Soldatengesetz

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

<p><a href="/bund/sg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2</a> gilt entsprechend, wenn die gesundheitliche Schädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.</p>

Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

<p>(1) Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und zu verwenden.</p><p>(2) Bei der Feststellung der Dienstfähigkeit sowie bei Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen kann ein geringeres Maß der körperlichen Eignung verlangt werden, soweit die Einschränkung der körperlichen Eignung zurückzuführen ist auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Wehrdienstbeschädigung im Sinne des <a href="/bund/sg/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen" data-lli="1" target="_blank">§ 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3</a> des Soldatenversorgungsgesetzes oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Einsatzunfall im Sinne des <a href="/bund/svg/63c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung" data-lli="0" target="_blank">§ 63c Absatz 2</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a>.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht, wenn der Soldat die Schädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, es sei denn, dass der Ausschluss eine unbillige Härte bedeuten würde.</p><p>(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Wiedereinstellung früherer Soldaten, denen kein Anspruch nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz zusteht.</p>

Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

Gemeinsame Vorschriften

Erster Abschnitt

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

(weggefallen)

Gnadenrecht

Pflichten und Rechte der Soldaten

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Grundpflicht des Soldaten

Eintreten für die demokratische Grundordnung

Eid und feierliches Gelöbnis

Pflichten des Vorgesetzten

Gehorsam

Kameradschaft

Wahrheit

Verschwiegenheit

Politische Betätigung

Verhalten in anderen Staaten

Verhalten im und außer Dienst

Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Nebentätigkeit

Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Vormundschaft und Ehrenämter

Verbot der Ausübung des Dienstes

Dienstvergehen

Haftung

Wahlrecht; Amtsverhältnisse

Verlust des Dienstgrades

Laufbahnvorschriften

Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

Urlaub

Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

Personalakte

Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Gesundheitsakte

Personalaktenführende Stelle

Aufbewahrung von Personalakten

Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

Geld- und Sachbezüge, Versorgung

Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit

Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Fürsorge

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Beschwerde

Beteiligungsrechte der Soldaten

Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

Seelsorge

Rechtsstellung der Berufssoldaten
und der Soldaten auf Zeit

Zweiter Abschnitt

Begründung des Dienstverhältnisses

Voraussetzung der Berufung

Hindernisse der Berufung

Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Form der Begründung und der Umwandlung

Beförderung

Form der Beförderung

Beendigung des Dienstverhältnisses

Beendigung des Dienstverhältnisses
eines Berufssoldaten

Beendigungsgründe

Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenzen

Umwandlung

Entlassung

Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Wiederverwendung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Beendigung des Dienstverhältnisses
eines Soldaten auf Zeit

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach
Beendigung des Dienstverhältnisses

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

Dritter Abschnitt

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

Reservewehrdienstverhältnis

Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

Beratung und Untersuchung

Verpflichtung

Status

Dienstantritt

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

§ 99 SG

Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes