SEG-Statistikverordnung

Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes

<p>(1) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erstellt eine amtliche Statistik über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gesamtzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger je in <a href="/bund/segstatv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zu erhebende Daten" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Nummer 1</a> genannter Empfängergruppe sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ausgaben der Soldatenentschädigung.</div></dd></dl></p><p>(2) Grundlage der amtlichen Statistik sind die Daten, die von den nach <a href="/bund/seg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 70</a> des <a href="/bund/seg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenentschädigungsgesetzes</a> zuständigen Stellen erhoben und an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übermittelt werden.</p><p>(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr veröffentlicht die amtliche Statistik in geeigneter Form.</p>

Amtliche Statistik

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

<p>(1) Die Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz erfolgt durch die Bundeswehrverwaltung. Diese ist Träger der Soldatenentschädigung.</p><p>(2) Die Erbringung der folgenden Leistungen wird auf die Unfallversicherung Bund und Bahn übertragen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen der medizinischen Versorgung nach Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 und 2 und die Leistungen der Hilfsmittelversorgung nach den Kapiteln 3 bis 5 für alle früheren Soldatinnen und Soldaten nach § 31 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 4 für geschädigte Personen, die sich nicht im Wehrdienstverhältnis befinden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach <a href="/bund/seg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer" data-lli="0" target="_blank">§ 46</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Leistungen der Wohnungshilfe.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung andere Sozialleistungsträger mit einer ihr obliegenden Aufgabe, beispielsweise mit der Berechnung und Gewährung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung oder des Übergangsgeldes, beauftragen. Die Einzelheiten der Beauftragung einschließlich der Erstattung der Aufwendungen und Verwaltungskosten werden durch Vereinbarung geregelt.</p>

Zuständigkeit

<p>Zur Erstellung der amtlichen Statistik werden folgende Daten erhoben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unterteilt nach den folgenden Empfängergruppen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>geschädigte Personen unterteilt nach dem Grad der Schädigungsfolgen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Personen im Sinne des <a href="/bund/seg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 4 bis 7</a> des <a href="/bund/seg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenentschädigungsgesetzes</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 50 des Soldatenentschädigungsgesetzes und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Höhe der Ausgaben im Haushaltsjahr.</div></dd></dl></p>

§ 1 SEGStatV

Amtliche Statistik