SG

Soldatengesetz

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Informationen

Ausfertigungsdatum19.01.1956

FundstelleBGBl I 1956, 114

VersionNeugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 27.2.2025 I Nr. 72
Änderung durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 370 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

1.

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

2.

Pflichten und Rechte der Soldaten

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Grundpflicht des Soldaten

Eintreten für die demokratische Grundordnung

Eid und feierliches Gelöbnis

Pflichten des Vorgesetzten

Verschwiegenheit

Politische Betätigung

Verhalten in anderen Staaten

Verhalten im und außer Dienst

Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Nebentätigkeit

Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Vormundschaft und Ehrenämter

Verbot der Ausübung des Dienstes

Wahlrecht; Amtsverhältnisse

Verlust des Dienstgrades

Laufbahnvorschriften

Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger

Gesundheitsakte

Personalaktenführende Stelle

Aufbewahrung von Personalakten

Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

Geld- und Sachbezüge, Versorgung

Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1

Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Beteiligungsrechte der Soldaten

Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

Zweiter Abschnitt

Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit

1.

Begründung des Dienstverhältnisses

Voraussetzung der Berufung

Hindernisse der Berufung

Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Form der Begründung und der Umwandlung

2.

Beförderung

Form der Beförderung

3.

Beendigung des Dienstverhältnisses

a)

Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Beendigungsgründe

Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Wiederverwendung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

b)

Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Beendigungsgründe

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Dritter Abschnitt

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

1.

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

2.

Reservewehrdienstverhältnis

Reservewehrdienstverhältnis

3.

Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung

Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

Verwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial

Beratung und Untersuchung

Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b

Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung

Vierter Abschnitt

Dienstleistungspflicht

1.

Umfang und Arten der Dienstleistungen

Arten der Dienstleistungen

Besondere Auslandsverwendungen

Hilfeleistungen im Innern

Hilfeleistungen im Ausland

Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft

2.

Dienstleistungsausnahmen

Dienstunfähigkeit

Ausschluss von Dienstleistungen

Befreiung von Dienstleistungen

Zurückstellung von Dienstleistungen

Unabkömmlichstellung

3.

Heranziehungsverfahren

Register für der Dienstleistungsüberwachung unterliegende Personen

Ärztliche Untersuchung, Anhörung

Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen

4.

Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

Beendigung der Dienstleistungen

Entlassung aus den Dienstleistungen

Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

5.

Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht

Dienstleistungsüberwachung; Haftung

Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Vorführung und Zuführung

6.

Verhältnis zur Wehrpflicht

Konkurrenzregelung

Fünfter Abschnitt

Dienstliche Veranstaltungen

Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

Sechster Abschnitt

Rechtsschutz

1.

Rechtsweg

Zuständigkeiten

2.

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt

Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Siebter Abschnitt

Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einstellung von anderen Bewerbern

Entlassung von anderen Bewerbern

Mitteilungen in Strafsachen

Organisationsgesetz

Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve

Bericht über den Aufwuchs des militärischen Personals und der Reserve

Übergangsvorschrift für die Laufbahnen

Verordnungsermächtigungen

Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)

Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)

Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes