Soldatengesetz

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

<p>(1) Die höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von zwölf Monaten kann durch Rechtsverordnung längstens bis zum 31. Dezember 2026 von 48 auf 54 Stunden angehoben werden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Soldaten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Tätigkeiten als fliegende Besatzung zur Überwachung des nationalen Luftraums oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Tätigkeiten als fliegende Besatzung im maritimen Such- und Rettungsdienst</div></dd></dl>ausüben und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tätigkeiten andernfalls nicht im erforderlichen Umfang ausgeübt werden können.</div></dd></dl>Sobald die Voraussetzungen für eine Anhebung nach Satz 1 nicht mehr erfüllt sind, ist die Rechtsverordnung aufzuheben. <a href="/bund/sg/30c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitszeit" data-lli="0" target="_blank">§ 30c Absatz 1 bis 3</a> bleibt unberührt.</p><p>(2) Für Soldaten, deren Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 1 angehoben ist, bestimmt eine Rechtsverordnung das Nähere zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes.</p>

Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

<p>(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Ausnahmen sind zulässig für Führungskräfte vom Dienstgrad Brigadegeneral oder von vergleichbaren Dienstgraden an aufwärts. Für Soldaten, die außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, gilt das für die aufnehmende Stelle geltende Arbeitszeitrecht. Ist der Rechtsträger der aufnehmenden Stelle dienstherrenfähig, gilt das für dessen Beamte geltende Arbeitszeitrecht entsprechend.</p><p>(2) Der Soldat ist verpflichtet, über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus militärischen Dienst zu leisten, soweit die Besonderheiten dieses Dienstes es erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmen beschränkt. Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm für diese Mehrarbeit innerhalb eines Jahres entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Das gilt nicht, soweit eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist.</p><p>(3) Bei Bereitschaftsdienst kann die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. In kurativen Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr kann die Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>hierfür ein zwingendes dienstliches Bedürfnis besteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Soldat sich hierzu schriftlich oder elektronisch bereit erklärt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes beachtet werden.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden bei Tätigkeiten im Rahmen von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Rahmen mandatierter Auslandseinsätze,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Landesverteidigung, im Spannungsfall oder im Rahmen des inneren Notstandes,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Rahmen nationaler Krisenvorsorge,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zur Bündnisverteidigung im Rahmen der Organisation des Nordatlantikvertrages und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>zur Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen und im Rahmen der dringenden Eilhilfe, humanitärer Hilfsdienste und Hilfeleistungen nach <a href="/bund/sg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 3</a> des Parlamentsbeteiligungsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mehrtägigen Seefahrten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Alarmierungen und Zusammenziehungen sowie einsatzbezogenen Operationsplanungen und militärischen Ausbildungen zur Vorbereitung von Einsätzen und Verwendungen in den Fällen der Nummern 1 und 2 sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Übungs- und Ausbildungsvorhaben, bei denen Einsatzbedingungen nach den Nummern 1 und 2 simuliert werden.</div></dd></dl></p><p>(5) Eine Rechtsverordnung bestimmt für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendete Soldaten das Nähere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zu ihrer Dauer,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zur Kontrolle ihrer Einhaltung und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zum Zeitausgleich, sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei den Tätigkeiten nach Absatz 4.</div></dd></dl>Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung des Soldaten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Daten vorzusehen. Die Rechtsverordnung kann die Erprobung innovativer und flexibler Arbeitszeitmodelle mit Langzeitkonten gestatten und hierbei vorsehen, dass Erholungsurlaub auf Antrag einem Langzeitkonto gutgeschrieben werden darf. Die Rechtsverordnung kann auch das Ermessen bindende Vorgaben zur Bewilligung von Urlaub im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 4 vorsehen.</p><p>(6) Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bei militärischen Stellen verwendet werden, in denen Teile von Streitkräften mehrerer Staaten zusammengeschlossen sind, können durch Rechtsverordnung von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 und der Rechtsverordnung nach Absatz 5 ausgenommen werden.</p>

Arbeitszeit

Gemeinsame Vorschriften

Erster Abschnitt

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

(weggefallen)

Gnadenrecht

Pflichten und Rechte der Soldaten

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Grundpflicht des Soldaten

Eintreten für die demokratische Grundordnung

Eid und feierliches Gelöbnis

Pflichten des Vorgesetzten

Gehorsam

Kameradschaft

Wahrheit

Verschwiegenheit

Politische Betätigung

Verhalten in anderen Staaten

Verhalten im und außer Dienst

Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Nebentätigkeit

Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Vormundschaft und Ehrenämter

Verbot der Ausübung des Dienstes

Dienstvergehen

Haftung

Wahlrecht; Amtsverhältnisse

Verlust des Dienstgrades

Laufbahnvorschriften

Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

Urlaub

Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

Personalakte

Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Gesundheitsakte

Personalaktenführende Stelle

Aufbewahrung von Personalakten

Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

Geld- und Sachbezüge, Versorgung

Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

Fürsorge

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Beschwerde

Beteiligungsrechte der Soldaten

Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

Seelsorge

Rechtsstellung der Berufssoldaten
und der Soldaten auf Zeit

Zweiter Abschnitt

Begründung des Dienstverhältnisses

Voraussetzung der Berufung

Hindernisse der Berufung

Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Form der Begründung und der Umwandlung

Beförderung

Form der Beförderung

Beendigung des Dienstverhältnisses

Beendigung des Dienstverhältnisses
eines Berufssoldaten

Beendigungsgründe

Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenzen

Umwandlung

Entlassung

Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Wiederverwendung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Beendigung des Dienstverhältnisses
eines Soldaten auf Zeit

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach
Beendigung des Dienstverhältnisses

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 30d SG

Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten