="float: left;">25.</dt><dd><div>die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;</div></dd><dt style="float: left;">26.</dt><dd><div>die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.</div></dd></dl>Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.</p>

§ 3 SeeArbG§119Abs5V

Antragstellung, Ausschlussfrist