SEG-Statistikverordnung

Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes

<p>(1) Die Daten werden von den nach <a href="/bund/seg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 70</a> des <a href="/bund/seg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenentschädigungsgesetzes</a> für die Durchführung der Soldatenentschädigung zuständigen Stellen erhoben.</p><p>(2) Die zuständigen Stellen übermitteln die Daten aus der Erhebung jedes Jahr elektronisch an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.</p><p>(3) Die Daten dürfen beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden.</p>

Erhebung, Übermittlung und Nutzung der Daten

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

<p>(1) Die Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz erfolgt durch die Bundeswehrverwaltung. Diese ist Träger der Soldatenentschädigung.</p><p>(2) Die Erbringung der folgenden Leistungen wird auf die Unfallversicherung Bund und Bahn übertragen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen der medizinischen Versorgung nach Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 und 2 und die Leistungen der Hilfsmittelversorgung nach den Kapiteln 3 bis 5 für alle früheren Soldatinnen und Soldaten nach § 31 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 4 für geschädigte Personen, die sich nicht im Wehrdienstverhältnis befinden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach <a href="/bund/seg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer" data-lli="0" target="_blank">§ 46</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Leistungen der Wohnungshilfe.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung andere Sozialleistungsträger mit einer ihr obliegenden Aufgabe, beispielsweise mit der Berechnung und Gewährung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung oder des Übergangsgeldes, beauftragen. Die Einzelheiten der Beauftragung einschließlich der Erstattung der Aufwendungen und Verwaltungskosten werden durch Vereinbarung geregelt.</p>

§ 3 SEGStatV

Erhebung, Übermittlung und Nutzung der Daten