Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

<p>Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach <a href="/bund/sgb_11/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a> sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ <a href="/bund/sgb_11/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beauftragung der Begutachtung" data-lli="1" target="_blank">18</a> bis <a href="/bund/sgb_11/18c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung über den Antrag, Fristen" data-lli="0" target="_blank">18c</a> zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen.</p>

Verordnungsermächtigung

<p>(1) Ihre Entscheidung über einen Antrag nach <a href="/bund/sgb_11/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsvoraussetzungen" data-lli="8" target="_blank">§ 33 Absatz 1 Satz 1</a> hat die zuständige Pflegekasse dem Antragsteller spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags schriftlich mitzuteilen. In den Fällen einer verkürzten Begutachtungsfrist nach <a href="/bund/sgb_11/18a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begutachtungsverfahren" data-lli="7" target="_blank">§ 18a Absatz 5 und 6</a> hat die schriftliche Entscheidung der Pflegekasse dem Antragsteller gegenüber unverzüglich nach Eingang der Empfehlung des Medizinischen Dienstes oder der beauftragten Gutachterinnen oder Gutachter bei der Pflegekasse zu erfolgen.</p><p>(2) Zusammen mit dem Bescheid wird dem Antragsteller das Gutachten übersandt, sofern er der Übersendung des Gutachtens nicht widerspricht. Mit dem Bescheid ist zugleich das Ergebnis des Gutachtens transparent darzustellen und dem Antragsteller verständlich zu erläutern. Der Medizinische Dienst Bund konkretisiert im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen in den Richtlinien nach <a href="/bund/sgb_11/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen" data-lli="6" target="_blank">§ 17 Absatz 1</a> die Anforderungen an eine transparente Darstellungsweise und verständliche Erläuterung des Gutachtens. Die Pflegekasse hat den Antragsteller ebenfalls auf die maßgebliche Bedeutung des Gutachtens im Sinne des <a href="/bund/sgb_11/18a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begutachtungsverfahren" data-lli="5" target="_blank">§ 18a Absatz 8 Satz 1</a> hinzuweisen. Der Antragsteller kann die Übermittlung des Gutachtens auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen. Die Pflegekasse hat den Antragsteller auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich bei Beschwerden über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 des Fünften Buches zu wenden.</p><p>(3) Die Pflegekasse übermittelt dem Antragsteller unverzüglich die Entscheidung über die in dem Gutachten empfohlenen Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel und weist ihn zugleich auf die zur Auswahl stehenden Leistungserbringer hin. Spätestens mit der Mitteilung der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 informiert die Pflegekasse den Antragsteller über die Bedeutung der empfohlenen Heilmittel und klärt ihn über die Regelung nach § 32 Absatz 1a des Fünften Buches auf. Die Pflegekasse leitet eine Mitteilung über die empfohlenen Heilmittel der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt schriftlich oder elektronisch zu, wenn der Antragsteller in die Weiterleitung einwilligt.</p><p>(4) Spätestens mit der Mitteilung der Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit leitet die Pflegekasse dem Antragsteller die gesonderte Präventions- und Rehabilitationsempfehlung des Medizinischen Dienstes oder der von der Pflegekasse beauftragten Gutachterinnen oder Gutachter zu und nimmt umfassend und begründet dazu Stellung, inwieweit auf der Grundlage der Empfehlung die Durchführung einer Maßnahme zur Prävention oder zur medizinischen Rehabilitation angezeigt ist. Die Pflegekasse hat den Antragsteller zusätzlich darüber zu informieren, dass mit der Zuleitung einer Mitteilung über den Rehabilitationsbedarf an den zuständigen Rehabilitationsträger ein Antragsverfahren auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entsprechend den Vorschriften des Neunten Buches ausgelöst wird, sofern der Antragsteller in dieses Verfahren einwilligt. Mit Einwilligung des Antragstellers leitet die Pflegekasse die Präventions- und Rehabilitationsempfehlung und die Informationen nach Satz 2 auch seinen Angehörigen, Personen seines Vertrauens, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Antragsteller versorgen, oder der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt schriftlich oder elektronisch zu. Sobald der Pflegekasse die Information über die Leistungsentscheidung des zuständigen Rehabilitationsträgers nach <a href="/bund/sgb_11/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorrang der Rehabilitation vor Pflege" data-lli="4" target="_blank">§ 31 Absatz 3 Satz 4</a> vorliegt, leitet sie diese Information unverzüglich dem Medizinischen Dienst sowie mit Einwilligung des Antragstellers auch an die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt sowie an Angehörige des Antragstellers, Personen seines Vertrauens oder an Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Antragsteller versorgen, schriftlich oder elektronisch weiter.</p><p>(5) Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid über den Antrag nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags oder wird eine der in <a href="/bund/sgb_11/18a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begutachtungsverfahren" data-lli="3" target="_blank">§ 18a Absatz 5 und 6</a> genannten verkürzten Begutachtungsfristen nicht eingehalten, hat die Pflegekasse nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung unverzüglich 70 Euro an den Antragsteller zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn die Pflegekasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat oder wenn sich der Antragsteller in vollstationärer Pflege befindet und bereits bei ihm mindestens erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (mindestens Pflegegrad 2) festgestellt sind. Entsprechendes gilt für die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen. Liegt ein Verzögerungsgrund vor, den die Pflegekasse nicht zu vertreten hat, so ist der Lauf der Frist nach Satz 1 so lange unterbrochen, bis die Verzögerung beendet ist; mit Beendigung der Verzögerung läuft die Frist weiter. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit Antragstellung gemäß <a href="/bund/sgb_11/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsvoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 33 Absatz 1</a>. Der Lauf der Frist von 25 Arbeitstagen nach Satz 1 bleibt von einer Entscheidung der Pflegekasse nach Absatz 1 Satz 2 unberührt. Die Pflegekasse hat den Antragsteller nach Eingang seines Antrags nach <a href="/bund/sgb_11/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 33 Absatz 1 Satz 1</a> auf die Frist für ihre Entscheidung sowie die verkürzten Begutachtungsfristen und die Folgen der Nichteinhaltung der Fristen hinzuweisen.</p><p>(6) Wird der Antragsteller von der Pflegekasse aufgefordert, zur Beauftragung der Feststellung von Pflegebedürftigkeit noch zwingend erforderliche Unterlagen im Sinne des <a href="/bund/sgb_11/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beauftragung der Begutachtung" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Satz 4</a> einzureichen, so sind die Fristen nach den Absätzen 1 und 5 Satz 1 so lange unterbrochen, bis die geforderten Unterlagen bei der Pflegekasse eingegangen sind; mit Eingang der Unterlagen läuft die Frist weiter. Die Unterbrechung beginnt mit dem Tag, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Einreichung der noch fehlenden Unterlagen zugeht.</p>

