Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

<p>(1) Die Schiffahrtspolizeibehörden können zur Erfüllung der Aufgaben nach <a href="/bund/seeaufgg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/seeaufgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seeaufgabengesetzes</a> Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen).</p><p>(2) Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen gehen den Vorschriften dieser Verordnung und den durch Schiffahrtszeichen getroffenen Anordnungen vor.</p>

Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

<p>(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes können im Rahmen des <a href="/bund/seeaufgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">§ 1 Nummer 2</a> nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen einschließlich der Beseitigung von Störungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Seewasserstraßen, den nach <a href="/bund/seeaufgg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1</a> begrenzten Binnenwasserstraßen und in den an ihnen gelegenen bundeseigenen Häfen treffen. Sie treffen diese Maßnahmen ferner im Rahmen der Aufgaben, die dem Bund nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a und b obliegen. Sie nehmen auch die Aufgaben der Stelle nach der Regel 6 Absatz 2.1 und der Kontaktstelle nach der Regel 7 Absatz 2 des Kapitels XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wahr.</p><p>(1a) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nehmen die Aufgaben nach <a href="/bund/seeaufgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Nummer 12</a> wahr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen im Sinne des <a href="/bund/seeaufgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Nummer 1</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Zwecke der Schifffahrtspolizei im Sinne des <a href="/bund/seeaufgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe a</a> sowie zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des § 1 Nummer 3 Buchstabe b.</div></dd></dl></p><p>(1b) Sie nehmen ferner die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe e wahr, soweit sie ihnen übertragen werden.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Aufgaben, die dem Bund nach diesem Gesetz obliegen, zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung übertragen, soweit sie nicht nach Maßgabe einer Vereinbarung mit den Küstenländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben von der Wasserschutzpolizei ausgeübt werden.</p>

Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundregeln für das Verhalten im Verkehr

Verantwortlichkeit

Schiffahrtszeichen

Sichtzeichen und Schallsignale der Fahrzeuge

Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Sichtzeichen und Schallsignale
der Fahrzeuge

Zweiter Abschnitt

Allgemeines

Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen

Kleine Fahrzeuge

Schallsignale der Binnenschiffe

(weggefallen)

Schallsignale der Fahrzeuge

Dritter Abschnitt

Fahrregeln

Vierter Abschnitt

Grundsätze

Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot

Überholen

Begegnen

Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser

Fahrgeschwindigkeit

Schleppen und Schieben

Durchfahren von Brücken und Sperrwerken

Einlaufen in Schleusen und Auslaufen

Fahrbeschränkungen und Fahrverbote

Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportanhängen, Wasser-
motorradfahren, Kite- und Segelsurfen

Ruhender Verkehr

Fünfter Abschnitt

Ankern

Anlegen und Festmachen

Umschlag

Ankern, Anlegen, Festmachen
und Vorbeifahren von und an Fahrzeugen,
die bestimmte gefährliche Güter befördern

Umschlag bestimmter gefährlicher Güter

Sonstige Vorschriften

Sechster Abschnitt

Verhalten bei Schiffsunfällen und bei Verlust von Gegenständen

Ausübung der Fischerei und der Jagd

Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren

Mitführen von Unterlagen

Ergänzende Vorschriften
für den Nord-Ostsee-Kanal

Siebenter Abschnitt

Zulassung

An- und Abmeldung

Verkehr in den Zufahrten

Vorfahrt beim Einlaufen in die Schleusen
und beim Auslaufen

Verbot des Einlaufens in die Schleusen
und des Auslaufens

Fahrabstand

Verhalten vor und in den Weichengebieten

Fahrregeln für Freifahrer
und Schub- und Schleppverbände

Fahrregeln für Sportfahrzeuge

Fahrregeln und Festmachen auf dem Gieselaukanal

Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Achter Abschnitt

Schifffahrtspolizei

Verkehrszentralen

Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen

Schiffahrtspolizeiliche Meldungen

Befreiung

Ermächtigung zum Erlaß von schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen

§ 56 SeeSchStrO

Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen