Seefischereiverordnung

<p>(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Länge über alles <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in der Ostsee fischend von acht Meter oder mehr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Übrigen von zehn Meter oder mehr</div></dd></dl>hat, ungeachtet des Anlandeortes, nach der Anlandung eine Anlandeerklärung in Papierform für die Zwecke des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen, in die er alle Mengen jeder angelandeten Art und die in <a href="/eu/vo_eg_2009_1224/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausfüllen und Übermittlung der Anlandeerklärung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 23 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1224" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1224/2009</a> genannten Angaben einzutragen hat und der zuständigen Behörde sobald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach Ende der Anlandung zu übermitteln.</p><p>(2) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Länge über alles von 12 Meter oder mehr hat die Angaben nach Absatz 1 elektronisch aufzuzeichnen und diese Angaben spätestens 24 Stunden nach dem Ende der Anlandung an die Bundesanstalt elektronisch zu übermitteln.</p><p>(3) Soweit im Rahmen von Bestandsauffüllungsgebieten im Sinne des <a href="/bund/seefiv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen" data-lli="0" target="_blank">Artikels 8</a> oder in Mehrjahresplänen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 besondere Regelungen getroffen werden, bleiben diese von den Absätzen 1 und 2 unberührt.</p>

Anlandeerklärung

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006

<p>(1) Hat die Bundesanstalt einem Fischereifahrzeug aus einem Drittland den Zugang zum Hafen nicht genehmigt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>teilt die Bundesanstalt ihre Entscheidung den zuständigen Behörden der Länder unverzüglich mit und übermittelt diesen auf Anfrage die für die Verweigerung der Genehmigung entscheidungserheblichen Angaben und Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>verwehren die jeweils zuständigen Landesbehörden dem Fischereifahrzeug das tatsächliche Einlaufen in den Hafen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>kann die Bundesanstalt das Fischereifahrzeug auffordern, die Ausschließliche Wirtschaftszone unverzüglich zu verlassen.</div></dd></dl></p><p>(2) Wenn sich ein in Absatz 1 genanntes Fahrzeug im Hafen befindet, hat die jeweils zuständige Landesbehörde den Kapitän des Fischereifahrzeugs aufzufordern, aus dem Hafen unverzüglich auszulaufen.</p><p>(3) Dem Kapitän eines IUU-Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist es verboten, in einen Hafen der Bundesrepublik Deutschland einzulaufen, es sei denn, es handelt sich um den Heimathafen des jeweiligen Fischereifahrzeugs.</p>

Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen

<p><p><span>(1) </span>Unbeschadet spezieller Vorschriften in Mehrjahresplänen füllt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr oder sein Vertreter eine Anlandeerklärung aus, in die alle Mengen jeder angelandeten Art eingetragen werden.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Anlandeerklärung gemäß Absatz 1 enthält mindestens folgende Angaben:</p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie Name des Fischereifahrzeugs;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      FAO-3-ALFA-Code jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      Mengen jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung, oder gegebenenfalls Anzahl der Tiere, einschließlich der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen, in einem gesonderten Eintrag;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      d)
                    </dt>
                    <dd>
                      Anlandehafen.
                    </dd>
                  </dl></p><p><p><span>(3) </span>Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union oder sein Vertreter übermittelt die Anlandeerklärung so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach Ende der Anlandung,</p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      an ihren Flaggenmitgliedstaat und,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      wenn die Anlandung in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats erfolgt ist, an die zuständigen Behörden des betreffenden Hafenmitgliedstaats.
                    </dd>
                  </dl></p><p><p><span>(4) </span>Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben in der Anlandeerklärung.</p></p><p><p><span>(5) </span>Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 119 erlassen.</p></p>

Ausfüllen und Übermittlung der Anlandeerklärung

Überwachung der Fischerei im Küstenmeer

Beschränkungen der Fischerei

Kontrollmaßnahmen

Vermarktungskontrollen

Verbindliche Anlandeorte

Besondere Bestimmungen über Anlandungen und Umladungen in bezeichneten Häfen und an küstennahen Orten

Ausnahmen

Überprüfung von Satellitenortungsanlagen und elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen

Logbuchführung

Umladeerklärung

Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei

Fanggerät

Wiegen von Seefischereierzeugnissen

Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße

Vermarktung von Seefischereierzeugnissen

Rückverfolgbarkeit

Übernahmeerklärung und Transport

Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft

§ 12 SeefiV

Anlandeerklärung