Entscheidung über den Antrag, Fristen

<p>(1) Die Pflegekassen beauftragen den Medizinischen Dienst oder andere unabhängige Gutachterinnen und Gutachter mit der Prüfung, ob bei der zu begutachtenden Person die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Pflegegrad vorliegt. Sie übermitteln die Aufträge zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit an den Medizinischen Dienst oder an die von ihnen beauftragten Gutachterinnen und Gutachter. Die Übermittlung eines Auftrags hat innerhalb von drei Arbeitstagen ab Eingang des Antrags auf Pflegeleistungen nach <a href="/bund/sgb_11/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsvoraussetzungen" data-lli="5" target="_blank">§ 33 Absatz 1 Satz 1</a> in gesicherter elektronischer Form zu erfolgen; eine davon abweichende Form der Auftragsübermittlung ist bis einschließlich 30. November 2023 zulässig. Der Medizinische Dienst Bund regelt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen in den Richtlinien nach <a href="/bund/sgb_11/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen" data-lli="4" target="_blank">§ 17 Absatz 1</a> bis spätestens zum 31. Oktober 2023, welche Unterlagen zwingend zur Beauftragung der Feststellung von Pflegebedürftigkeit erforderlich sind.</p><p>(2) Die Pflegekassen können den Medizinischen Dienst oder andere unabhängige Gutachterinnen und Gutachter mit der Prüfung beauftragen, für welchen Zeitanteil die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben und die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach <a href="/bund/sgb_11/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegesachleistung" data-lli="3" target="_blank">§ 36</a> und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen oder die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach <a href="/bund/sgb_11/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegesachleistung" data-lli="2" target="_blank">§ 36</a> und der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat. Von den Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach <a href="/bund/sgb_11/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegesachleistung" data-lli="1" target="_blank">§ 36</a> sind nur Maßnahmen der körperbezogenen Pflege zu berücksichtigen. Bei der Prüfung des Zeitanteils sind die Richtlinien nach <a href="/bund/sgb_11/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 1b</a> zu beachten.</p><p>(3) Die Pflegekasse ist verpflichtet, dem Antragsteller eine Liste zu übersenden, in der mindestens drei unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter zur Auswahl benannt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn nach Absatz 1 unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter mit der Prüfung beauftragt werden sollen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist.</div></dd></dl>Der Antragsteller ist auf die Qualifikation und auf die Unabhängigkeit der benannten Gutachterinnen und Gutachter hinzuweisen. Hat sich der Antragsteller für eine benannte Gutachterin oder einen benannten Gutachter entschieden, wird dem Wunsch entsprochen. Der Antragsteller hat der Pflegekasse seine Entscheidung innerhalb einer Woche ab Kenntnis der Namen der Gutachterinnen und Gutachter mitzuteilen, ansonsten kann die Pflegekasse eine Gutachterin oder einen Gutachter aus der übersandten Liste beauftragen. Satz 1 Nummer 2 findet keine Anwendung, wenn die Pflegekasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat.</p><p>(4) Die Pflegekassen und die Krankenkassen sowie die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst oder den von der Pflegekasse beauftragten Gutachterinnen und Gutachtern die für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit diese jeweils für die Begutachtung erforderlich sind. Die Pflegekassen haben die Unterlagen in gesicherter elektronischer Form weiterzuleiten; eine davon abweichende Form der Weiterleitung der Unterlagen ist bis einschließlich 30. November 2023 zulässig. Für die Pflegekassen und die Krankenkassen gilt § 276 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Fünften Buches entsprechend.</p>

