Soldatengesetz

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

<p>Die Vorschriften der <a href="/bund/sg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Abs. 4</a>, <a href="/bund/sg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Abs. 4</a> finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) beantragt haben.</p>

Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes
vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

<p>(1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest.</p><p>(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn er aus einem der in <a href="/bund/sg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hindernisse der Berufung" data-lli="4" target="_blank">§ 38</a> genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wenn in den Fällen des <a href="/bund/sg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand" data-lli="3" target="_blank">§ 44 Abs. 1 bis 3</a> die Voraussetzungen des <a href="/bund/sg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand" data-lli="2" target="_blank">§ 44 Abs. 5</a> nicht erfüllt sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.</div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 kann das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulassen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 8 kann das Bundesministerium der Verteidigung seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.</p><p>(2a) Ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er als Einzelperson in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.</div></dd></dl>Ebenso wird entlassen, wer einen Personenzusammenschluss nachdrücklich unterstützt oder unterstützt hat, der seinerseits die in Satz 1 genannten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat.</p><p>(2b) Das bis zur Unanfechtbarkeit der Entlassungsverfügung nach Absatz 2a zu gewährende Überbrückungsgeld regelt das Soldatenversorgungsgesetz.</p><p>(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, gilt dies jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren. In einer Rechtsverordnung kann für bestimmte Verwendungen wegen der Höhe der mit dem Studium oder der Fachausbildung verbundenen Kosten oder auf Grund sonstiger studien- oder ausbildungsbedingter Besonderheiten eine längere als die dreifache Dauer bestimmt werden; die in Satz 1 genannte Höchstdauer darf nicht überschritten werden.</p><p>(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit</div></dd></dl>berufen wird. Satz 1 gilt ebenfalls nicht, solange das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle in seinem Geschäftsbereich der Entlassung nach Satz 1 nicht zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Soldat nach Absatz 3 seine Entlassung verlangen könnte. Im Übrigen kann die Zustimmung unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr erteilt werden.</p><p>(4) Hat der Berufssoldat Elternzeit nach <a href="/bund/sg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub" data-lli="1" target="_blank">§ 28 Abs. 7</a> im Anschluss an ein Studium oder eine Fachausbildung in Anspruch genommen, verlängert sich die Dienstzeit nach Absatz 3 um diese Zeit entsprechend, soweit das Studium oder die Fachausbildung mehr als sechs Monate gedauert hat; die Höchstdauer von zehn Jahren bleibt unberührt. Gleiches gilt für einen Berufssoldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach <a href="/bund/sg/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit" data-lli="0" target="_blank">§ 30a</a> in Anspruch genommen hat; die Dienstzeit nach Absatz 3 verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.</p><p>(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.</p><p>(6) Vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten ist der Berufssoldat auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.</p><p>(7) Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang bei dem Disziplinarvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der für die Entlassung zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist. Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.</p><p>(8) Ein Leutnant kann in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden. Die in diesen Fällen zu gewährende Dienstzeitversorgung regelt das Soldatenversorgungsgesetz.</p>

Entlassung

<p>(1) Die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern, ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1 hinaus zulässig, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.</p><p>(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.</p><p>(3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins (<a href="/bund/sg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eid und feierliches Gelöbnis" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1</a> des Soldatenversorgungsgesetzes) ist, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum Beamten, längstens jedoch um eineinhalb Jahre.</p><p>(4) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach <a href="/bund/sg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub" data-lli="1" target="_blank">§ 28 Absatz 7</a> bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit. Gleiches gilt für einen Soldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach <a href="/bund/sg/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit" data-lli="0" target="_blank">§ 30a</a> in Anspruch genommen hat; die Dauer der Berufung verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.</p><p>(5) Ist ein Soldat auf Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Dienstzeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich die Dauer der Berufung ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats. Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.</p><p>(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.</p><p>(7) Die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit kann auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die verkürzte Dienstzeit soll die zur Durchführung der Berufsförderung notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.</p><p>(8) Auch ohne Antrag nach Absatz 7 Satz 1 kann bestimmt werden, dass sich die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereits im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Bewilligung der Elternzeit eröffnet werden. Die Entscheidung ist spätestens mit der Bewilligung der Elternzeit zu treffen. Absatz 7 bleibt im Übrigen unberührt.</p>

Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Gemeinsame Vorschriften

Erster Abschnitt

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

(weggefallen)

Gnadenrecht

Pflichten und Rechte der Soldaten

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Grundpflicht des Soldaten

Eintreten für die demokratische Grundordnung

Eid und feierliches Gelöbnis

Pflichten des Vorgesetzten

Gehorsam

Kameradschaft

Wahrheit

Verschwiegenheit

Politische Betätigung

Verhalten in anderen Staaten

Verhalten im und außer Dienst

Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Nebentätigkeit

Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Vormundschaft und Ehrenämter

Verbot der Ausübung des Dienstes

Dienstvergehen

Haftung

Wahlrecht; Amtsverhältnisse

Verlust des Dienstgrades

Laufbahnvorschriften

Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

Urlaub

Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

Personalakte

Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Gesundheitsakte

Personalaktenführende Stelle

Aufbewahrung von Personalakten

Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

Geld- und Sachbezüge, Versorgung

Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit

Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Fürsorge

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Beschwerde

Beteiligungsrechte der Soldaten

Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

Seelsorge

Rechtsstellung der Berufssoldaten
und der Soldaten auf Zeit

Zweiter Abschnitt

Begründung des Dienstverhältnisses

Voraussetzung der Berufung

Hindernisse der Berufung

Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Form der Begründung und der Umwandlung

Beförderung

Form der Beförderung

Beendigung des Dienstverhältnisses

Beendigung des Dienstverhältnisses
eines Berufssoldaten

Beendigungsgründe

Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenzen

Umwandlung

Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Wiederverwendung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Beendigung des Dienstverhältnisses
eines Soldaten auf Zeit

Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach
Beendigung des Dienstverhältnisses

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

Dritter Abschnitt

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

Reservewehrdienstverhältnis

Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

Beratung und Untersuchung

Verpflichtung

Status

Dienstantritt

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983
(BGBl. I S. 179)

§ 95 SG

Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)