Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

<p>Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.</p>

Zusammenarbeit

Verwaltungsverfahren

Erstes Kapitel

Anwendungsbereich, Zuständigkeit,
Amtshilfe

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Allgemeine Vorschriften über
das Verwaltungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

Erster Titel

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Vornahme von Verfahrenshandlungen

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beweismittel

Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Zweiter Titel

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiederholte Antragstellung

Amtliche Beglaubigung

Dritter Titel

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Dritter Abschnitt

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsaktes

Rechtsbehelfsbelehrung

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Bestandskraft des
Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Verjährungsrechtliche Wirkungen
des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vierter Abschnitt

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Rechtsbehelfsverfahren

Fünfter Abschnitt

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Kosten, Zustellung und
Vollstreckung

Sechster Abschnitt

Kostenfreiheit

Zustellung

Vollstreckung

Schutz der Sozialdaten

Zweites Kapitel

Begriffsbestimmungen

Verarbeitung von Sozialdaten

Erhebung von Sozialdaten

Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

Übermittlungsgrundsätze

Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

Bundesrecht Deutschland

Beschleunigung der Zusammenarbeit

Bußgeldvorschriften

§ 86 SGB 10

Zusammenarbeit