Beauftragung der Begutachtung

<p>(1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.</p><p>(2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in <a href="/bund/sgb_11/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff der Pflegebedürftigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Absatz 2</a> entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Bereichen genannten Kriterien die in Anlage 1 dargestellten Kategorien vorgesehen. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden verschiedenen Schweregrade der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten dar. Den Kategorien werden in Bezug auf die einzelnen Kriterien pflegefachlich fundierte Einzelpunkte zugeordnet, die aus Anlage 1 ersichtlich sind. In jedem Modul werden die jeweils erreichbaren Summen aus Einzelpunkten nach den in Anlage 2 festgelegten Punktbereichen gegliedert. Die Summen der Punkte werden nach den in ihnen zum Ausdruck kommenden Schweregraden der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten wie folgt bezeichnet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.</div></dd></dl>Jedem Punktbereich in einem Modul werden unter Berücksichtigung der in ihm zum Ausdruck kommenden Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sowie der folgenden Gewichtung der Module die in Anlage 2 festgelegten, gewichteten Punkte zugeordnet. Die Module des Begutachtungsinstruments werden wie folgt gewichtet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mobilität mit 10 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Selbstversorgung mit 40 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.</div></dd></dl></p><p>(3) Zur Ermittlung des Pflegegrades sind die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul zu addieren und dem in Anlage 2 festgelegten Punktbereich sowie den sich daraus ergebenden gewichteten Punkten zuzuordnen. Den Modulen 2 und 3 ist ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.</div></dd></dl></p><p>(4) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Der Medizinische Dienst Bund konkretisiert in den Richtlinien nach <a href="/bund/sgb_11/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 1</a> die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.</p><p>(5) Bei der Begutachtung sind auch solche Kriterien zu berücksichtigen, die zu einem Hilfebedarf führen, für den Leistungen des Fünften Buches vorgesehen sind. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf aus medizinisch-pflegerischen Gründen regelmäßig und auf Dauer untrennbarer Bestandteil einer pflegerischen Maßnahme in den in <a href="/bund/sgb_11/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff der Pflegebedürftigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 2</a> genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht.</p><p>(6) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.</p><p>(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5.</div></dd></dl></p>

Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Soziale Pflegeversicherung

Selbstbestimmung

Vorrang der häuslichen Pflege

Art und Umfang der Leistungen

Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation

Eigenverantwortung

Aufklärung, Auskunft

Pflegeberatung

Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine

Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung

Gemeinsame Verantwortung

Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung

Aufgaben der Länder

Berichtspflichten des Bundes und der Länder

Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen

Aufgaben der Pflegekassen

Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson

Zweites Kapitel

Begriff der Pflegebedürftigkeit

Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen

(weggefallen)

Begutachtungsverfahren

Inhalt und Übermittlung des Gutachtens

Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen

Begriff der Pflegeperson

Versicherungspflichtiger
Personenkreis

Drittes Kapitel

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften

Befreiung von der Versicherungspflicht

Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen

Versicherungspflicht der Abgeordneten

Familienversicherung

Weiterversicherung

Beitrittsrecht

Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages

Leistungen der Pflegeversicherung

Viertes Kapitel

Übersicht über die Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungsarten, Grundsätze

Leistungen bei Pflegegrad 1

Gemeinsame Vorschriften

Zweiter Abschnitt

Wirtschaftlichkeitsgebot

Dynamisierung

Vorrang der Rehabilitation vor Pflege

Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungsvoraussetzungen

Leistungsausschluss

Ruhen der Leistungsansprüche

Erlöschen der Leistungsansprüche

Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches

Leistungen

Dritter Abschnitt

Leistungen bei häuslicher Pflege

Erster Titel

Pflegesachleistung

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen

Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)

Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen

Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Digitale Pflegeanwendungen

Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen

Teilstationäre Pflege und
Kurzzeitpflege

Zweiter Titel

Tagespflege und Nachtpflege

Kurzzeitpflege

Pflegerische Versorgung bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen der Pflegeperson

Dritter Titel

Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Vollstationäre Pflege

Vierter Titel

Inhalt der Leistung

Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen

Fünfter Titel

Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen

Sechster Titel

Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege

Siebter Titel

Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen

Leistungen für Pflegepersonen

Vierter Abschnitt

Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe

Fünfter Abschnitt

Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung

Entlastungsbetrag

Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung

§ 16 SGB 11

Verordnungsermächtigung