Soldatengesetz

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

<p>Auf die am 31. Dezember 2018 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist <a href="/bund/sg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fürsorge" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Absatz 2</a> in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.</p>

Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

<p>(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der freiwilligen Wehrdienst nach <a href="/bund/sg/58b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement" data-lli="7" target="_blank">§ 58b</a> oder Wehrdienst nach Maßgabe des Vierten oder Fünften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet; die Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes und seine Eingliederung in das Berufsleben nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst werden gesetzlich geregelt.</p><p>(2) <a href="/bund/bbg/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen" data-lli="6" target="_blank">§ 80</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder <a href="/bund/svg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hinterbliebene von Berufssoldaten" data-lli="5" target="_blank">§ 43</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a>.</div></dd></dl></p><p>(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach <a href="/bund/sg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub" data-lli="4" target="_blank">§ 28 Abs. 5</a> befinden, ist <a href="/bund/bbg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung" data-lli="3" target="_blank">§ 92 Abs. 5</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> entsprechend anzuwenden.</p><p>(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von <a href="/bund/bbesg/69a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heilfürsorge für Soldaten" data-lli="2" target="_blank">§ 69a</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.</p><p>(5) Beihilfe wird nicht gewährt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.</div></dd></dl></p><p>(6) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen schließt eine Beihilfeberechtigung auf Grund eines neuen Versorgungsbezuges die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus.</p><p>(7) Abweichend von Absatz 5 Nr. 1 sind von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nach der Eignungsübung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit berufen worden sind, auch die während der Eignungsübung entstandenen Aufwendungen beihilfefähig.</p><p>(8) In einer Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, Soldaten mit Familien- oder Pflegeaufgaben im Sinne des <a href="/bund/sgleig/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 6 und 7</a> des <a href="/bund/sgleig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes</a> diejenigen Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch besondere Verwendungen im Ausland gemäß <a href="/bund/bbesg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslandsverwendungszuschlag" data-lli="0" target="_blank">§ 56 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a>, durch die einsatzvorbereitende Ausbildung dazu, durch einsatzgleiche Verpflichtungen oder durch Dauereinsatzaufgaben entstehen. Als Voraussetzung für die Erstattung ist festzulegen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs- oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft beherrschbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Kosten nachgewiesen werden.</div></dd></dl>Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.</p>

Fürsorge

Gemeinsame Vorschriften

Erster Abschnitt

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

(weggefallen)

Gnadenrecht

Pflichten und Rechte der Soldaten

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Grundpflicht des Soldaten

Eintreten für die demokratische Grundordnung

Eid und feierliches Gelöbnis

Pflichten des Vorgesetzten

Gehorsam

Kameradschaft

Wahrheit

Verschwiegenheit

Politische Betätigung

Verhalten in anderen Staaten

Verhalten im und außer Dienst

Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Nebentätigkeit

Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Vormundschaft und Ehrenämter

Verbot der Ausübung des Dienstes

Dienstvergehen

Haftung

Wahlrecht; Amtsverhältnisse

Verlust des Dienstgrades

Laufbahnvorschriften

Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

Urlaub

Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

Personalakte

Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Gesundheitsakte

Personalaktenführende Stelle

Aufbewahrung von Personalakten

Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

Geld- und Sachbezüge, Versorgung

Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit

Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Beschwerde

Beteiligungsrechte der Soldaten

Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

Seelsorge

Rechtsstellung der Berufssoldaten
und der Soldaten auf Zeit

Zweiter Abschnitt

Begründung des Dienstverhältnisses

Voraussetzung der Berufung

Hindernisse der Berufung

Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Form der Begründung und der Umwandlung

Beförderung

Form der Beförderung

Beendigung des Dienstverhältnisses

Beendigung des Dienstverhältnisses
eines Berufssoldaten

Beendigungsgründe

Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenzen

Umwandlung

Entlassung

Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Wiederverwendung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Beendigung des Dienstverhältnisses
eines Soldaten auf Zeit

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach
Beendigung des Dienstverhältnisses

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 100 SG

Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung