Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

(1) Für Sozialdaten gilt <a href="/bund/bdsg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren" data-lli="4" target="_blank">§ 41</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> entsprechend.(2) Eine Meldung nach <a href="/bund/sgb_10/83a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten" data-lli="3" target="_blank">§ 83a</a> oder nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde" data-lli="2" target="_blank">Artikel 33</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> oder eine Benachrichtigung nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person" data-lli="1" target="_blank">Artikel 34 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in <a href="/bund/stpo/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten" data-lli="0" target="_blank">§ 52 Absatz 1</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt.

Bußgeldvorschriften

Strafprozeßordnung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Bundesdatenschutzgesetz

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verlobte des Beschuldigten;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.</div></dd></dl>(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.(2) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben b, c und d genannten Informationen und Maßnahmen.(3) Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und diese Vorkehrungen wurden auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Verantwortliche hat durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Benachrichtigung wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.
 </dd>
 </dl>(4) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

(1) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Verantwortliche unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der gemäß Artikel 55 zuständigen Aufsichtsbehörde, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Erfolgt die Meldung an die Aufsichtsbehörde nicht binnen 72 Stunden, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.(2) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese dem Verantwortlichen unverzüglich.(3) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält zumindest folgende Informationen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
 </dd>
 </dl>(4) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann der Verantwortliche diese Informationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise zur Verfügung stellen.(5) Der Verantwortliche dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich aller im Zusammenhang mit der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten stehenden Fakten, ihrer Auswirkungen und der ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ermöglichen.

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Ergänzend zu den Meldepflichten gemäß den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2016_679/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde" data-lli="1" target="_blank">33</a> und <a href="/eu/vo_eu_2016_679/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">34</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> meldet die in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle die Verletzung des Schutzes von Sozialdaten auch der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde.

Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten

(1) Für Verstöße nach <a href="/bund/bdsg/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadensersatz und Entschädigung" data-lli="8" target="_blank">Artikel 83 Absatz 4 bis 6</a> der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ <a href="/bund/bdsg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle" data-lli="7" target="_blank">17</a>, <a href="/bund/bdsg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Löschung" data-lli="6" target="_blank">35</a> und <a href="/bund/bdsg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsrecht" data-lli="5" target="_blank">36</a> des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. <a href="/bund/owig/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Gericht" data-lli="4" target="_blank">§ 68</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a> findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Landgericht entscheidet, wenn die festgesetzte Geldbuße den Betrag von einhunderttausend Euro übersteigt.(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 83 Absatz 4 bis 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ <a href="/bund/bdsg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachrichtigung betroffener Personen" data-lli="2" target="_blank">56</a> bis <a href="/bund/bdsg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="1" target="_blank">58</a>, 87, 88, 99 und 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. <a href="/bund/bdsg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung der oder des Bundesbeauftragten" data-lli="0" target="_blank">§ 69 Absatz 4 Satz 2</a> des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Verwaltungsverfahren

Erstes Kapitel

Anwendungsbereich, Zuständigkeit,
Amtshilfe

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Allgemeine Vorschriften über
das Verwaltungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

Erster Titel

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Vornahme von Verfahrenshandlungen

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beweismittel

Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Zweiter Titel

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiederholte Antragstellung

Amtliche Beglaubigung

Dritter Titel

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Dritter Abschnitt

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsaktes

Rechtsbehelfsbelehrung

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Bestandskraft des
Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Verjährungsrechtliche Wirkungen
des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vierter Abschnitt

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Rechtsbehelfsverfahren

Fünfter Abschnitt

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Kosten, Zustellung und
Vollstreckung

Sechster Abschnitt

Kostenfreiheit

Zustellung

Vollstreckung

Schutz der Sozialdaten

Zweites Kapitel

Begriffsbestimmungen

Verarbeitung von Sozialdaten

Erhebung von Sozialdaten

Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

Übermittlungsgrundsätze

Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung

Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

Bundesrecht Deutschland

Zusammenarbeit

Strafvorschriften

§ 85a SGB 10

Bußgeldvorschriften